Di

23

Aug

2016

Schweizer Recht vor fremden Richtern!!

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP möchte nationales Recht vor fremden Recht. Völkerrecht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und seines Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betreiben vielfach Etikettenschwindel. Nicht überall wo ERMK und EGMR drauf steht steckt auch Menschrecht drin. Da wir sehr viel Täterschutz betrieben. Der Schweizer Bürger wird verarscht.

Nicht alles was als Menschenrecht bezeichnet wird, entspricht auch einem Menschenrecht nach gesunden Menschenverstand. Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das Familien- und Privatleben eines nigerianischen Drogendealers offensichtlich wichtiger, als das öffentliche Interessen an der Nichterneuerung seiner Schweizer Aufenthaltsbewilligung, wenn dieser eine Gefahr für die Schweiz und deren Bevölkerung darstellt.

 

Im Klartext: Der Nigerianer lebte bereits in der Schweiz, als er 2006 in Deutschland wegen Drogenhandels verhaftet wurde und für drei Jahre in den Knast wanderte. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz wollten unsere Behörden seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erneuern. Legitim bei einem Kriminellen, der wegen Drogenhandels in Deutschland für drei Jahre in den Knast musste. Zumal nach dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit sein Handeln auch in der Schweiz strafbar gewesen wäre!

Im weiteren lebte der Typ mit seiner Schweizer Ehefrau und Kindern von der Sozialhilfe, was laut Schweizer Gesetz ebenfalls eine Ausschaffung legitimieren würde, wenn ein Ausländer erheblich und dauerhaft davon lebt, was auch in diesem Fall erfüllt wurde. Kommt noch hinzu, das diese Person vormals bei seinem Asylantrag in der Schweiz falsche Personalien angab. Er hat also gleich drei Kriterien verletzt, wobei es sich bei einem um eine schwere Straftat handelt. Aber die Linken und Netten nehmen kriminelle Ausländer gerne in Schutz. Unter gütiger Mithilfe vom EGMR und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).  

 

Die Europäische Menschenrechtskonvention (ERMK) müsste man in Europäische Täterschutzkonvention (ETSK) umbenennen!!

 

Das Beispiel mit dem nigerianischen Drogendealer ist nur ein Beispiel von vielen für den Irrsinn des Völkerrechts und der Strassburger Richter.

 

Eine Schweizer Krankenkasse wollte einem 67-jährigen Transsexuellen die Geschlechtsumwandlung nicht zahlen, weil dieser sich nicht an die vorgeschriebene Abklärungsfrist gehalten hatte. Das Schweizer Bundesgericht stützte den Entscheid der Krankenkasse. Der EGRM in Strassburg aber stufte die Geschlechtsumwandlung dieser Person als Menschenrecht ein, was von der Krankenkasse bezahlt werden muss,. Man müsse der besonderen Situation des Klägers Rechnung tragen (...) hiss es lapidar in der Urteilsbegründung.

 

Homepage zur SVP Selbstbestimmungsinitiative

 

 

SVP-Selbstbestimmungsinitiative auf Facebook

 

Der Bau von Minaretten ist auch kein Menschenrecht, da man auch ohne Minarett beten kann, die Glaubens- und Kultusfreiheit damit nicht tangiert wird. Minarette waren ursprünglich nur Wachtürme im Islam und damit gar nicht religiös.

 

Es gibt auch kein universelles Menschenrecht, das zwingend festschreiben würde, dass Ausländer unter allen Umständen einwandern und für immer in der Schweiz bleiben dürfen. Wer so etwas behauptet redet von einem Schein-Menschenrecht.

 

Es macht also durchaus Sinn, wenn wir Schweizer Recht vor ausländische Richter und Völkerrecht stellen, damit hier kein Täterschutz oder Pseudo-Menschenrechte mehr propagiert werden, die gar keine sind. Viele Belange im Völkerrecht/EMRK sind total schädlich und kontraproduktiv für das Menschen- und Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Nationen. Die Schweiz muss sich daher entscheiden zwischen fremden Richtern und Demokratie, zwischen Fremd- und Selbstbestimmung!!

 

Jene Bereiche die unverhandelbar sind, wie den Zwingenden Völkerrecht (u.a Verbot von Todesstrafe, Folter, Versklavung und Kinderarbeit) werden ohnehin von unserer Bundesverfassung abgedeckt. Ergo können wir also sehr wohl unsere Gesetzgebung vor das Völkerrecht stellen. Absoluter Unsinn der Linken zu behaupten, wir würden mit dem Vorrang unsere Gesetzgebung vor dem Völkerrecht, die Todesstrafe oder das Folterverbot in Frage stellen.  

 

Im Gegenteil, die SVP-Selbtsbestimmungsinitiative (SBI) stärkt die wahren Menschenrechte, während die ERMK oftmals Täterschutz propagiert und gerade Menschenrechte unbescholtener Bürger mit Skandalurteilen beschneidet. Im Gegensatz zu den Europäern haben wir etwas bei unseren Gesetzen studiert.

 

Erwähnenswert ist auch der Umstand, das mit unseren System der Direkten Demokratie, das Schweizer Volk auch Recht festlegen kann, in der Bundesverfassung(BV). Einzige Ausnahmen die man beachten muss: Das zwingende Völkerrecht darf nicht verletzt werden, was aber wie gesagt durch unsere BV abgedeckt wird. Dass sich linke Richter, Juristen und Politiker vor dem einfachen Bürger fürchten, ist auch nichts neues.

 

Fazit

 

Auch die Selbstbestimmung durch den Souverän ist ein Menschenrecht. Entscheide auf der Basis eines Volkes und der Betroffenen vor Ort, haben immer die mit Abstand grössere Legitimation, Abdeckung und Repräsentation, als wenn ein Dutzend ausländischer Richter im fernen Strassbourg oder Brüssel über die Schweizer und deren internen Angelegenheiten bestimmen. Politisch motivierte Fehlurteile, Beurteilungen und Gutmenschentum, sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an der Tagesordnung. Die meisten Scharfrichter in Strassburg und Brüssel kennen die Schweiz ohnehin leider nur vom hörensagen her. Uns genügen schon die inkompetenten Richter und Juristen in der Schweiz. Fremde Richter brauchen wir aber gar nicht!!

 

Darum ein Ja zur Selbtsbestimmungs-Initiative!!

 

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Sa

13

Aug

2016

Grössenwahn und Gigantismus sind unschweizerisch!!

Die individuelle Freiheit hört dort auf wo die Freiheit von anderen beschnitten wird. Die Street Parade bindet zu viele Polizeikräfte aus der ganzen Schweiz in Zürich. Sicherheitskräfte müssen Überstunden leisten. Eine Million zusätzlicher Menschen in einer engen 400.000 Einwohner Stadt werden zur Hypothek. Weniger wäre mehr. 

 

Seit 15 Jahren hört man immer wieder die Aussage, wonach bei uns das Sicherheitsdispositiv bei Grossveranstaltungen nochmals angepasst oder erhöht wurde, nach Terroranschlägen im Ausland. Auf Grund des Personalmangels der Schweizer Polizei kann hier aber schon längst keine Sicherheit mehr erhöht werden. Da nützt es auch nichts Polizisten aus der ganzen Schweiz zusammenzuziehen, die dann in anderen Kantonen an diesem Tag fehlen und dortige Sicherheistlücken nur noch vergrösseren, die ohnehin schon vorhanden sind.

 

Die Polizei hat hier null Chancen gegen Terroristen, weil die Polizei zu wenig Personal hat um 1 Million Techno Fans Sicherheit zu bieten. Oder was sind schon 1000-2000 Polizisten bei einer Menschenmasse von 1 Million an der Street Parade? Ein Anschlag und/oder eine Massenpanik genügen schon für eine riesengroße Katastrophe. Es gibt genug Möglichkeiten für Terroristen. Siehe Anschläge in Paris und Nizza. Die Polizei darf die Bevölkerung nicht in falscher Sicherheit wiegen. Was die Zürcher Polizei da  verbreitetet sind leider nur Beruhigungs-Pillen und unnütze Statements. Nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich und Deutschland müssen auch wir mit dem Schlimmsten rechnen.

 

Dieser Event gefährdet gleich doppelt Menschenleben: Es müssen nicht Terroristen zuschlagen, es genügt schon eine Massenpanik, vor allem auf oder bei der Quaibrücke.

 

Oder dann läuft in einem anderen Kanton ein Rentner Amok, sprich ein Grossereignis, was sehr viele Polizisten benötigt, die aber so nicht mehr vorhanden sind, weil die Restschweizer für einen Zürcher Event ( der hier bewilligt wird) erhebliche Polizeikräfte abstellen müssen. Für Staatsbesuche wie jenen von Christian Wulff mussten die Berner schon viele Polizisten abkommandieren. Als dann gleichzeitig in Biel ein Rentner amok lief war das Chaos perfekt: Es fehlte der Berner Polizei an Leuten, so dass Zürcher Polizisten und die Armee einspringen mussten.

 

Die persönliche Freiheit dort auf, wo die Freiheit von anderen beschnitten wird. Es ist total überheblich und dreist, wenn eine Million Techno Fans eine ganze Stadt für sich alleine beansprucht, die aber kaum mehr Umsatz erbringen als sonst, da eben auch andere potenzielle Besucher der Stadt an diesem Tag fern gehalten werden. Man denke da nur an asiatische Touristen, die sich gerade im Berner Oberland oder Luzern aufhalten, an reiche Arabische Touristen, die gerne noch Zürich fahren würden. Viele werden durch die Street Parade abgehalten. Deren Reisecars können Zürich an diesem Tag gar nicht anlaufen.

 

Die meisten Teilnehmer der Street Parade sind dermassen von Musik, Alkohol und Drogen zugedröhnt, dass diese gar kein Hotel mehr aufsuchen können, geschweige denn in einem Restaurant etwas konsumieren. An der Street Parade gibt es viele Teilnehmer die zur Asozialität neigen. Absoluter Schwachsinn zu behaupten, dass Zürich Tourismus von diesen Leuten grossen Profit hätte. Demgegenüber was diese Leute auf der Strasse konsumieren, kann man die grossen Abfallberge, Fäkalien und wildes Campieren entgegenhalten. Weshalb können diese Raver ihren Event nicht auf dem grossen Feld am Flugplatz Dübendorf abhalten?

 

Ausserdem ist ein grosses Feld etwas übersichtlicher für die Sicherheitskräfte, als die Zürcher Innenstadt.

 

Total hirnverbrannt, so eine Veranstaltung mit 1 Millionen Menschen, in einer relativ engen 400.000 Einwohner Stadt abzuhalten. Weniger wäre hier mehr!!

 

 

Es ist höchst problematisch, wenn an der Zürcher Street Parade Eltern mit ihren Kindern teilnehmen, während es viele nackte, oder halbnackte Erwachsene gibt, vielfach eben auch Männer, deren Geschlechtsteile kaum mehr abgedeckt sind, oder dann nackt mit Farbe übermalt. Streng genommen kann man solche Leute auch Anzeigen, da mit so einem Auftreten in aller Öffentlichkeit sehr schnell die Straftatbestände der Sexuellen Belästigung (Art. 198 StGB) und Exhibitionismus (Art. 194 StGB) erfüllt sind.

 

Klar wird es dazu kaum kommen. Wer möchte da schon als prüde und verklemmt dargestellt werden. Auf der anderen Seite würde ein Lehrer aber sofort angezeigt werden, wenn dieser nur ganz kurz auf dem Flur im Schulhaus nackt herumlaufen würde. Die Stelle würde er natürlich auch verlieren. Dessen muss man sich einfach bewusst sein.  Diesbezüglich sind solche Outfits an der Zürcher Street Parade nicht ohne, mal abgesehen vom Drogenkonsum und dem vielen Abfall!

 

Fazit

Wenn eine Armee in einem Krieg zu wenig Soldaten hat, dann muss man diese dort einsetzen, wo es am meisten zu verlieren gibt und es ans Eingemachte geht. Keine Nebenkriegsschauplätze. Die Zürcher Street Parade ist es in dieser Größenordnung bestimmt nicht wert. Woher nehmen und nicht stehlen bei diesem Mangel an Sichererheitskräften? Oder bezahlen die Raver alle Umtriebe die sie verursachen und verschulden? Warum müssen immer Unbeteiligte für die Spassgesellschaft bluten und bürgen? Weniger wäre hier mehr.

Genau so wie wir keine Mega Banken brauchen, brauchen wir auch keine Events dieser Grössenordnung. Deine Freiheit hört dort auf, wo die Freiheit von anderen beginnt!!

 

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Sa

07

Mai

2016

Nein zu Gratis-Anwälten für alle Asylanten - Keine Enteignungen!!

Ein Schildbürgerstreich der Linken und Netten. Im lockeren Asyl-Testbetrieb in Zürich sind von knapp 1600 Insassen über 500 untergetaucht. Von 370 Getürmten fehlt bis heute jede Spur. Die Fluchtquote beträgt hier 32%. Im Normalbetrieb flüchten nur 9% der Bewohner. Was für eine Schlaumeierei von Sommaruga und den Linken. Ein solch miese Leistung ist gewiss kein Argument für das revidierte Asylgesetz. Genau dieses Asylgesetz soll sich dann an diesen Testbetrieb anlehnen. Dazu mit Gratis-Anwälten für Asylbewerber und Enteigungen privater Grundstücke. Von beschleunigten Verfahren kann hier keine Rede mehr sein.

Die Asylgesetzrevision mit Art.95 führt zu Enteignungen und Rechtsunsicherheit. Laut diesem Artikel ist das EJPD dazu ermächtigt, nötigenfalls Enteignungen durchzuführen. Die Floskel nötigenfalls [ steht so im Gesetz ] kann alles und nichts sein, nichts definiert die Quantität von nötigenfalls, nirgends ist definiert, was nötigenfalls ist, wo die Ausnahme auch zum Regelfall werden kann, sehr schwammig und schludrig formuliert.

 

Wenn man mit einem Gesetz etwas erreichen, bzw. verhindern will, dann muss man das auch entsprechend narrenfrei im Gesetz niederschreiben, was hier nicht der Fall ist. Art.95 ist so löchrig wie ein Emmentaler Käse. Missbräuchen ist hier Tür und Tor geöffnet!!

 

Für Bundesrätin Summaruga ist Art.95 nur das Ultima Ratio. Aber warum schreibt man dann etwas in das Gesetz, was dann angeblich nur im im äußersten Notfall zur Anwendung kommen soll? Artikel im Gesetz sind da zur Anwendung und nicht zur Nichtanwendung. Man kann nicht einfach so, Schweizer Mieter wegen Asylanten auf die Strasse stellen, wenn kein Eigenbedarf des Vermieters vorliegt. Einmal abgesehen von der Zonenkonformität solcher Asylunterbringungen in Wohnquartieren, wo es in vielen Regionen ohnehin kaum genügend leere Wohnungen für die normale Bevölkerung gibt.

 

Ein Grundbesitzer kann dann die Enteignungen anfechten und geltend machen, dass gar kein Notfall vorliegt, da nicht genau gesetzlich definiert wird, was denn ein Notfall und " nötigenfalls " eigentlich darstellen. Mit so einem Rechtsstreit hat man gar nichts beschleunigt, wie es uns diese Mogel-Asylgesetzrevision vorgaukelt. Dazu verlieren Grundstücke in Nachbarschaft solcher Asylzentren an Wert. Der Berg hat eine Maus geboren.

 

Die selben Leute, die bei der DSI von einer Beschneidung des Rechtsstaates gesprochen haben, praktizieren nun bei der geplanten Asylgesetzrevision genau das selbe. Man muss sich das zuerst nochmals vergegenwärtigen: Mit der geplanten Asylgesetzrevision wäre das EJPD laut Art.95b dazu befugt, nötigenfalls auch Grundstücke enteignen zu dürfen zur Asylantenunterbringung. Wenn bereits Ermächtigungs- und Enteignungsgesetze geplant werden, so ist das eine unheilvolle Entwicklung. Diese Befugnis erinnert doch eher an totalitäre Staaten, als an einen demokratischen Rechtsstaat im 21.Jahrhundert. Eine derartige Behördenwillkür bringt nur die Bevölkerung gegen den Staat auf.

 

Besteht der Mehrgewinn darin, in der trügerische Annahme die Verfahren zu beschleunigen, indem man Gratis-Anwälte für  Asylanten stellt - wie im revidierten Asylgesetz festgehalten - wo jedes Kind doch weiss, dass die meisten davon nur Wirtschaftsemigranten sind und ums verrecken hier bleiben wollen, die aber nur noch die Verfahren zusätzlich verteuern und verkomplizieren, mit ungerechtfertigten Rekursen und Staatsausgaben? Damit werden auch falsche Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen, die aber nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

Den abgewiesenen Asylanten ist es doch schnurzegal, wenn der Anwalt sagt, dass ihr Rekurs sinnlos wäre, die Leute versuchen es dann trotzdem, weil sie unbedingt hier bleiben und nicht abgeschoben werden wollen, die Kosten des abermaligen Rekurses bleiben dann beim Steuerzahler hängen. Das Argument, wonach mit Gratis Anwälten teure und sinnlose Rekurse verhindert würden, stimmt so also nicht. 500 Abgetauchte im Testbetrieb sind ja ein toller Erfolg. 

 

Natürlich kann man auch ohne Anwalt rekurrieren, aber mit Anwalt ist die Versuchung grösser, eben auch in aussichtslosen Fällen, da die Gesuchsteller dennoch hier bleiben wollen und für den Rekurs keinen Rappen bezahlen.

 

Weshalb sollen Ausländer - hier im speziellen  Asylanten - Sonderrechte bekommen, die Schweizer so nicht haben? Nicht einmal über eine Rechtsschutzversicherung?

Wozu Enteignungen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind und an kommunistische Diktaturen erinnern?!

 

Gibt es auch Gratis-Rechtsanwälte für jene, die in Zukunft vom EJPD enteignet werden? Oder gilt der Rechtsstaat nur für abgewiesene Wirtschaftsflüchtlinge?!

 

Noch längst nicht jeder Schweizer kann einen Rechtsanwalt aus dem eigenen Sack bezahlen. Bei den Gratis-Anwälten für Asylanten geht es um ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und dergleichen. Um nichts anderes. Sprich Asyl- und Sozialindustrie!

Darum ein Nein zur Asylgesetz-Revision am 5.Juni 2016!!

 

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Do

05

Mai

2016

Nein zum Verfassungsbruch - Keine Personenfreizügigkeit mit Kroatien!!

In der Schweiz gilt die Bundesverfassung. Nichtzwingendes Völkerrecht und Internationale Verträge sind der Bundesverfassung untergeordnet. Auch Linke und Internationalisten haben sich daran zu halten. Die Ausdehnung/Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien ist damit klar verfassungswidrig. Die SP-Bundesrätin Sommaruga und die Linken missachten hier den Volkswillen vom 9.Februar 2014.

Der Verfassungs-Putsch durch die Mehrheit des Schweizer Nationalrats ist höchst bedenklich. Auch ein Nationalrat steht nicht über der Verfassung und auch nicht über dem Souverän. Einfach so sich über die Verfassung und das Volk hinwegzusetzen, war schon vielerorts der Beginn von Diktaturen, oder zumindest von autoritären Staatsformen und gelenkter Demokratien.

 

Die Ausdehnung der PFZ mit Kroatien ist ein krasser Verfassungsbruch des Mitte-Links Parlaments. Die Bundesverfassung Art. 121a wird damit wider besseren Wissens verletzt:

 

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

 

1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig

 

Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt

 

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten

 

4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen

 

5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten

 

Trotz Schweizer Volks-Nein, die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten. Die Mehrheit des Schweizer Nationalrats hat das genehmigt mit 122 gegen 62 Stimmen 26.4.2016. Das Schweizer Volk hat sich am 9.Februar 2014 klar gegen die PFZ ausgesprochen. Die MEI der SVP wurde angenommen und steht über der PFZ!!

 

Bis vor kurzem war 
der Bundesrat dagegen. Bis heute ist das Bundesgericht dagegen.

 

 

Das dumme Sprüchli, wonach nicht viele kommen werden, können sich die Linken zu Hause auf's Klopapier schreiben. Als die Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt wurde, wurde uns auch gesagt, es würden nur 8-10.000 Ausländer pro Jahr kommen, dabei waren es im Schnitt der letzten Jahre um die 80.000 pro Jahr. Von diesen Dreckslügen haben wir restlos genug!!

 

Zumal dieses kleine Land nicht so viel Einwanderung verträgt: Mehr Kriminalität, mehr Lohndumping, mehr Schwarzarbeit, Schweizer die bei der Arbeit durch Ausländer verdrängt werden, höhere Miet- und Bodenpreise, noch mehr Ausländer die vom Sozialstaat leben, noch mehr verstopfte Strassen und Autobahnen, ein überlasteter ÖV, eine Landschaft die verschandelt wird, ein stagnierendes BIP/Kopf wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung etc.


80.000 Zuwanderer jährlich brauchen

 

+ 34.500 Wohnungen

+ 42.000 Autos

+ 300 Schulklassen

+ 630.400.000 Kw Strom ( 120-200 Windkraftanlagen)

+ 4448 Fussballfelder Siedlungsflüche

+ 194 Millionen Kilometer Bahn

 

Ein horrender Verschleiß und hohen Zahlen, wenn man bedenkt, dass die Schweiz mit 41.000 km² zu einem der kleinsten Länder der Welt gehört. 77% unseres Landes bestehen aus Alpen ( 65%) und Mittelgebirgen. Im Flachland wohnen auf 23% der Fläche 70% der Bevölkerung. Topographisch bedingt sind es in den Alpen nur 20% und im Jura ( Mittelgebirge 12% ) nur 10%. Die Hälfte der Landesfläche liegt über 1080 m.

 

 

Thumb Up (y) Like Facebook EmoticonBitte unterstütze auch du diese Online-Petition ►►► http://www.petitionen24.com/kein_verfassungsbruch_-_keine_personenfreizugigkeit_mit_kroatien

 

 

Damit haben wir auf der Hauptsiedlungsfläche von 23% eine Bevölkerungsdichte von 490 Einwohnern/km². In den etwas kleineren Niederlanden sind es 480 Einwohner/km² ( nach Abzug aller Binnengewässer). 5% der Schweiz entfallen alleine auf die Seen. In Nordrhein-Westfalen, den bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, leben 518 Einwohner/km². Allerdings ist NRW von der Fläche her gesehen nur ein kleinerer Teil Deutschland. NRW hat auch mehr Flachland als die Schweiz, was auch für Deutschland als solches gilt. Deutschland hat dann auch im Haupsiedlungsgebiet und auch als solches 230 Einwohner/km², viel weniger Einwohner auf einem km² als die Schweiz.

 

Wir sind für Völkerfreundschaft, Austausch und Weltoffenheit, aber nicht für einen Verfassungsbruch und eine unkontrollierte Einwanderung.

 

So weit die Fakten!!

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Fr

25

Mär

2016

Ja zu einem nationalen Verhüllungsverbot!!

In der Schweiz ist es üblich zu seinem Gesicht zu stehen. Wer sein Gesicht verhüllt ist intransparent und eine Gefahr für die Allgemeinheit. Die Burka ist ein Unterdrückungssymbol gegen Frauen. Ganzkörperschleier verstoßen gegen die Menschenwürde und sind auch ein Symbol für Islamisten. Keine Toleranz der Intoleranz. Wer an Demos geht darf sein Gesicht nicht verhüllen und muss mit seinem Gesicht offen dazu stehen können. 

 

In einem freiheitlichen Land wie die Schweiz begegnet man sich von Angesicht zu Angesicht. Das Verhüllungsverbot des Egerkinger Komitees zielt zum einen gegen Burkaträgerinnen. Das Tragen einer Burka ist einfach nur eine Sitte und Doktrin in gewissen islamischen Staaten, die nichts mit Religion zu tun hat, weder ein Menschenrecht darstellt, das irgendwo juristisch niedergeschrieben wäre. Im Koran steht AUCH nichts von Burkas geschrieben ( von Kopftüchern übrigens auch nicht). Die Burka ist nur ein faschistoides Symbol der Unterdrückung von Frauen sowie ein Markenzeichen von Islamisten. Darum darf man die Burka auch verbieten.

 

Umgekehrt ist es auch ein Sitte und Errungenschaft westlicher Zivilisationen, dass Menschen sich im freien Antlitz begrüssen, wenn sie sich begegnen. Schon nur beim ÖV wären Burkas verboten, da die Kontrolleure bei einer Burkaträgerin nicht mehr das Halbtaxabo oder das GEA überprüfen könnten. Man stelle sich nur einmal den Aufwand vor bei einer Billettkontrolle!! 

 

 

Auf der anderen Seite richtet sich das Verhüllungsverbot auch gegen Extremisten und Chaoten - vornehmlich im linksextremen Spektrum - die an unbewilligten Demos und Saubannerzügen mit verhüllten Gesichtern herumlaufen. Wer an Demos geht, selbst an bewilligte, muss offen mit seinem Gesicht dazu stehen können. Wer das nicht macht ist ein Feigling und ausserdem ein Problem für die Sicherheit. 

 

 

www.verhuellungsverbot.ch

 

Unterschriftenbogen  herunterladen


Ja zum Verhüllungsverbot auf Facebook 

 

 

 

Teilnehmer von unbewilligten Demos mit verhüllten Gesichtern werden dann zumindest in Zukunft stärker zur Kasse gebeten. Wer mit vermummten Gesicht Straftaten begeht oder randaliert wird so auch nochmals zur Verantwortung gezogen!! 

 

 

Im weiteren ist kein einziger Fall bekannt, wo ein Gericht in Frankreich oder Belgien, die dortigen Burkaverbote als völkerrechtswidrig beurteilt hätten. Ein Gericht in Belgien hat festgehalten, dass das nationale Burkaverbot nicht gegen die Belgische Verfassung verstösst. Das Französische Burkaverbot erklärt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als rechtens.  Auch im Tessin verstösst die Bestimmung nicht gegen die Bundesverfassung und schon gar nicht gegen zwingendes Völkerrecht. 

 

Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts

 

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts

 

1. Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind (ausgenommen Sakralstätten) oder der Erbringung von Publikumsdienstleistungen dienen.

 

2. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.

 

3. Ausnahmen sind zu gestatten aus gesundheitlichen, sicherheitsrelevanten, klimatischen sowie Gründen des einheimischen Brauchtums.

 

 

So wie ein nationales Vermummungsverbot ( Burkaverbot) in unserer Verfassung gegen extremistische Ausprägungen und Interpretationen des Islams zielt, so ist dieses Verbot auch gegen Chaoten gerichtet, die sich absichtlich verhüllen, um so leichter und anonymer Straftaten begehen zu können. Auf den Strassen kann man sich so nicht mehr vermummt bewegen und die Sau rauslassen. Es geht hier auch um die Würde der Frau. Wenn hier aber die Hebel nicht angezogen werden und gewisse Importmuster nicht sanktioniert werden, dann ist es in 20-30 Jahren vorbei mit den hart erkämpften Frauenrechten. Schon nur deshalb muss ein nationales Verbot von Burka's und Niqab's auf öffentlichen Grund und Boden her. 

 

Mit diesem Verbot sind keinerlei Menschenrechte der Mitbürger islamischen Glauben tangiert. Es ist auch eine Frage des Anstandes und der Ethik auf solche Kleidungsstücke zu verzichten. Schließlich sind in Saudiarabien, Jemen oder Afghanistan  Schweizerinnen und Christinnen auch zu einer bestimmten Kleiderordnung verpflichtet. Ich sehe daher nicht ein, weshalb das in der Schweiz anders sein soll, wenn wir in islamischen Staaten als Christen nicht einmal unsere Grundrechte garantiert bekommen und verfolgt werden??!! 

 

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Sa

05

Mär

2016

Linke die nicht verlieren können

Nach dem Nein zur DSI attestierten die Linken und Netten dem Schweizer Volk grosse Weitsicht und Reife. Es war von einer mutigen Zivilgesellschaft die Rede. Gleichentags aber wird das gleiche Schweizer Volk von den selben Linken wegen der Zustimmung zum 2. Gotthardtunnel als dumm und käuflich verunglimpft. Diese Linken propagieren doch sonst immer den nationalen Zusammenhalt unseres Landes und den Schutz der Minderheiten. Die selben Leute wollten aber das Tessin für drei Jahre vom Rest des Landes isolieren. Die wahren Abschotter sitzen bei den Linken und Netten. Unsere verschiedenen Sprach- und Landesregionen der Schweiz sind den Linken egal. Hier eine kleine Auswahl dessen wie Linke sich als schlechte Verlierer und Antidemokraten verhalten.

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Mi

02

Mär

2016

Verloren hat nur der Opferschutz und die Sicherheit!!

Dank massiver linker Lügen- und Behördenpropaganda wurde die SVP-Durchsetzungsinitiative an der Urne verworfen. Somit tritt jetzt automatisch ein schludriger Verfassungsartikel von Mitte-Links in Kraft. Darin ist eine Täterschutzklausel enthalten. Dieser Gesetzesartikel entspricht dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative von 2010. Eine billiges Remake. Dieser GV wurde damals aber vom Volk verworfen und hätte nur den unbefriedigenden Status Quo zementiert. Diese unbefriedigende Situation wurde aber am Sonntag gefestigt. Damit sind wir wieder gleich weit wie vor der Abstimmung vor 6 Jahren. Kriminelle Ausländer werden sich deshalb freuen.

 

Volksentscheide sind zu akzeptieren. Lügen wie jene der DSI-Gegner aber nicht. Es ist schon ein starkes Stück, wenn man derartige Lügen verbreitet wie die Gegner der SVP-Durchsetzungsinitiative. Auch in der Presse, was stark an die Staatsmedien der DDR erinnert. Viele Städter und Linke sind eben dekadent. Wenn man denen erzählt, dass ein Ausländer ausgeschafft wird, z.B ALLEINE wegen dem Klau einer Rose, eines Apfels oder eines Schokoriegels, dann gibt es genug Dumme die das noch alles glauben, obschon diese Behauptungen der Linken mehrfach widerlegt wurden!!

 

Es gibt in der CH keinen Schuldspruch, wonach jemand wegen dem Klau einer Rose, eines Apfels, einer Bierflasche oder eines Schokoriegels jemals verurteilt wurde, von den Linken aber wider besseren Wissens immer wieder behauptet. Zudem stellt so etwas nur eine Entwendung dar und keinen Diebstahl, was juristisch nicht das gleiche ist, aber eine Entwendung gar nicht in der Initiative festgehalten ist!! Im weiteren haben Gerichte festgehalten, dass alles unter 300.- Sachwert beim Klauen als Bagatelldelikt zu betrachten ist!! Alles über 300.- dann ein Diebstahl, zudem aber noch zwingend ein Hausfriedensbruch und/oder Sachbeschädigung erfolgen muss, damit es zu einer Ausweisung reicht!! 

Es hat auch nicht die SVP am letzten Sonntag verloren, sondern der Opferschutz und die Sicherheit!! Ausländer können weiterhin schwere Straftaten begehen, bedingt dafür kassieren, dumm Grinsen und werden dennoch nicht zwingend ausgeschafft. Es wurde nämlich kriminellen Ausländern gezeigt, dass diese so weiter machen können wie bisher, unsere schönen Gefängnisse sind für diese schon längst keine Abschreckung mehr, da wir die schönsten Haftbedingungen der Welt haben. Eine Ausweisung wäre aber schon eine Abschreckung gewesen.

 

Aber das Ja-Lager liegt jetzt nicht in der Haftung, sollen doch die Nein-Sager die Kosten für kriminelle Ausländer übernehmen, bzw. solche nach der Verbüßung ihrer Strafe aufnehmen bei sich zu Hause. Nein sagen ist einfach auf Kosten der Opfer, zumal viele kriminelle Ausländer auch Wiederholungs-, Mehrfach- und Serientäter sind, die uns viel Ärger und Geld kosten!!

Ach ja, wir wollen dann von den Nein-Sagern und Gutmenschen auch kein Gejammer mehr hören, wenn Köln in der Schweiz zum Normalfall wird und schwere Gewaltakte in Einfamilienhäusern ebenfalls...

 

Das naive Gelaber, wonach bei kriminellen Ausländern mit der DSI die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt gewesen wäre, kann man so einfach nicht stehen lassen. Oder wie Verhältnismäßig ist es denn umgekehrt, wenn 58% aller Tötungsdelikte von Ausländern verübt werden, 61% aller Vergewaltigungen, 71% aller Einbruchsdiebstähle und 71% aller Gefängnisinsassen Ausländer sind?

Die Härtefallklausel ist ein Gummiparagraph, da darin nicht explizit gesagt wird, was denn ein Härtefall eigentlich ist, bzw. eine Ausnahme darstellt, um genau diese Härtefallklausel als Täter beanspruchen zu können. So gesehen kann man alles immer als Härtefall und Ausnahme taxieren, was genau das Problem dieses schludrigen Gesetzesartikel darstellt. Eine Ausnahme wird dann zur Regel werden und Härtefälle ebenso. Es wird nicht zu deutlich mehr Abschiebungen kommen als bis anhin!! 

Staatsanwälte und Richter haben sich unverholen in die Abstimmung eingemischt, in dem diese öffentlich für ein Nein warben. Eine klare Beschneidung der Gewaltenteilung und unlautere Behördenpropaganda. Staatsanwälte und Richter haben Gesetze und Verfassungsartikel zu befolgen, aber nicht solche selber zu konstruieren und zu entwerfen. Das ist Sache der Politik und des Souveräns. Richter und Staatsanwälte sind auszuführende Organe, aber nicht Gesetz- und Verfassungsgeber!! 

Was ein Härtefall sein sollte und was eine Ausnahme ist nirgends im Gesetz festgehalten, was Missbräuche durch Richter Tür und Tor öffnet. Einmal kann man den kriminellen Ausländer nicht abschieben, weil er zu jung ist, oder gerade eine Lehre begonnen hat, dieser im Herkunftsland keine Angehörigen hat, beim anderen mal sein Kind gerade eingeschult wurde, oder dieser zu alt ist - Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, es wird immer alles zu Gunsten des Täters ausgelegt, immer eine faule Ausrede vom Richter zu seinen Gunsten!! Migranten-Täter-Bonus. Kein Malus!!

Viele DSI Gegner waren einfach nur primitiv, da diese behauptet haben, es wären 2 Millionen Ausländer von der Initiative betroffen, also die gesamte Ausländische Wohnbevölkerung, obschon es nur um die kriminellen Ausländer ging - letztes Jahr waren das etwa 54.000 und nicht 2 Millionen - und nicht um Ausländer als solches!!

Als Schweizer hat man auch nirgends eine Härtefallklausel im Leben. Abgewiesene Asylbewerber sollen mit einem neuen Gesetz einen Gratisanwalt bekommen, um Klagen zu können, was man so als Schweizer auch nicht hat, ausser bei einer ganz schweren Straftat vor Gericht!! 

Es gibt kein universelles Menschenrecht was besagt, dass Ausländer in jedem Land dieser Welt unter allen Umständen und für immer ein Niederlassungsrecht haben. Diesbezüglich verbreiteten die Linken und DSI-Gegner nichts als Lügen und erfanden Pseudomenschenrechte. Zwingendes Menschenrecht wurde von der SVP nie verletzt. Zwingende Ausschaffungen sind verfassungsmässig!! 

Daneben gibt es eben noch das Nichtzwingende Menschenrecht, dass wie es der Name schon sagt für uns nicht zwingend ist. Stattdessen gilt dann die BV vor dem Nichtzwingenden. Das Völkerrecht wurde auch nicht von Völkern geschaffen, sondern nur von einigen wenigen Juristen, wohingegen ein Schweizer Parlament und das ihm darüber stehende Schweizer Volk - als verfassungsgebende Organe - die viel grössere Legitimität haben. Das einfache, nicht zwingende Völkerrecht dagegen ist in vielen Bereichen nur sehr vage und interpretierbar niedergeschrieben worden !!

Die Verantwortung liegt jetzt bei den Nein Sagern. Wollen wir mal sehen - mit diesem Gummi-Paragraphen Namens " Härtefallklausel " - ob es bei den Nein-Sagern zu deutlich mehr als nur 500 Abschiebungen pro Jahr kommt...Die Classe Polotique nannte Zahlen von rund 4000 Ausschaffungen jährlich...

 

- Es ging um die Ausländerkriminalität und deren Opfer

- Kuscheljustiz-Täterschutz versus Opferschutz-Sicherheit

- Verloren hat nur der Opferschutz und die Sicherheit
- Gewonnen haben der Täterschutz und die Kuscheljustiz

- Die Linke Täter- und Sozialindustrie ist vorerst gerettet

 

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So

21

Feb

2016

Ja zur SVP-Durchsetzungsinitiative!!


Die Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative am 28.Februar 2016 wird entscheidend sein für die Schweiz und deren Sicherheit. Wird endlich die 2010 vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Oder tritt mit einem Nein zur Durchsetzungsinitiative die verwässerte Gesetzesvorlage vom Parlament in Kraft. Die Abstimmung wird auch ein Prüfstein für die Demokratie. Entweder wird diese gewahrt und der Volkswille von 2010 umgesetzt. Oder dann obsiegt die Angstmacherei der Linken. Die SVP hat dann nicht verloren. Dafür die Sicherheit. 

 

Es gibt immer eine faule und dumme Ausrede von Richtern, weshalb kriminelle Ausländer hier bleiben dürfen: Einmal hat der ausländische Delinquent/Wiederholungstäter gerade eine Lehre begonnen, in anderen Fällen ist dieser zu jung für eine Abschiebung, das nächste mal zu alt, oder dann wurde gerade sein Kind eingeschult, etc. die Richter haben bis anhin immer großmehrheitlich zu Gunsten der ausländischen Täter entschieden, aber leider selten für seine Opfer und Geschädigten. Die Täterschutzklausel in der Fassung des Parlaments zementiert dies!!

 

Es ist schon befremdend, wie die Linken jeden Habakuk zum Menschenrecht hochstilisieren, nur aus ideologischen Gründen, um die Durchsetzungsinitiative zu verhindern. Dabei gibt es kein universelles Menschenrecht, was besagen würde, dass Ausländer in jedem Land ein uneingeschränktes Bleiberecht hätten. Bei der Vielzahl von ausländischen Straftätern haben wir keinen volkswirtschaftlichen Nutzen, sondern nur Schaden, sei es dass diese vielfach von der Sozialhilfe leben, oder diese abermals kriminell werden und die Gefängnisse/Justiz enorm belasten. 

 

Die Mehrheit des Parlaments verfasste eine Pseudo-Gesetzesvorlage, als Alternative zur DSI. Nur dumm ist diese Gesetzesvorlage ein Remake das Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative von 2010, wo der Gegenvorschlag damals in keinem Kanton durchgekommen ist. In dieser Gesetzesvorlage ist jetzt wieder eine Täterschutzklausel integriert. In der 2010 vom Volk angenommen Ausschaffungsinitiative, war aber nie die Rede von einer Täterschutzklausel ( Härtefallklausel ).

 

 

Die Linken haben immer gesagt, dass alle Menschen gleich wären, oder? Nur dumm sind dann aber 71% der Häftlinge in Schweizer Gefängnissen Ausländer, werden 58% aller Tötungsdelikte von Ausländern begangen, während es bei den Vergewaltigungen 61% sind und 71% aller Einbruchdiebstähle von Ausländern verübt werden. Aber einige sind wohl gleicher als andere!!

 

 

Natürlich ist nicht jeder Ausländer kriminell. Aber gemessen am Bevölkerungsanteil, liegt die Straffälligkeit der Ausländer höher als jene der Schweizer Bevölkerung. Aus der Statistik kann man bei genauer Lesart ablesen, das 0.0297% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweizer im Knast sitzt, aber auch 0.0691% der Ausländischen Wohnbevölkerung im Gefängnis sitzt; also eine viel höhere Kriminalitätsrate bei den Ausländern!

 

Was macht eigentlich ein ausländischer Drogendealer mit Wohnsitz in derSchweiz besser, als ein ausländischer Drogendealer der bei uns keine Niederlassung hat, aber beide genau das selbe Delikt begangen haben?! Während der eine ohne Niederlassung so oder so gehen muss, soll der andere mit Niederlassung hier bleiben dürfen?!

Eine Ausweisung ist im juristische Sinne keine Strafe, sondern eine Maßnahme, so wie es auch kein weltweites Bleiberecht für Ausländer in allen Fällen gibt. Als Ausländer in einem bestimmten Land leben zu dürfen ist ein Privileg, aber kein zwingendes Menschenrecht. Der Hausherr bestimmt wer Gast ist und wer nicht, jene Gäste die gegen die Verordnung verstossen fliegen aus dem Haus, was eigentlich international weit verbreite ist, aber nur nicht bei unseren Linken. 

Warum müssen eigentlich bestimmte Ausländergruppen eine Härtefall-Regelung haben ( z.B für Asylanten, kriminelle Ausländer und solchen die längst nach Hause müssten)? So etwas ist unter keinem Titel verhältnismäßig, wenn gleichzeig Schweizer in keinem Bereich auf eine Härtefall-Regelung setzen können. Schon gar nicht braucht es eine Täterschutzklausel für kriminelle Ausländer!! Aber dann Zetermordio von Unverhältnismäßigkeit zu sprechen, wenn man kriminelle Ausländer abschieben will, soll nicht in Ordnung sein, wenn bestimmte Ausländer sonst schon über Sonderrechte verfügen?!

 

Wenn ein Schweizer gegen irgend etwas Einsprache erheben will, dann bekommt dieser dazu keinen Anwalt gratis, im Gegensatz zu Asylanten die gegen Abschiebung klagen wollen - im Sinne der Asylgesetzrevision - während kriminelle Ausländer, bzw. solche die unsere Land verlassen müssen, auch noch zusätzlich eine Härtefallkommission bekommen. Ein Schweizer bekommt für rein nichts eine Härtefallkommission geschenkt. Für berechtigte Anzeigen muss man bisweilen sogar noch einen Prozesskostenvorschuss leisten, damit überhaupt ermittelt wird.

 

An die linke Gegnerschaft: Wo eigentlich ist das besagte Urteil, was ihr immer wieder als Beispiel bringt, wonach jemand verurteilt wurde, nachdem dieser bei Coop oder Migros eine Banane klaute, bzw. bei Nachbars Baum einen Apfel herunter holte, oder beim Rosen klauen erwischt wurde? Ausländische Jugendliche würden in dieser Witzkategorie der Linken ohnehin nicht unter die DSI fallen, da diese unter das Jugend - und nicht unter das dem Erwachsenenstrafrecht fallen, das Jugendstrafrecht gar nicht in der DSI aufgeführt ist!! Die Gegner der DSI verbreiten reichlich Unwahrheiten!!

Die Ausweisung krimineller Ausländer entspricht durchaus internationalen Standards und Gepflogenheiten. Dann von der Gegnerschaft zu behaupten, das Prozedere wäre nicht Verhältnismäßig, ist oberpeinlich und absurd.

 

In den USA oder Australien verfährt man so. Sind das nun aber Unrechtsstaaten? Wohl kaum! Der Immigration and Nationality Act schreibt vor, dass alle Ausländer ausgeschafft werden, die zu einem Jahr Gefängnis oder mehr verurteilt wurden. Also bei jedem Delikt über ein Jahr Gefängnis! Der Automatismus wurde bei uns 2010 bei den aufgeführten Delikten vom Volk angenommen. Es ist daher antidemokratisch, wenn man genau diesen Punkt in ein neues Gesetz nicht einbaut, obschon so vom Volk gutgeheissen!

So lustig, da behaupten doch die Linken allen Ernstes, dass die Durchsetzungsinitiative gegenüber den kriminellen Ausländern unverhältnismäßig wäre. Aber was ist dann mit den viel höheren Kosten durch ausländische Wiederholungstäter, die z.B oftmals keine Landessprache sprechen, bzw. nur unzureichend?? Oder arbeiten die Dolmetscher gratis für die Justiz? 

Wir müssen natürlich schon sehen, dass hier einige Leute mit ausländischen Intensiv- und Wiederholungstätern das grosse Geschäft machen. Würden ausländische Straftäter konsequent ausgeschafft werden, dann wären in der linken Sozialindustrie viele Personen arbeitslos, ein ausländischer Intensiv- und Wiederholungstäter wäre nicht ständig ein Dauerproblem, wenn dieser das Land verlassen müsste, die Justiz und die Gefängnisse wären etwas entlastet, die Sozialhilfe könnte viel Geld einsparen. 

 

Weshalb schaffen wir eigentlich keinen Landesverweis für Richter und Juristen, die inkompetent agieren, den Volkswillen missachten und nur Täterschutz betreiben?? Geht es hier überhaupt um die Opfer und deren Angehörigen, oder geht es hier nur um die Täter und die linke Täter- und Sozialindustrie!?

Bloss 500 ausgeschaffte kriminelle Ausländer pro Jahr, sind mit dem heutigen Regime total lächerlich und absurd. 
Derweil werden von den Linken und Initiativ-Gegnern massive Unwahrheiten verbreitet. So extrem wie vor keiner Volksabstimmung jemals zuvor. Die Lügenpropaganda der Gegner erinnert stark an die sozialistischen Staatsmedien im Ostblock!!

Fazit

Wir wissen doch, was bei einem linken Richter ein persönlicher Härtefall ist, nämliches jede Lebenslange und jedes Unding.

Mit einer Annahme der DSI bräuchten wir keine neuen Gefängnisse, die bestehenden wären nicht mehr überbelegt, die Sozialhilfe wäre auch entlastet und der Leerwohnungsbestand in der Schweiz würde sich drastisch erhöhen. In Zeiten der Überbevölkerung eine grosse Entlastung, Kriminelle Ausländer wollen die Gegner der DSI nicht abschieben. Aber sind diese Gegner auch dazu bereit, kriminelle Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe bei sich zu Hause aufzunehmen? Finanzieren die Gegner der DSI auch die neuen Gefängnisse, wenn sich am Status Quo nichts ändert? 


Die Linken sollen doch den Opfern und deren Angehörigen einmal erklären, weshalb die Linken die Verwahrungsinitiative nicht umsetzen und kriminelle Ausländer nicht abschieben wollen, damit Ausländer bei uns möglichst oft zu Wiederholungs-und Mehrfachtätern werden!! 

 

Es wird von den Gegnern zu oft über die Täter gesprochen und viel zu wenig über deren Opfer und Geschädigten. An anderer Stelle halten die Linken sonst den Opferschutz immer hoch. Aber bei kriminellen Ausländer spielt dieser für die Linken plötzlich keine Rolle mehr. Das Schicksal und die Befindlichkeit dieser Opfer ist um einiges wichtiger, als die persönliche Befindlichkeit krimineller Ausländer. Deren Zukunftspläne stehen hinter ejen der Allgemeinheit hinten an. 

Wir etwas in der Birne hat, keine Täter- und Sozialindustrie wünscht und die Ausschaffungsintiative endlich umgesetzt haben möchte, der wird am 28. Februar 2016 mit Ja zur Durchsetzungsinitiative stimmen!!

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Fr

29

Jan

2016

Graber und Ziegler haben die Schweiz verraten!!

Was man schon lange vermutet hatte ist nun Gewissheit. Nach dem Terroranschlag auf eine Swissair Maschine 1970 bei Würenlingen blieb das Verbrechen von den Schweizer Behörden absichtlich ungesühnt. Damals starben 47 Menschen. SP Bundesrat Pierre Graber schloss damals mit der PLO einen geheimen Deal ab wie unlängst bekannt wurde. SP-Jean Ziegler knüpfte damals die Kontakte zur PLO. Keine weiteren Anschläge auf die Schweiz gegen Straffreiheit für die Terroristen und Schweizer Engagement für Palästina. Die Angehörigen der Opfer wurden 46 Jahre hinters Licht geführt.

Unsere Polit-Justiz und die Linken sind nicht mehr ganz bei Sinnen. Wenn es darum geht, Morde in Guatemala juristisch zu belangen, dann mischen sich diese im fremde Angelegenheiten ein, von unseren Gerichtsstand aus notabene. Wir wollen keine fremden Richter, aber haben dafür eigene, die sich als fremde Richter aufspielen!!

Mit den Verding- und Heimkindern ist es auch so ein Ding, diese sollen von der Schweiz finanziell entschädigt werden, obschon bei den meisten der juristische Beweis fehlt, dass sie Opfer einer Straftat/Missbrauchs wurden. Die Linken und Netten gingen sogar schon so weit, dass wir uns mit der letzten Schweizer Hexenverbrennung anno 1782 beschäftigen mussten...

Auf der anderen Seite möchten die selben Leute keine neuen Ermittlungen zum Terroranschlag von Würenlingen 1970. Durch einen Bobenanschlag der PLO auf eine Swissair Maschine starben damals 47 Menschen. Dieses Verbrechen ist noch nicht verjährt, geschah nach der Hauptdekade der Verdingkinder und schon gar nicht 1782.

Aber weil hier Sozis Dreck am Stecken haben, soll hier nicht neu ermittelt werden, keine Wiederaufnahme des Verfahrens, obschon es sich um einen der grössten Staatspolitischen Skandale der Schweiz handelt, der Nichtstrafbarkeit von kaltblütigen Terroristen und Massenmördern!! In was für einem Land leben wir eigentlich? Manche Linke wollen nicht einmal eine PUK, obschon sie selber von diesem Instrument regen Gebrauch machten bisher. Die Angehörigen der 47 Terroropfer haben auch ein Anrecht auf Transparenz und Wahrheit nach 46 Jahren! Die Bundesanwaltschaft sollte an die Arbeit gehen!!

 

 

Der Tat damals dringend verdächtigt:

Sufian Radi Kaddoumi

 

 

 

Es wird behauptet vom Sprecher der Bundesanwaltschaft, dass es keine neuen Anhaltspunkte geben würde, die eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens rechtfertigen würden. Blanker Unfug, es braucht gar nicht neue, man kann einfach an den alten von 1970 anknüpfen, zumal damals zwei dringend Tatverdächtige ermittelt wurden , samt Adressen in Jordanien, wegen dem Deal aber anscheinend nie international zur Fahndung ausgeschrieben wurden.

 

Es braucht nun einmal neue Ermittlungen, es fehlten nie konkrete Verdachtsmomentenn erst recht wenn die Täter oder deren Hintermänner noch leben. Und so lange noch Täter und/oder Drahtzieher leben, kann man in dieser Sache ermitteln. Die Palästinensische Seite weiss womöglich noch mehr als sie zu gibt. Wir könnten dieser auch den Geldhahn zudrehen.

 

 

Der zweite mutmassliche Attentäter:

Issa Abdallah Abu-Toboul

Aber man stelle sich nur einmal vor, ein Politiker vom Schlage eines Christoph Blochers/SVP hätte solche dreckigen Deals mit Terroristen abgeschlossenen. Der Deal wäre dann in der Öffentlichkeit bekannt geworden und die Linken würden unisono eine Wiederaufnahme des Strafverfahrens verlangen. Einschließlich einer PUK und Christoph Blocher wäre dann mindestens eine valable "Auskunftsperson". In der selben Situation werden die Linken aber wieder von unserer Gesinnungsjustiz verschont werden.

 

Die PLO ist übrigens schon lange keine Bedrohung mehr, geschweige denn Machtfaktor, verdrängt durch die Hamas, Jean Ziegler&Co hätten in der Sache also schon längst das Maul aufreissen können!! Bemerkenswert ist auch die Person Jean Ziegler, die gerne solche Leute wie Fidel Castro und Robert Mugabe huldigt, mit Leuten wie Muammar al-Gaddafi befreundet war und eben auch fragwürdige Kontakte zur terroristischen PLO pflegte. 

 

 

Der Bombenbauer, Fahndungsbild von 1972: Marwan Khreesat 

Der Flugzeugabsturz von Würenlingen steht leider auch in einer Relation zu linken Antisemitismus und einem Teil der 68er Bewegung. Der Autor Wolfgang Kraushaar behandelt das in seinem 2013 erschienenen Buch «wann endlich beginnt bei Euch der Kampf gegen die heiligen Kuh Israel?» 

 

Im neuesten Buch von Marcel Gyr « Schweizer Terrorjahre » wird  der Flugzeugabsturz von Würenlingen, bzw. der Deal zwischen Pierre Graber und der PLO/PLF geschildert und der Öffentlichkeit damit bekannt gemacht.

 

Mehr zum Thema auch auf diesen ausgezeichneten Blogs: 

 

125 Jahre SP - Eine Partei demontiert sich selbst

 

Schweizer Neutralität auf Abwegen

 

 

Schon immer eine zwielichtige Gestallt voller Widersprüche: Jean Ziegler bei seinem Freund Muammar al-Gaddafi

Bei den Linken muss man jeden Furz untersuchen. Leisten diese sich einen gröberen Schnitzer, dann soll man das nicht weiter unter die Lupe nehmen!! Wenn wir uns schon mit solchen Scheiss wie in Guatemala oder Glarus beschäftigen können, dann können wir uns auch mit anno 1970 beschäftigen, was Angesichts von 47 Mordopfern und einem staatspolitischen Skandal sondergleichen ein Muss wäre!! Dass Ziegler sich nun 46 Jahre später bei den Angehörigen der Opfer für seine Rolle in diesem Fall entschuldigt, ist blanker Hohn und reicht nicht!!

 

Gerade das Beispiel Würenlingen/AG sollte uns aller eine Warnung sein. Gut möglich, dass die Schweiz und die Sozis sich auch schon von anderen Terroristen erpressen ließen. Gibt es da noch Altlasten von der RAF? Was wäre nur aus Deutschland geworden, wenn sich dieses Land 1977 dem Terror der RAF gebeugt hätte? Was passiert in der Gegenwart und Zukunft? Lassen sich unsere linken Politiker im Ernstfall auch vom IS und anderen Islamisten erpressen? Den Sozis und Grünen ist jedenfalls alles zuzutrauen!! 

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Mo

28

Sep

2015

Weshalb MEI und nicht PFZ!!

Für wenige statt für alle ist das Motto der PFZ-Befürworter und Wirtschaftsego's. Tatsächlich wurde rund 50% der bisherigen Einwanderung von der Schweizer Wirtschaft gar nie gerufen. Im Schnitt der letzen Jahre wanderten  netto rund 80.000 Ausländer ein. Also jedes Jahr zusätzlich eine Stadt Luzern oder St.Gallen. Ob 80.000 oder 40.000 Ausländer von der Wirtschaft benötig werden ist relevant. Besonders in einem überbevölkerten Land. Rot-Grüne Antidemokraten und schlechte Verlierer haben bereits am 10.Februar 2014 eine Wiederholung der MEI-Abstimmung verlangt.

 

Die Bilateralen Verträge werden krass überschätzt. Selbst Ruedi Noser von der FDP musste neulich deren Bedeutung stark relativieren. Bilaterale Verträge werden als Ersatz zur EU verkauft, obschon wir schon seit hunderten von Jahren mit unseren Nachbarn Bilaterale Verträge abschließen. Globalisierung ist auch nichts neues, ein neudeutsches Unwort, ein Kampfbegriff der Linken, gibt es seit langer Zeit, früher hieß es einfach Völkerwanderung, Immigration und Außenhandel. Viel alter Wein in neuen Schläuchen.


Laut einer Umfrage vom SRF, mit 8789 Beteiligten, würden notfalls auch 60% auf die Bilateralen Verträge verzichten. 50% aller Bilateralen Verträge schaden ohnehin der Schweiz. So das EU-Landverkehrsabkommen, wovon vor allem Deutschland profitiert, wo Deutsche LKW massenhaft unsere Autobahnen und Strassen verstopfen und die Umwelt belasten. Deutschland, sprich Baden-Würtemberg, kann ohne die Schweiz nicht einmal seine Energiewende vollziehen, deutsche Unis unseren hinterherhinken, 60.000 deutsche Grenzgänger in der Schweiz arbeiten, Baden-Württemberg sonst viel mehr Arbeitslose hätte.

 

Das Argument mit dem Fachkräftemangel ist eine Mär der Linken und PFZ-Anhänger. Laut SECO-Bulletin waren z.B per Ende Dezember 2013 ( zwei Monate vor der Abstimmung über die MEI) über 18’000 Menschen im Baugewerbe arbeitslos, fast 2.000 Ingenieure hatten keinen Job, über 18.000 aus dem Gastgewerbe suchten eine Anstellung und mehr als 5’000 Personen aus dem Gesundheitswesen. Hier geht es in Tat und Wahrheit um Lohndumping, SchweizerInnen werden absichtlich zu Arbeitslosen gemacht, von linken Gutmeschen wider besseren Wissens ignoriert!!

 

Schweizer werden absichtlich dumm hingestellt, vom Arbeitsplatz gemobbt, die können das nicht, die wollen das nicht, die finden wir nicht, alles billige Ausrede, damit Arbeitgeber billigere " Fachkräfte " aus dem Ausland holen können. Es ist schlichtweg faschistoid, wenn die Wirtschaft und die Gewerbevereine unablässig vom Fachkräftemangel reden!!


Dazu verdrängen immer mehr neu dazugekommene Ausländer bereits länger niedergelassenen B-Pass-Ausländer auf dem Arbeitsmarkt, die dann vielfach in der Sozialhilfe landen und die Sozialwerke implodieren lassen. In den Spitälern betreuen immer mehr Ausländer Ausländer. Zahlreiche Neuzuzüger beziehen aus den Sozialwerken das Maximum an Leistungen, ohne aber vorher gross etwas in die Kassen eingezahlt zu haben.


Ein Neuankömmling mit 40, der Sozialleistungen bezieht, aber nur 1 Jahr lang etwas in die  Sozialwerke einbezahlte, fährt unter Umständen besser damit, als ein Einheimischer Arbeitnehmer oder Ausländer mit B-Bewilligung mit 40, der 20 Jahre lang immer fleissig in die Kassen einbezahlte!!

 

All diese Karrer's, Bührer's und Schneider's haben uns bei der PFZ das Blaue vom Himmel versprochen. Die Schweiz hat noch andere Tugenden und Qualitäten, als nur immer das ständige Bestreben nach Wirtschaftswachstum und Reichtum. Umweltschutz und haushälterischer Umgang mit knappen Ressourcen sind noch viel wichtiger. Immer grösser, schneller und besser wird unsere Wirtschaft auf die Dauer wohl nimmer!!


In den Jahren 2007-2013 ist das BIP pro Kopf trotz PFZ nur um 0,4% gewachsen, sprich um 0,02% pro Jahr. Die Jahre 2007, 2012 und 2013 waren dann auch nicht die Jahre der globalen Wirtschaftskrise. Zwischen 2002-2007 immerhin noch um 1,8% pro Jahr und BIP/Kopf. Allerdings hatten wir da noch nicht die ( volle) PFZ mit Mittel-Osteuropa.


Wenn immer mehr Leute vom Kuchen essen möchten, aber der Kuchen nicht grösser wird, dann werden dafür die Kuchenstücke um so kleiner. Mehr ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit besser.

 

Und wohl gemerkt: Durch die PFZ wurden uns einmal 8.000-10.000 Einwanderer pro Jahr versprochen, während den ECOPOP-Gegnern selbst die 16.000 pro Jahr zu viel waren. Nur waren diese 16.000 von ECOPOP zusätzlich, da auch immer jederzeit so viele Leute pro Jahr einwandern dürfen, wie in einem Jahr die Schweiz verlassen. Bestimmte Leute haben diesen Umstand im Abstimmungskampf immer unterschlagen.


Knapp 50% der bisherigen Einwanderung wurde von der Wirtschaft gar nie gerufen. Ein großer Anteil davon entfällt bereits auf den Familiennachzug jenseits der Kernfamilie, mit dem masslosen Nachzug von Geschwistern, Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten, Cousins, Coisinnen, etc. Unter Familiennachzug versteht man strenggenommen nur den Nachzug von Ehepartnern und Kindern. Der " Familiennachzug " Betrug 2013 stolzes 32,2% an der gesamten Einwanderung. Es liegt auf der Hand, dass hier heute der Familiennachzug weit über die Kernfamilie hinaus läuft.

2013 bezogen sich 10,3% der Einwanderung auf Ausländer die zur Aus- und Weiterbildung gekommen sind. Hier handelt es sich größtenteils um Studenten, die eben so wenig von der Wirtschaft gerufen wurden. Dafür beanspruchen viele davon unsere Ressourcen und den knappen Wohnraum, nehmen den Einheimischen die Studienplätze weg, bilden sich auf unsere Kosten aus und/oder weiter, um mit unserem Know How wieder in ihre Heimat zurückzukehren. Gleichzeitig beklagen sich die Linken und Netten über den fehlenden akademischen Schweizer Nachwuchs in Wissenschaft und Technik.


Alles Leute die von der Wirtschaft gar nie gerufen wurden. Und der Familiennachzug beschränkt sich wie gesagt nicht alleine auf den Ehepartner/Kinder!!


 

4,6% der Ausländer die im Jahre 2013 in die Schweiz einwanderten sind ohne Erwerbsabsichten eingewandert und stellenlos.


1,2% resultiert laut Statistik aus der übrigen Einwanderung, was immer auch das bedeuten mag, die aber keine anerkannte Flüchtlinge und Härtefälle umfasst. Kategorie Straßenmusikanten und der gleichen ( plus Kindern ) mit dreimonatigen Touristenvisum.


49,9% umfassen also diese genannten Gruppen. Das sind alles Leute die von der Wirtschaft gar nie gerufen wurden, da diese separat in der Statistik erfasst werden. Und der Familiennachzug beschränkt sich wie gesagt nicht alleine auf den Ehepartner/Kinder!!


 

Diesbezüglich es schon nicht relevant, wenn von 80.000 Migranten die Hälfte von der Wirtschaft gar nicht gebraucht wird!!

 

Fazit

 

Auch bei der PFZ (Personenfreizügigkeit) wurden uns einstmals blühende Landschaften versprochen, die auch hier leider nie geblüht haben. Stattdessen haben wir Brachland  und eine Missernte. Angesichts von massiven Problemen wie Lohndumping, Schwarzarbeit, Kriminalität, Wohnungsnot, Zersiedelung, überteuerten Miet- und Bodenpreisen, maroden Sozialwerken und totalen Chaos im Strassen- Schienenverkehr – alles hervorgerufen und verstärkt durch die PFZ - erscheint der Preis für diese PFZ viel zu hoch, die Rendite ist zu klein und die Nachteile überwiegen die wenigen Vorteile bei weitem. Kein Gebilde auf der Welt mit Ausnahme der EU, kennt dieses Unding Namens PFZ!!

Nichts ist für immer
 in Stein gemeißelt. Die Bilateralen Verträge können auch neu verhandelt werden, 50% der bestehenden Verträge kann man gleich weglassen, da nur zum Nachteil der Schweiz. Die Linken und Wirtschaftsegos werden für die Personenfreizügigkeit mit der EU keine Mehrheit mehr bekommen. Der Schweizer mag es nämlich nicht, wenn diese Spezis demokratische Volksentscheide einfach mit Füssen tritt. Bleibt auch zu hoffen, dass Mitte-Links am 18. Oktober bei den Wahlen massiv abgestraft wird!! 


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Sa

01

Aug

2015

Ein zweiter Gotthard-Strassentunnel ist ein Muss!!

Der Gotthard-Strassentunnel aus dem Jahre 1980 ist in die Jahre gekommen. Schon bald muss dieser Tunnel von Grund auf saniert werden. Dazu ist eine dreijährige Vollsperrung unumgänglich. Die Linken und Tunnelgegner wollen für diese Vollsperrung aber keine 2.Strassenröhre als Ersatz. Sämtliche Ausweichrouten und die NEAT können diesen Ausfall nicht kompensieren. Damit schneiden die Linken das Tessin bewusst vom Rest der Schweiz ab. Gleichzeitig werden ohne 2.Tunnelröhre weiterhin schwere Frontalkollisionen in Kauf genommen.

 

Es zeugt von unglaublicher ( Deutschschweizer) Arroganz, den alten Gotthard-Strassentunnel Zwecks Sanierung für drei Jahre zu schließen, ohne das hierfür eine 2. Röhre als Ersatz bereit stünde, im Winter die Alpenpässe geschlossen sind, die San Bernadino-Route durch den gleichnamigen Tunnel heute schon massiv überlastet ist, Unfälle, Steinschläge und Unwetter diese Ausweichroute schnell blockieren, wie auch die alte SBB Gotthard Bergstrecke sehr verwundbar ist, die NEAT das alles nicht kompensieren kann und überdies noch den internationalen Fernverkehr bedienen muss, so als ob das Tessin nicht zur Schweiz gehört, um so drei Jahre lang kaum mehr versorgt und erreicht werden kann. Oder wer nimmt schon den komplizierten Umweg über den Simplon, um in das Tessin zu gelangen?? Wer vernünftig und agiert ist für den 2.Strassentunnel. Auch eine 2. Röhre gehört zum Service Puplic!!

 

Zudem mindern zwei Röhren das Risiko von Frontalkollisionen, wenn nicht gerade wegen nächtlichen Revision der Verkehr durch nur eine Röhre geleitet werden muss. Man kann es sich schlichtwegs nicht mehr leisten, wenn bei nur einer Röhre ein Unglück passiert, wie 2001, wo der Tunnel dann zwei Monate lang gesperrt bliebt!! Den Tunnelgegnern fehlt hier jeglicher gesunder Menschenverstand und rationales Denken!!

Es hat auch niemand behauptet, dass mit einer zweite Gotthard-Röhre das Verkehrschaos bewältigt sondern soll. Der zweite Tunnel dient vielmehr dazu, das Risiko von Frontalkollisonen drastisch zu verringern, bzw. das Tessin nicht drei Jahre lang von der Deutschschweiz zu abzuschotten!!

 

Wer auf eine richtungsgetrente 2.Gotthardröhre verzichtet, mit der in Zukunft Menschenleben gerettet würden, der nimmt mit nur einer Tunnelröhreweitere Frontalkollisionen und schwere Unfälle in Kauf, spielt indirekt auch mit Menschenleben!! 

 

Die Bündner können Sich dann bei Herrn Minder und den Tunnelgegnern bedanken, wenn diese wegen der ersatzlosen Sperrung des Gotthard-Tunnels, noch mehr Verkehr über die San Bernadino Route erhalten, inkls. die direkten Anwohner an dieser Route!!

 

Eine Falschaussage wird nicht wahrer, in dem man diese ständig wiederholt. Thomas Minder und andere verweisen auf die Alpenkonvention, als Argumentation gegen eine zweite Gotthard Strassenröhre. In der BV Art 84. steht allerdings kein Wort darüber, dass eine 2. Tunnelröhre nicht gebaut werden darf, sondern nur, dass die Transitstrassen-Kapazität des alpenquerenden Verkehrs nicht erhöht werden darf!! Das sollten auch die Tunnelgegner endlich begreifen. Ansonsten hätte sie halt klüger sein müssen, um das Wort Tunnel in die BV einfließen zu lassen.

 

 

Entscheidend sind damit nicht die Anzahl Tunnelröhren, sondern die Anzahl Fahrspuren. Zwei Tunnels mit zwei Fahrspuren plus zwei Pannenstreifen sind eben keine Kapazitätserweiterung. Pannenstreifen erhöhen dann auch nicht die Kapazität, sondern erhalten diese nur, wenn ein defektes Fahrzeug auf den Pannenstreifen gelangt, damit der Tunnel nicht blockiert wird.


Die Argumente gegen eine 2. Gotthardröhre sind völlig irrational und gafährden den Zusammenhalt der Schweiz. Die Tunnelgegner und solche Politiker wie Thomas Minder, sollen uns doch bitte einmal glaubhaft erklären können, wie denn die Erreichbarkeit und die Versorgung des Tessins garantiert wird, wenn die alte Strassenröhre von 1980 drei Jahre gesperrt wird, Zwecks Sanierung, Schöllenenstrasse gesperrt, sämtliche Alpenpässe im Winter zu sind, die SBB Bergstrecke durch einen Felssturz ( oder Unwetter und Unfall) lange blockiert wird und die San Bernadino Route vielleicht auch noch aus dem selben Gründen, oder zumindest noch mehr verstopft als heute, die NEAT das alles dann nicht mehr bewältigen kann, da es noch den Ausländischen Transport und Verkehr von und nach Italien gibt??!!

Oder richtet dann die Schweizer Armee für die Tessiner eine Luftbrücke ein??

Gehört das Tessin für die Tunnelgegner nicht mehr zur Schweiz?! Haben diese Leute eigentlich ernsthaft das Gefühl, die Bündner wollen den ganzen Ausweichverkehr über den San Bernadino, nur weil der Gotthardstrassentunnel drei Jahre lang gesperrt wird und kein Ersatztunnel bereit steht?! 

Wollen die Gegner nochmals ein Inferno im Gotthardstrassentunnel wie 2001, nur weil es keine getrennte Fahrrichtungen gibt und der Tunnel dann 2 Monate zur Schadensbehebung gesperrt wird??!! Was kostet dann nach so einem Inferno eine zweimonatige Sperrung des Tunnels für die Volkswirtschaft??

Da sieht man eben wie unehrlich die Linken und Tunnelgegner argumentieren: Jede noch so neue Sicherheitsmaßnahme und Erweiterung zur Verminderung und Verhinderung von AKW- Unfällen ist den Linken nicht gut genug, jedes noch so kleine Restrisiko nicht tragbar.

Auf der anderen Seite lassen es die Linken aber zu, dass im Gotthard Strassentunnel ein hohes Riskio für folgenschwere Frontalkollisionen und Katastrophen besteht, mit Menschenleben gespielt wird, man in diesem Fall nicht einmal auf das Restrisiko hinunter geht, was nur durch ein 2. Gotthardröhre ohne Gegenverkehr zu erreichen ist!! 

Laut ADAC ist derzeit der Gotthardstrassentunnel von 20 untersuchten europäischen Tunnels der unsicherste, wegen dem Gegenverkehr im Tunnel.

Die linken Gutmenschen reden doch immer vom nationalen Zusammenhalt, aber wenn die Gotthardröhre von 1980 wegen Sanierung drei Jahre gesperrt bleibt, ohne Ersatzröhre, dann ist das Tessin abgeschnitten, Pässe zu, Unfall am San Bernadino, Felssturz auf die SBB Bergstrecke am Gotthard, NEAT und Simplon überlastet,Tessin dann isoliert, Tessin Tourismus dann ganz am Ende, Millionenverluste.

Wegen der EU dann weiterhin das hohe Risiko von Frontalkollisionen und schweren Unfällen zu belassen, nur weil diese uns nötigen könnte, den Gotthard mit vier Fahrspuren zu öffnen, ist dann besser?? Der Pannenstreifen wäre dann nicht für die EU, sondern um die Alpenkonvention einzuhalten, vom Volk angenommen, lieber zweirichtugsgetrente Tunnels mit jeweils einer Fahrspuhr und Pannenstreifen, als nur ein Tunnel mit zwei Fahrspuhren im Gegenverkehr ohne Pannenstreifen, aber grossen Unfallrisiko für Frontalkollisionen!! 

Fazit


Mit der zweiten Röhre soll es ja auch nicht um Abbau des Staus gehen, sondern um mehr Sicherheit.Kein Gegenverkehr im Tunnel. Bei Pannenfahrzeugen jedesmal eine Vollsperrung des Tunnels zu machen ist hirnverbrannt.



Wer dafür ist das Tessin für drei Jahre vom Rest der Schweiz zu isolieren, dadurch in Kauf nimmt, dass den Tessinern noch grössere wirtschaftliche und soziale Probleme erwachsen, der sollte konsequenterweise in Zukunft ein anderes Wochenendziel für sich wählen als das Tessin, oder für die Schäden haften . Es reicht ein Naturereignis zwischen Goeschenen und Andermatt, auf Strasse und/oder auf Schiene, um den Verkehr über die San Bernardino Strecke ganz zum erliegen zu bringen, die bei einer Schliessung eh überlastet sein wird, wenn im Winter noch alle Pässe geschlossen sind! Jede Landes-Sprachregion der Schweiz muss jederzeit erreichbar sein. Schon nur von diesem Standpunkt aus ist ein zweiter Gotthardstarssentunnel ein absolutes Muss!!  


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Fr

24

Apr

2015

Jeder für sich und alles im Proporz!!

Listenverbindungen zwischen Parteien bei Parlamentswahlen sind etwas für Speichellecker und verfassungswidrig. Der Wähler weiss damit nicht mehr welcher Partei/Person seine Stimme zu Teil wird. Exekutiven im Proporz anstatt im Majorz zu wählen macht einen 2.Wahlgang überflüssig. Das Spiegelbild der Parteien in den Wähleranteilen wäre damit viel besser in den Exekutiven abgebildet als heute. Legislativen die im Majorz bestellt werden sind ein weiteres Unding das beseitigt gehört. 


Listenverbindungen geben nicht die wahren Kräfteverhältnisse von Parteien und Präferenzen wieder. Die GLP mit bloss 5,4% Wähleranteil im Nationalrat, gewann 2011 von ihren 12 Sitzen ganze 6 über Listenverbindungen. FDP und CVP waren dumm genug um mit der GLP eine Listenverbindung einzugehen. Umgekehrt verlor die BDP 2014 bei den Berner Kantonsratswahlen ohne Listenverbindung 11 von 25 Sitzen bei Minus 5% Wähleranteil auf noch 11%. Mit Listenverbindungen hätte die BDP um die Hälfte weniger Sitze verloren.

Listenverbindungen verstossen gegen Art.34 Politische Rechte, Abs.2 der Schweizerischen Bundesverfassung:


" Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe "

 

Also bei Listenverbindungen weiss man demzufolge leider nicht, welche Politiker und welche Partei man eigentlich wählt, von einer unverfälschten Stimmabgabe kann keine Rede sein. Daher sind Listenverbindungen verfassungswidrig!!

 

Die FDP erzielte bei den letzten Nationalratswahlen im Kanton Solothurn 18,4%, mit einem Sitz im Nationalrat für diesen Kanton. Die CVP erreichte bei der gleichen Wahl im selben Kanton 17,9%, aber erhielt dafür 2 Sitze im Nationalrat. Dass die kleinere der beiden Parteien 2 Mandat gewann lag daran, dass die CVP mit der GLP eine Listenverbindung einging. Völlig absurd wenn man bedenkt, dass die SVP im selben Kanton an der gleichen Wahl 25% gewann, aber trotzdem nicht mehr als zwei Sitze erhielt.

Exekutiven müssen im Proporz bestellt werden

Als einziger Kanton der Eidgenossenschaft wählt das Tessin seine Kantonsregierung im Proporz und nicht im Majorz. Daran könnte sich die übrige Schweiz ein Beispiel nehmen. Schlank, modern und effizient. Die Tessiner sind sehr zufrieden mit diesem System.

 

Es ist nicht einzusehen, warum man die Exekutiven im Majorz bestellen soll, also in einer Mehrheitswahl, wo derjenige gewählt ist, der die Hälfte der abgegebenen Stimmen plus eine erhält, falls das überhaupt jemand erreicht, wo die Sieger sonst erst im 2.Wahlgang ermittelt werden, wo dann das relative Mehr gilt. Die Mehrheitswahl ist deshalb nur schon ein Unding, da heute weniger als 50% der Leute wählen gehen, schon lange keine Partei 50%x mehr erreicht, ein 2.Wahlgang eher die Regel als eine Ausnahme darstellt, wo dann ohnehin nur noch das relative Mehr gilt, aber dadurch unnötige Kosten entstehen, wo dagegen Proporzwahlen, sprich Verhältniswahlen viel  zeitgemässer sind und eben verhältnismäßig!! Alle gewinnen nach ihrer Wählerstärke!!

Die Walliser sind da leider etwas weniger fortschrittlich, da der Walliser Grossrat sich neulich dafür aussprach, dass die Regierung weiterhin im Majorz gewählt wird und nicht im Proporz. Volksabstimmung darüber wäre da angesagt!! 

 

Bündner wählen die Legislative im Majorz

Einen noch grösseren Blödsinn leisten sich die Bündner, auch wenn vom Volk an der Urne abgesegnet, aber nicht Verfassungskonform. Das Bündner Parlament wird im Majorz gewählt, nur dank diesem besetzen CVP und FDP mit zusammen 28% Stimmenanteil 72 von 120 Grossratssitzen. Das ist nicht demokratisch. 
Und deswegen ist es möglich, dass die Parteien, die bei den letzten Nationalratswahlen in Graubünden zusammen 50% der Stimmen gewonnen haben, gerade mal 21% der Sitze im Grossen Rat besetzen. Dort hat die FDP 35 Sitze, bei einem Wähleranteil von 12%, die CVP immerhin deren 31 bei 16% Wähleranteil, während die SVP nur 9 Sitze hat, bei einem Wähleranteil von 25%!!

Das heutige Majorzwahlsystem privilegiert nicht nur grosse Parteien, es widerspricht auch klar dem Prinzip der Stimmkraftgleichheit, das sich aus dem wichtigen Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit ableitet. Das heutige Bündner Majorzsystem lässt zu, dass ein Stimmender im Kreis Avers die elffache Stimmkraft gegenüber einer Stimmenden im Kreis Ruis ausübt.

Die Walliser wählen zwar das Parlament im Proporz, jedoch mit viel zu kleinen Wahlkreisen, das Wahlsystem genügt dem Anspruch des Proporzgrundsatzes nicht. Minderheiten werden hier ausgegrenzt. 

 

Der Bündner Majorz für das Parlament verstösst gleich gegen zwei Gesetze der Bundesverfassung:

Art.8  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Art.34 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabe.


Das Majorzsystem für Legislativen ist nicht verfassungskonform, weil es gewisse Teile der Wählerschaft nicht berücksichtigt. Es wird der Wahl- und Abstimmungsfreiheit nicht mehr gerecht. Die Bundesverfassung verlangt, dass alle Stimmen beim Wahlergebnis berücksichtigt werden. Es soll keine wirkungslosen Stimmen geben. Der Majorz für das Parlament   widerspricht auch klar dem Prinzip der Stimmkraftgleichheit, das sich aus dem wichtigen Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit ableitet. 


Fazit


Proporzwahlen für sämtliche Exekutiven und Legislativen in der Schweiz schaffen mehr Gerechtigkeit und Ausgewogenheit. Echte Demokratie. Alle Beteiligten gewinnen/verlieren nur noch nach ihrer Wählerstärke/Wählerschwäche. Die Majorzwahlen dagegen sind sehr altmodisch und demokratiefeindlich. Der Bündner Majorz im Grossrat verstösst gegen die Bundesverfassung.

Listenverbindungen sind etwas für politische Speichellecker, Langweiler und Opportunisten ohne politisches Profil zum Machterhalt/Machtgewinn. Auch dieses Wahlverfahren verstösst gegen die Schweizerische Bundesverfassung.

Mit Majorz und Listenverbindungen wird bestimmten Parteien zu einer Machtfülle verholfen, die oftmals nicht mit ihren Wähleranteilen übereinstimmen. Bleibt zu hoffen das diese Sauerei endlich beendet wird. Für das 21.Jahrhundert ist das nicht bestimmt mehr zeitgemäss und höchst antidemokratisch.


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Mo

06

Apr

2015

SoziFreisinn, Mittelmass und Apparatschik

Mit Carmen Walker-Späh/FDP und Silvia Steiner/CVP im ZH Regierungsrat kann man sich sehr schlecht anfreunden. Die eine Frau verkörpert nur den Sozi-Freisinn und Hardcore Feminismus. Die andere nur Biederkeit und CVP-Mittelmass. Im sogenannten Bürgerlichen Fünfertikett für den ZH Regierungsrat eine schlechte Wahl. Die Unterschiede der beiden Damen zu den Linken ist gar nicht so gross. Auf Sozi-Freisinn-Apparatschik's und Mittelmaß kann man getrost verzichten.

 

Die Regierungsratskandida​​​​​​​​​​​​​tin Carmen Walker-Späh/FDP unterscheidet sich kaum von der Regierungsratskandida​​​​​​​​​​​​​tin Jacqueline Fehr/SP. Das ist schon einmal bedenklich in der Ausmarchung um die Sieben Sitze in der Zürcher Kantonsregierung am 12.April 2015.

Frau Walker-Späh ist eine Pseudoliberale, vor allem bei den  Themen Kinderbetreuung, Familie und Soziales . Liberal ist wer auf verschiedene Familienmodelle setzt und nicht das eine gegen das andere ausspielt, wie das die Frau Walker ständig macht. Anti-Liberal, jene Eltern steuerlich zu entlasten, die ihre Kinder fremdbetreuen, während jene Eltern steuerlich diskriminiert werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Frau Walker ist nicht liberal, in dem diese stur auf einem Familienmodel beharrt. Niemand will die Frauen zurück an den Herd, nur weil man die Eigenbetreuung der Kinder steuerlich mit der Fremdbetreuung gleichsetzen will. Außerdem braucht es keine weitere Vertreterin des Linksfreisinns in einer Regierung.

 

Beim Sozi-Freisinn sollte man eben wissen, dass lägst nicht jeder die Kohle aufbringen kann, um seine Kinder in die subventionierte Lifestyl-Krippe abliefern zu können. Der überbordende Femininums und gesellschaftliche Tunnelblick von Walker-Späh macht die Sache nicht besser. Obwohl die FDP der SVP eigentlich näher steht als der SP, ist Frau Walker näher bei der SP als bei der SVP. Punkto Feminismus wählt man ohnehin lieber das Original, was in der SP sitzt. Dazu machen bekannte FDP-Politiker gemeinsame Sache mit der SP, wollen sich aber durch die SVP Basis Wahlen lassen Aus all diesen Gründen sollte man die Dame schon gar nicht in die ZH-Regierung hineinwählen.

 

Mehr zum Thema Kantons- und Regierungsratswahlen unter diesen ausgezeichneten Links und Blogs:

 

Gegen Carmen Walker-Späh und Silvia Steiner

Sozis, Grüne und BDP im Sinkflug 

Ein Waterloo für die BDP

 

125 Jahre SP - Eine Partei demontiert sich selbst


Keine 4,8-Prozent Partei in einer Regierung

 

Frau Silvia Steiner wirkt sehr profillos, langweilig, unauffällig unauffällig, verbindlich unverbindlich, riecht nach Mittelmass, eben typisch CVP, austauschbar mit vielen anderen blassen Politikern, aber dafür um so mehr auf Karriere ausgerichtet. Ein blasser Apparatschik aus dem Justizwesen, wo wir aber nicht noch mehr Juristen und Staatsdiener in der Regierung brauchen. Frau Walker ist übrigens auch Juristin.

Aber vor allem ist die CVP, der Frau Steiner angehört, eine grössenwahnsinnige mitte-links Partei, die mit lediglich 4,86% Wähleranteil im Kanton Zürich rein gar nichts in der Zürcher Regierung zu suchen hat. So wie die BDP mit bloss 5% in der Schweizer Landesregierung nichts verloren hat, so hat dies auch nicht die gleichgrosse CVP in der Zürcher Regierung. Die CVP ist eine Partei von vorgestern und out. Eben zu abgelascht und ausgeleiert, um nur immer die Sprüche und Schlagworte von anderen nachzuplappern.

 

Die CVP und FDP sind sich ohnehin nicht zu schade, um ständig mit den Linken ins Bett zu gehen, bürgerlich ist da wenig, vor allem die CVP ähnelt immer mehr der SP. Bei CVP Silvia Steiner sind da auch Zweifel angebracht, weil die CVP in Exekutiven wenig verlässlich ist, siehe Hans Hollenstein. Im Sozialbereich und beim Wohnbau ist Frau Steiner auf der Seite der Linken. Schlussendlich gehört auch Frau Steiner nicht in die Regierung. 

 

Fazit

 

Ob Graf, Walker-Späh, Steiner oder Fehr&Fehr ist Hans was Heiri in der Zürcher-Regierung, unbrauchbar und austauschbar sind sie allesamt. Von einem Bürgerlichen Schulterschluss und Mehrwert ist keine Rede, um etwas zu erreichen, so lange die FDP ständig Kandidaten vom Sozi-Freisinn portiert und die CVP Graue Mäuse. Ständerat Felix Gutzwiller, Nationalrat Ruedi Noser und der Zürcher Stadtrat Filippo Leutenegger, alle von der FDP, unterstützen dann auch offen Mario Fehr von der SP. Die SVP sollte sich da besser von der FDP distanzieren. Von einer Bürgerlichen Wende ist da keine Spur, wenn die FDP im bevölkerungsreichsten Kanton der Schweiz keine vernünftigen Leute aufstellt.

 

Die Kandidaten der CVP sind wie immer nur Wundertüten, Mittelmass und graue Mäuse. Alles und doch nichts. Wer wie die CVP und Frau Steiner kein Profil hat, der ist immer in der Mitte zwischen Bank und Tisch. Für was dieses C bei der CVP überhaupt noch stehen soll ist mehr als fraglich, da schlichtwegs nicht mehr vorhanden. Ansonsten hätte die CVP z.B für die Anti-Minarett-Initiative plädiert. Das C der CVP steht heute vielmehr für Chaos und Copy, als für das Christliche.

 

Ich denke die Schweiz bekommt keine bürgerlich-konservative Wende hin, so lange die FDP und CVP keine vernünftigen Köpfe aufstellen, die dem auch gerecht werden und sich klipp und klar von links abgrenzen. Auch die kleinsten Übel's neben den ganz Grossen bringen die Schweiz und den Kanton Zürich so nicht weiter. Darum sollte man weder Carmen Walker-Späh/FDP noch Silvia Steiner/CVP in den Zürcher Regierungsrat wählen!!

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Sa

14

Feb

2015

 Sozis, Grüne und BDP im Sinkflug

Nach 90 Jahren verlor die SP ihren Regierungsratssitz im Kanton Baselland an die FDP. Damit sind die Sozis nicht mehr in der Kantonsregierung vertreten. Diese historische Niederlage wird von den Mainstream-Medien stark relativiert. Nur dumm häufen sich die historischen Niederlagen der SP bei Exekutiv-Wahlen. Gleichzeitig verlieren die Grünen im Baselbieter Landrat.  SP und Grüne können gemeinsam bei Parlamentswahlen nicht zulegen oder verlieren gemeinsam. Nach Bern und Glarus verliert die BDP bereits die dritte Kantonsratswahl. Für die Mini-BDP geht es bereits ans Eingemachte.

 

Die SP Niederlage von 8. Februar in Baselland ( flog nach 90 Jahren aus der Regierung von) wird von den Medien verharmlost, zumal die Niederlagen der SP sich bei Exekutivwahlen häufen: Die SP flog neulich schon aus den Regierungen der Kantone Glarus und Schwyz, stellt nach 114 Jahren nicht mehr den Stapi von Grenchen, stellt nicht mehr den Stapi in Uster, flog nach nach 94 Jahren kurzzeitig aus der Exekutive der Stadt St. Gallen, verlor einen Sitz in der Winterthurer Stadtregierung an die SVP usw. Dabei wurde immer behauptet, dass die SP auch bei Exekutivwahlen immer stärker zulegen kann. Ob die SP bei den Ständeratswahlen im Herbst zulegen kann, wie immer spekuliert wird, ist nicht sicher.

 

Der Intriganten Stadel auf Tauchgang


Die BDP trat einstmals als Newcomerpartei und Alternative zu den bürgerlichen Altparteien an. Nun ging die BDP bei den Wahlen in Baselland abermals unter. Aber ausser dem Namen nach war und ist bei der BDP überhaupt nichts neu, nur alter Wein in neuen Schläuchen. Die BDP ist nur der protestantische Klon der CVP und die fanatische Prätorianergarde der Schlumpfine. Sonst rein gar nichts. Das ist einfach zu wenig um längerfristig politisch bestehen zu können. Gegen die SVP zu sein und nur den anderen Parteien ständig nachzuplappern bringt die BDP nicht weiter. Fusion mit der CVP ist gescheitert.

 

Zudem bezeichnet sich heute jede Furzpartei als Mittepartei und liberal. In der Mitte ist man weder Fisch noch Vogel und fällt früher oder später zwischen Tisch und Bank. So ist nun der BDP ergangen, die mehr Schnittmengen mit der CVP und SP aufweist als mit der SVP.

 

 

Schon im Kanton Bern verlor die BDP bei den Grossratswahlen 2014 beinahe 50% ihrer Sitze und 30% ihres Wähleranteils, während die BDP so eben bei den Wahlen in Baselland 75% ihrer Sitze und 43% ihres Wähleranteils verlor. Auch für die baldigen Zürcher Kantonsratswahlen muss sich die BDP sehr warm anziehen. Ob die BDP überhaupt noch bei den Luzerner Kantonsratswahlen punktet und in das Parlament einzieht, ist mehr als fraglich. 

 

Im Bezug zur BDP äussserte sich Politologe Claude Longchamp wie folgt gegenüber der BZ Basel: " Nach der Niederlage bei den Wahlen im Kanton Bern hat die BDP nun die zweite Schlappe zu verzeichnen. Ich will mich da aber nicht auf die Äste herauswagen. Sagen wir es so: Es wird für die Partei schwierig, ihre Mandate zu halten."

Herr Longchamp kann offenbar nicht einmal auf drei zählen, da die BDP auch schon in % und Sitzen die Glarner Kantonsratswahlen verloren hat!!


FDP noch längs nicht über den Berg

 

Ich frage mich auch was Herr Longchamp dazu veranlasst zu behaupten, die FDP hätte nach den jüngsten Wahlen in Baselland die Trendwende geschafft. Herr Longchap hat vergessen, dass die FDP gerade wieder in Zug und Graubünden die Kantonsratswahlen verlor, sie verbesserte sich zwar im letzten Jahr in ihrer Bilanz, aber verliert noch immer 50% aller Wahlen. Hier dazugewinnen und dort wieder gleichermaßen zu verlieren bringt nichts. Dazu verliert die FDP die Stapi Sitze in Aarau und Schaffhausen an die Sozis, in Aarau gar historische Niederlage.

 

Die SVP dagegen gewinnt im Moment 80% aller Wahlen. Bei den letzten Nationalratswahlen legte die FDP in einigen Kanton zu, aber verlor dennoch unter dem Strich weiter an Wählerprozenten und Mandaten Einfach bei der Wahrheit bleiben Herr Longchamp, die FDP ist noch nicht deutlich im Plus!!


Herr Longchamp unterschlägt auch die Tatsache, dass die Liberalen und die FDP in der Westschweiz fusioniert haben, so dass sich bei den Wahlen für die FDP automatisch ein höherer Wähleranteil ergibt,, um so von einer besseren FDP Bilanz zu sprechen!!


Die FDP kann sich hier auch nicht mit der SVP vergleichen, da die SVP im Vergleich zur FDP die Trendwende zumindest in den Kantonen geschafft hat, wo die SVP schon längst alle Verluste bei den Kantonsratswahlen 2012 mehr aus ausgeglichen hat und deutlich im Plus ist. Die FDP darf nach Jahrzehnten des Niedergangs wieder hoffen. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Die Nagelprobe kommt erst noch im Kanton Zürich.

Mehr zum Thema auf diesen ausgezeichneten Blogs:

 

Im Reich der linken Wahlverlierer, Schönredner und Utopisten

 

Ein SVP-Waterloo das nur bei den Linken stattfand

 

125 Jahre SP - Eine Partei demontiert sich selbst

 

Grüne Genossen auf dem Prüfstand

 

Ein Waterloo für die BDP 

 

Bei der oberen Statistik gilt noch anzufügen, dass unterdessen noch Wahlen in den Kantonen Zug und Baselland stattgefunden haben. Die SVP verbessert danach weiter ihre Bilanz, bei der FDP ist es immer noch 50:50 die CVP verbessert sich leicht und bei der SP ist es ähnlich durchzogen. Grüne eher im Minus als im Plus, BDP nun eindeutig im Minus in der Bilanz. Laut einer Umfrage von Vimentis unter 20.000 Befragten ergäbe sich bei den Nationalratswahlen folgendes Bild:

 

SVP 32,3%%(+5,7%)
FDP 14,4% (-0,7%)
CVP 9,3% (-3%)
SP 16% (-2,4%)
Grüne 7,6% (-0,7%)
BDP 5,4%(-)

GLP 7,7% (+2,3%)

Fazit


Von allen Parteien weisst die SVP nach den vergangenen 20 Kantonsratswahlen die beste Bilanz in % und Sitzgewinnen aus. Die beste Performance. Daran kann nicht einmal die GLP anknüpfen, die in Baselland bereits stagniert und bei Exekutivwahlen Niederlagen erleidet.



Medienmann Marc Balsiger behauptet dann, dass der Kanton Baselland ein Trendkanton wäre, worauf sich der nationale Trend bei den Nationalratswahlen ableiten lasse. Diese Aussage ist aber Unsinn, da der Kanton Baselland mit seinen 190.000 Wählern nicht repräsentativ ist. Ein Gradmesser ist vielmehr die Zürcher Kantonsratswahl ( Kleine Nationalratswahl) im April. Zu einem weil diese immer ein halbes Jahr vor der Nationalratswahl liegt. Zum anderen weil der Kanton Zürich mit 1,4 Millionen Einwohnern der bevölkerunsgreichste Kanton der Schweiz ist. So wie dort die Parteien bei der Kantonsratswahl abschneiden, so schneiden diese auch immer bei der Nationalratswahl ab. Das wird schon die Vorentscheidung zur Nationalratswahl 2015 sein. Wahlen im Aargau und Kanton Bern haben auch noch einen kleineren Trendcharakter.

 

Davor haben wir noch im März die Parlaments- und Regierungsratswahlen im Kanton Luzern, wo gerade die SVP noch grosses Potenzial nach oben hätte.

 

Entscheiden werden auch Listenverbindungen. Die GLP könnte im Oktober bei den Nationalratswahlen % stagnieren, aber dank Listenverbindnugnen zulegen. Die GLP legt sich ohnehin mit jedem ins Bett um durch Listenverbindungen Sitze zu holen. Die BDP könnte in % verlieren aber mit Listenverbindungen sich bei den Sitzen halten. Dank Listenverbindungen gewannen GLP und BDP 2011 mehr Sitze,  als ihnen anhand des Wähleranteils eigentlich zustehen würde. Dank diesen Taschenspielertricks konnte auch die SP 2011 in Sitzen zulegen, obschon sie in % verlor. Listenverbindungen kann man auch als Verstoss gegen die Bundesverfassung betrachten, da die Stimmen damit verfälscht werden, da dann der Wähler nicht mehr weiss, wen und was er eigentlich gewählt hat!! 


" Art. 34 Politische Rechte 2. Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe."

 

Auf jeden Fall wird es spanend im Oktober, Listenverbindungen gehören aber verboten. Alle Linken, Intriganten und Schweizer-Hasser gehören an der Wahlurne abgestraft!! 

 

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Fr

02

Jan

2015

Über linke Verlierer, Antidemokraten und verpasste Chancen  

Zum Jahresende 2014 lässt der Beginn der Umsetzung der MEI weiter auf sich warten. Ein Jahr ist vergangen. Linke gebärden sich weiterhin als schlechte Verlierer und Antidemokraten die Volksentscheide missachten und torpedieren. Mehrheit ist Mehrheit. Ecopop wäre die Umsetzungsinitiative zur MEI gewesen. Ein EIN- und Ausblick im Angesicht verpasster Chancen. Die antidemokratischen Tendenzen der Linken werden sich verstärken. Die Zürcher Kantonsratswahlen werden bereits 2015 die Vorentscheidung bringen. Und auch die definitive Entscheidung zur MEI.

 

Der Unwillen die MEI vom 9. Februar 2014 umsetzen zu wollen, kann man mit der Sabotierung eines lebenswichtigen Bauprojektes vergleichen. Eines ganz wichtiges Projektes, welches enorm wichtig wäre für unser Land und sofort in Angriff genommen werden müsste. Dafür wären 3 Jahre vorgesehen. Wenn die Bauarbeiter aber seit 3/4 Jahren am streicken sind, die abgestellte Baumaterialien bereits verlottern und die Baumaschinen Standschäden aufweisen, dann ist es nicht mehr möglich, dass dieses Projekt in der vereinbarten Zeit überhaupt noch fertig wird, falls überhaupt jemals.

 

Das gleiche haben wir jetzt bei der MEI. Die Bauarbeiter, sprich die ausführenden politischen Organe betreiben hier seit dem 9. Februar 2014 geziehlt Arbeitsverweigerung: Die EU wird nein sagen, können wir nicht, machen wir nicht, dürfen wir nicht, blablabla. Und noch schlimmer: Die EU missachtet ihre eigenen Verträge und will nicht mit der Schweiz verhandeln!!

 

Die Schweiz leidet schon länger an einem Krebsgeschwür, dass man 30.November 2014 noch hätte erfolgreich entfernen können. Die Chance dazu hat man nun verpasst, dass Krebsgeschwür ist nun zu gross, der Krebs ist nun leider unheilbar, dass Land wird an seinen eigenen Exkrementen zu Grunde gehen. Maßlosigkeit schadet und macht impotent. Immer grösser, schneller und besser werden wir nimmer, es essen immer mehr Leute vom Kuchen, während die Kuchenstücke immer kleiner werden und der Kuchen leider nicht grösser! Soziale Spannungen und Konflikte werden zunehmen in der Schweiz!!

 

Wie der Bundesrat das Volk verarscht


Im November machte der Bundesrat dann einen winzigen Schritt zur Umsetzung der MEI: Aufenthaltsbewilligungen aus Drittstaaten werden von 3.500 auf 2.500 reduziert, Kurzaufenthalte von 5.000 auf 4.000  reduziert, gegenüber dem Niveau von 2014. Bei EFTA gibt es eine Reduktion von 3.000 auf 2.000 bei den Aufenthaltsbewilligungen und bei den Kurzaufnethalten von 500 auf 250. Ist das die konsequente Umsetzung der MEI, ein spürbare Reduktion der Einwanderung?!Dass ist alles nur einen Tropfen auf den heissen Stein und Verarschung des Volkes! 

 

 

Kein Wort vom Bundesrat in dieser Bekanntmachung über den Familiennachzug, wo immer noch die meisten Ausländer einwandern, wenn man es nach Kategorie gewichtet. Und schon gar kein Wort über die Kontingente bei den Studenten und Erwerbslosen, die ebenfalls eine grosse Gruppe darstellen. 3250 Ausländer weniger fallen ganz sicher nicht ins Gewicht und sind ganz sicher nicht im Sinne all jener, die am 9. Februar 2014 MEI Ja gesagt haben!! 

 

Die MEI wird niemals umgesetzt werden, oder zumindest massiv verwässert. 10-20.000 oder 30.000 Einwanderer weniger sind zu wenig. Oder 50-60- oder 70.000 Einwanderer pro Jahr sind immer noch zu viel!! 

 

 ...und sogar bei der PFZ wären Anpassungen erlaubt!!

 

Einige Herrschaften sind gegen starre Quoten, was sich nun aber bitter rächt, wenn man diesen einfältigen Vorschlag des Bundesrates unterbreitet. Man sieht nun, wie lächerlich es ist, wenn der Bundesrat bei den Aufenthaltsbewilligungen von 5.500 auf  3.250 reduziert, aber kein Wort über den Familiennachzug und die Kontingente der Studenten verliert!!

 

Und wohl gemerkt: Durch die PFZ wurden uns einmal 8.000-10.000 Einwanderer pro Jahr versprochen, während den ECOPOP-Gegnern die 16.000 pro Jahr zu viel sind. Nur sind diese 16.000 von ECOPOP zusätzlich, da auch immer jederzeit so viele Leute pro Jahr einwandern dürfen, wie in einem Jahr die Schweiz verlassen. Bestimmte Laute haben diesen Umstand im Abstimmungslampf immer unterschlagen.

 

Keine Zeit mehr zum warten

Gerade eben weil die Initianten der MEI die ECOPOP-Initiative nicht unterstützt haben, um zumindest einen hohen Ja-Stimmenanteil zu erzeugen, fehlt diesen nun nun nach der wuchtigen Ablehnung von ECOPOP ein Druckmittel zur Umsetzung der MEI. Zumal seit jenem wichtigen 9. Februar 2014 bei der Umsetzung zur MEI nix passiert ist. Einige Personen haben am 30. November 2014 nur eine Pyrussig erzielt. Bei einem derart historischen Sieg wie im Februar, hätte die Initiatoren der MEI den Druck unbedingt aufrecht erhalten müssen bzw. sogar noch erhöhen MÜSSEN!!

 


Mehr zum Thema auch auf diesen ausgezeichneten Blogs:

Chris von Rohr über Zuwanderung und Europa      

Die Schweiz braucht ECOPOP


Die Zeit wird reif für ECOPOP

Wer einmal in die feindliche Festung eingedrungen ist muss sofort nachstoßen. Die meisten Linken sind nämlich Antidemokraten und schlechte Verlierer, die ohne Druck vom Volk noch extremer und militanter agieren!!

 

 

Außerdem haben wir keine Zeit, um jetzt wieder jahrelang zu warten, bis eine SVP-Durchsetzungsinitiative kommt, wo die Ausländerzahlen dann auch tatsächlich massiv herunter gehen würden. Es ist heute schon 5 nach 12. Und nur schon eine einigermaßen korrekt umgesetzte MEI wäre erst ab 2018 voll wirksam. Die Kontingente der MEI sind relativ und auf keine Zahl fixiert, was eben auch ein Nachteil ist, dazu läuft die MEI noch durch die Kommissionen und in Bundesbern, bei ECOPOP hätte es aber mit Annahme der Initiative klare Zahlen in der Verfassung gegeben, so dass wir uns diese unsinnige Diskussion ersparen könnten. Starre Quoten sind immer noch besser als gar keine!!

 

 

Fazit 

 

Ecopop wäre besser gewesen, als eine MEI die vermutlich nicht umgesetzt wird. Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach.

 

Mit dem Tag der Annahme wäre bei ECOPOP vieles klar gewesen. Vor allem in der Verfassung, sprich eine klare und verbindliche Zahl zur Einwanderung, wohingegen bei der MEI lediglich von Kontingenten die Rede ist. Das ist zwar immer noch viel besser als gar keine Kontingentierung, nur sind Kontingente immer relativ, die MEI muss zuerst noch durch die Institutionen gehen, zur weiteren Feinjustierung, die allerdings mehrheitlich mit Linken durchsetzt ist, so dass das Resultat schon heute feststeht.

Man weiss auch nicht wie die politische Kräfteverteilung 2015 aussehen wird. Sollten die Linken weiter zulegen, so werden diese erst recht nicht dazu bereit sein, die MEI auch tatsächlich umsetzen zu wollen. Bei ECOPO wäre aber hier und heute alles unter Dach und Fach. Die Nationalratswahlen 2015 werden damit also auch die definitiv das Schicksal der MEI beeinflussen. Es wird sich auch zeigen an dieser Wahl, ob die SVP mit ihrer Positionierung zur MEI und zu ECOPOP richtig lag. Immerhin ist die SVP im Gegensatz zur SP keine Partei von Parteisoldaten. Die SP will das Problem nicht lösen, sondern ist Teil des Problems!! 

Die Vorentscheidung dürfte jedoch schon im April 2015 bei den Zürcher Kantonsratswahlen fallen. Die Kleine Nationalratswahl genant, ein wichtiger Gradmesser. So wo eine Partei dort abschneidet, so schneidet diese auch bei der darauffolgenden Nationalratswahl ab. Das dumme Geschwaffel zwischen Zürcher Kantonsratswahl und Nationalratswahl können wir uns dann ersparen. Das ist dann schon die Vorentscheidung zur NR-Wahl 2015, verbunden mit dem Schicksal der MEI. Bis dahin wird ohnehin nichts zur Umsetzung der MEI unternommen. Dazu noch die lange Urlaubszeit der Politiker zwischen den Sessionen. Ausser Spesen nix gewesen. 

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Mo

29

Dez

2014

Im Reich der linken Dumm- und Vielschwätzer

Die Linken sprechen andauernd über Toleranz und Pluralität. Aber nur so lange man ihre extreme Geisteshaltung und Weltanschauung teilt. Ansonsten werden die selben Leute gegenüber Andersdenkenden intolerant und militant. Ein neuerlicher Augenschein des Schreckens zum Jahresende bei Sozialisten und Stammgrünen.


Unseren Asozialen und Dauerstudenten von linksaussen wird es schon unter dem Jahr langweilig. Kein Wunder leben doch die meisten Genossen vom Staat und/oder gehen keiner geregelten Arbeit nach. In den Semesterferien zum Jahresende wird es dem dunkelroten Abschaum noch langweiliger als sonst. Die Genossen leben in den Tag hinein. Total krankhaft wie diese Leute dann in die Tastatur hauen und auch noch Andersdenkende verunglimpfen zur Gewalt aufrufen. 

 

 

Linksextremisten überlegen sich bereits wie sie das Ableben und die Beerdigung von Christoph Blocher feiern könnten. Dazu hat dieser Abschaum eine eigene Plattform aufgezogen. Das gleiche Spielchen könnte man auch mit den Altmarxisten aus der SP machen. Oder mit gewissen 68er aus der Journalistenzunft...

 

Da Bürgerliche aber größtenteils einer geregelten Arbeit nachgehen, wird kaum einer auf solche dummen Gedanken kommen. So etwas können nur Personen aus dem links-grünen Milieu, die geisteskrank sind. 


 

Seit jeher gibt es noch die extremen Blogger von linksaussen, die seit Jahren Andersdenkende verunglimpfen. Aber wer ganz weit links aussen steht, sieht alle anderen noch schnell als Rassisten und Antisemiten. Die Zeitung könnte diesen Blogger auch verklagen. 

  

 

Die allseits auf Facebook und Kommentarspalten bekannte Margi N. hat definitiv einen Sprung in der Schüssel. Schon seit Jahren hetzt diese Frau gegen Andersdenkende. Bekannt auch unter dem Namen Maggy R. Die Sozi-Gehirnwäsche funktioniert bei dieser armen Frau bestens. 

Mehr zu diesem und ähnlichen Themen siehe hier:

 

Grüne Genossen auf dem Prüfstand

Auf dem linken Auge blind

 

125 Jahre SP - Eine Partei demontiert sich selbst


Was der Kasperli nicht lernt, lernt Kaspar nimmermehr. Ein primitiver Hetzer und Fascho von linksaussen. 

 

 

Da spricht der ultralinke Hassprediger und Demagoge. Mir ist nicht bekannt, dass die Linken schon einmal zur Schweiz gestanden wären!!  

 

 

Beim nächsten Beispiel handelt es sich um einen Berufslinken, der politische Gegner als Pädophile, Rechtsextreme und Personen mit Zwangsneurose verunglimpfte. Der Gutmensch vom Dienst. Dieser hielt sich für besonders intelligent, indem er politische Gegner mit Anzeigen eindeckte, aber selber nicht mit einer Gegenanzeige rechnete. Der arme Teufel konnte sich dann bei der Einvernahme nicht mehr an seine diffamierenden Äußerungen erinnern...

 


Linkaussen-Désirée verbreitet Lügen und üble Hetze auf einer einschlägigen Facebook Seite der Linksextremen. Der angeschuldigte SVP Mann war nur einen Tag bei der Polizei und somit nicht in U-Haft. Schon gar nicht im Gefängnis. Es gilt die Unschuldsvermutung.


Nur dumm wurde die Grüne Kantonsrätin bei einer Feier mit dem SVP Mann von Zeugen am innigen und öffentlichen knutschen in einer Bar 
beobachtet. Deutet so nicht auf eine Vergewaltigung hin, nach Faktenlage von 27.12.14. Zudem floss am Ort der der Landamman-Feier reichlich Alkohol, ob und wer die K-O Tropfen verabreichte ist zur Stunde auch nicht erwiesen. Aber Hauptachse Linksaussen kann wieder hetzen und Unwahrheiten verbreiten!! 

 

 

Das  nächste Beispiel führt uns ganz deutlich vor Augen, dass Linke ganz miese Verlierer und Antidemokraten sind. Oder die Anleitung zum Roten Faschismus. 

 

na lieber Heinz, bist du wieder auf Abwegen, um solchen Schwachsinn zu verbreiten? Ist Dir auch eigentlich auch bewusst, dass du dich wegen Ehrverletzung strafbar machen kannst?? 

 

 

Fazit


Linke ZeitGenossen hetzen, verbreiten Lügen und reißen alles aus dem Zusammenhang, was hier wieder einmal anhand der aufgeführten Beispiele sehr eindrücklich bewiesen wurde. Die Liste dieser Verfehlungen und Anfeindungen ließe sich x-beliebig fortsetzen. Um Bürgerliche zu verunglimpfen ist Linken jedes Mittel recht. 

 

Die Linken und Netten vergessen dabei, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, was den meisten Linken offenbar nicht bewusst ist. Das Pendel kann auch zurückschlagen, einige Linke mussten in diesem Jahr bei der Polizei vortraben, andere beim Staatsanwalt. Unser Berufslinker aus Zürich-Nord hat sich da total verrechnet. Einige Linke werden für ihre üble Hetze und wegen Ehrverletzung 2015 noch einen  hohen Preis bezahlen!

 

Linke Spießgesellen und Demagogen, sprich linksaussen, haben immer das Gefühl die Meinungsfreiheit für sich alleine gepachtet zu haben. Die Linken reden immer sehr viel über Toleranz und Pluralität, aber leider nur solange man die Meinung der Linken teilt. Ansonsten werden die Linken sehr intolerant und militant. Es kommt leider nicht von ungefähr, dass die meisten politischen Straftaten derzeit nicht von Rechtsextremen stammen, sondern von Linksextremen. Es gilt den linksextremen Sumpf trocken zulegen. Die Schweiz braucht keine dunkelroten Faschos und Kapitalismusüberwinder!!

 

Die Linken sind tolerant, so lange sie bestimmen was Toleranz ist. Aber die Meinungsfreiheit ist keine Einbahnstraße und gilt für alle Richtungen!!


 

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Sa

08

Nov

2014

Die Zeit wird reif für Ecopop!!

Antidemokraten und schlechte Verlierer missachten leider noch immer die Annahme der SVP-Volksinitiative gegen die Masseneinwanderung (MEI) durch den Schweizer Souverän. In antidemokratischen Manier möchte man die Umsetzung der MEI mit allen Mitteln sabotieren und verhindern. Wider besseren Wissens werden Volksentscheide von den Linken ignoriert. Dieses unstatthafte und primitive Verhalten war leider voraussehbar. Dabei ist diese sture Trotzhaltung der Verlierer nur Wasser auf die Mühlen von Ecopop. Die Gegner der MEI scheinen das aber nicht zu schnallen. Die Zeit wird reif für Ecopop. Dessen Erfolg manifestiert sich immer mehr an der Missachtung der MEI.


Die Vorteile der Personenfreizügigkeit (PFZ) beziehen sich grösstenteils auf einige wenige CEO's, Abzocker und Geschäftemacher aus der Wirtschaft. Andererseits auf die Sozial-und Klientelindustrie von $P und Grünen. Dagegen haben die Mittelschicht und der einfache Arbeiter von der PFZ nicht profitiert, das BIP pro Kopf ist in dieser Zeit kaum gewachsen, die Leute haben immer weniger Geld im Portemonnaie. Dafür mehr Lohndumping, Schwarzarbeit, Kriminalität, überteuerte Miet- und Bodenpreise, Wohnungsnot,  Dichtestress, Einwanderung in den Sozialstaat, höhere Staatsquote, Verkehrschaos, Umweltprobleme und Betonlandschaften.

 

Bei der $P gab es mal den Slogan " Für alle Alle statt für Wenige ". Ausgerechnet die PFZ ist dann aber leider nur für einige Wenige geschaffen, während der grosse Rest davon rein gar nicht profitiert und nur Nachteile erfährt. 


In den Jahren 2007-2013 ist das BIP pro Kopf nur um 0,4% gewachsen, sprich um 0,02% pro Jahr. Die Jahre 2007, 2012 und 2013 waren dann auch nicht die Jahre der globalen Wirtschaftskrise. Zwischen 2002-2007 immerhin noch um 1,8% pro Jahr und BIP/Kopf. Allerdings hatten wir da noch nicht die ( volle) PFZ mit Mittel-Osteuropa.


Wenn immer mehr Leute vom Kuchen essen möchten, aber der Kuchen nicht grösser wird, dann werden dafür die Kuchenstücke um so kleiner. Mehr ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit besser.


 

Die Versprechungen der PFZ Freunde waren leider nur zum Schein und reine Utopie. Diese haben uns mit der PFZ 8000-10.000 Einwanderer pro Jahr versprochen, 80.000 waren es dann im Schnitt der letzten Jahre. Wir könnten über jedes Vertragswerk einzeln abstimmen, was sich aber als unwahr herausstellte, da alle Bilateralen an einer Guillotine Klausel hängen, was dem Bürger aber erst bei der PFZ für Rumänien/Bulgarien gesagt wurde und nicht von Anfang an.

 

 

50% der bisherigen Einwanderung war unnütz

 

Knapp 50% der bisherigen Einwanderung wurde von der Wirtschaft gar nie gerufen. Ein großer Anteil davon entfällt bereits auf den Familiennachzug jenseits der Kernfamilie, mit dem masslosen Nachzug von Geschwistern, Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten etc. Unter  Familiennachzug  versteht man strenggenommen nur den Nachzug von Ehepartnern und Kindern, mal abgesehen von den vielen Scheinehen. Der " Familiennachzug " Betrug 2013 stolzes 32,2% an der gesamten Einwanderung. Es liegt auf der Hand, dass hier der Familiennachzug weit über die Kernfamilie hinaus läuft.

 

 

2013 bezogen sich 10,3% der Einwanderung auf Ausländer die zur Aus- und Weiterbildung gekommen sind. Hier handelt es sich größtenteils um Studenten, die eben so wenig von der Wirtschaft gerufen wurden. Dafür beanspruchen diese unsere Ressourcen und den knappen Wohnraum, nehmen den Einheimischen die Studienplätze weg, bilden sich auf unsere Kosten aus und/oder weiter, um mit unserem Know How wieder in die Heimat zurückzukehren. Gleichzeitig beklagen sich die Linken und Netten über den fehlenden akademischen Schweizer Nachwuchs in Wissenschaft und Technik!!


Quelle: BfM
Quelle: BfM

4,6% der Ausländer die im Jahre 2013 in die Schweiz einwanderten sind ohne Erwerbsabsichten eingewandert und stellenlos. 

1,2% resultiert laut Statistik aus der übrigen Einwanderung, was immer auch das bedeuten mag, die aber keine anerkannte Flüchtlinge und Härtefälle umfasst. Kategorie Straßenmusikanten und der gleichen ( plus Kindern ) mit dreimonatigen Touristenvisum. 


49,9% umfassen also diese genannten Gruppen. Das sind alles Leute die von der Wirtschaft gar nie gerufen wurden, da diese separat in der Statistik erfasst werden. Und der Familiennachzug beschränkt sich wie gesagt nicht alleine auf den Ehepartner/Kinder!!

Diesbezüglich finde ich es schon nicht relevant, wenn von 80.000 Migranten die Hälfte von der Wirtschaft gar nicht gebraucht wird!! 

40.000 Ausländer mehr oder weniger sind schon noch relevant für so ein kleines Land wie die Schweiz!! Zumal schon seit Jahren jeweils die Hälfte der Einwanderung uns nichts bringt, oder quasi direkt in den Sozi-Staat einwandert!!

Jedes Jahr weitere 80'000 Personen bedeuten jedes Jahr zusätzliche 35‘000 Wohnungen, 42‘000 Autos, 3 Spitäler, 160 Ärzte, 600 Krankenschwestern, 72 Schulhäuser, 300 Schulklassen, 500 Lehrer  und immer mehr Land das zubetoniert wird.

 

Einheimische werden diskriminiert



Das Argument mit dem Fachkräftemangel ist eine Mär der Linken und PFZ-Anhänger. Laut SECO-Bulletin waren z.B per Ende Dezember 2013 über 18’000 Menschen im Baugewerbe arbeitslos, fast 2.000 Ingenieure hatten keinen Job, über 18.000 aus dem Gastgewerbe suchten eine Anstellung und mehr als 5’000 Personen aus dem Gesundheitswesen. Hier geht es in Tat und Wahrheit um Lohndumping, SchweizerInnen werden absichtlich zu Arbeitslosen gemacht, von linken Kommentatoren wider besseren Wissens ignoriert. 

 

Schweizer werden absichtlich dumm hingestellt, vom Arbeitsplatz gemobbt, die können das nicht, die wollen das nicht, die finden wir nicht, als billige Ausrede, damit Arbeitgeber billigere "Fachkräfte" aus dem Ausland holen können. Es ist schlichtweg faschistoid, wenn die Wirtschaft und  die Gewerbevereine unablässig vom Fachkräftemangel reden!!

 

All diese Karrer's, Bührer's und Schneider's haben uns bei der PFZ das Blaue vom Himmel versprochen. Die Schweiz hat noch andere  Tugenden und Qualitäten, als nur immer das ständige Bestreben nach Wirtschaftswachstum und Reichtum. Umweltschutz und haushälterischer Umgang mit knappen Ressourcen sind noch viel wichtiger. Immer grösser, schneller und besser wird unsere Wirtschaft auf die Dauer wohl nimmer. 

 

Die Linken und PFZ-Freunde, die nun gegen ECOPOP herziehen, sind total unglaubwürdig und verlogen, da diese eine Begrenzung von 16.000 Ausländern/Jahr vorsieht, während die selben Leute uns mit der PFZ einmal versprochen haben, dass es nur 8.000-10.000 Ausländer/Jahr wären. Also mit Ecopop noch immer 6.000-8.000 Ausländer mehr als mit der PFZ seinerzeit versprochen. Für die Linken von heute sind 16.000 Ausländer/Jahr also isolationistisch und zu wenige, während die selben Leute früher von 8.000-10.000 Ausländer/Jahr sprachen!!

 


Bei dieser ganzen leidigen Diskussion geht leicht vergessen, dass auf dem Schweizer Arbeitsmarkt, auch immer mehr Zuwanderer die schon bereits niedergelassenen Ausländer konkurrenzieren, verdrängen und in die Arbeitslosigkeit befördern ( später dann in die Sozialhilfe). Im öfters pflegen im Schweizer  Gesundheitswesen betreuen Ausländer Ausländer, Ausländer produzieren und bauen für Ausländer, viele Ausländer und ausländische Firmen betreiben massives Lohndumping und Schwarzarbeit an ihren Landsleuten. Rund 45% aller Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger und IV-Bezüger sind Ausländer, die PFZ erbringt so keine Rendite.

 



Mehr zum Thema auf diesen ausgezeichneten Blog und Homepages:

 

Die Schweiz braucht Ecopop!!


Die Ecopop-Initiative

 

Ecopopinitiative-Ja

 

 Ecopop auf Facebook

 

ECOPOP-Gruppe auf FB

 



Warum man die ECOPOP-Initiative unterstützen sollte

 

Die Welt und die Schweiz sind schon lange globalisiert, früher hieß es einfach nur Völkerwanderung, Immigration und Außenhandel. Die Globalisierung  ist nur das Modewort der Linken und Lifestyle Yankee's. Bilaterale Verträge schließen wir schon seit 700 Jahren ab. Der Wohlstand wurde durch die PFZ angesägt, da 50% dessen Einwanderung von der Wirtschaft gar nie gerufen wurde, dafür haben wir dadurch grösste Probleme für die Infrastruktur, das Sozialwesen und für die Kaufkraft der Leute.


Eigentlich sollte es zwischen den Einwanderern und dem Land mit seinen langjährigen Bewohnern eine win-win Situationen geben. Wie gesagt wird aber über 50% der Einwanderung von der Wirtschaft gar nicht benötigt. Bei diesem Teil der Einwanderung zahlt der Steuerzahler mächtig drauf und die Wirtschaft übrigens auch, was wohl nicht in deren Sinn sein kann. Das BIP pro Kopf steigt kaum.

Die Wirtschaft-Egos und Linken erzählen jetzt die selbe Leier wie vor der MEI-Abstimmung, die aber vorüber ist. Spuhler, Karrer&Co sind deshalb nun äusserst besorgt, weil diese schlicht und einfach schon einmal am 9.Februar verloren haben und sich damit bis heute nicht abfinden können. Darum erzählen diese nun auch Schauermärchen über die ECOPOP. That's it!!

Leider zählt die Direkte Demokratie immer weniger in der Schweiz. Die Classe Politique stellt sich über den Souverän. Es ist die traurige und bittere Realität, dass in der Schweiz Antidemokraten antidemokratisch Demokraten unterjochen, während Demokraten demokratisch Antidemokraten bekämpfen. Die unkontrollierte Masseneinwanderung gehört nun einmal unverzüglich beendet. Die Masseneinwanderung ist Gift für den Kulturland- und Umweltschutz. Nicht zu letzt für den sozialen Frieden in diesem Land.


Lieber ECOPOP als eine MEI die niemals umgesetzt wird.

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach.


Darum ein unbedingtes Ja zur ECOPOP am 30.November 2014!


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So

14

Sep

2014

Schweizer Neutralität auf Abwegen

Die Guten und die Bösen sind in in einem bewaffneten Konflikt immer seltener auseinander zu halten. Schwarz und Weiß sind sehr variabel. Russland ist nicht der alleinige Kriegstreiber in der Ukraine. Die EU und die Ukraine selber tragen gleichermassen Schuld am Blutvergießen. Die Schweizer Diplomatie und unsere Regierung verspielt in diesem Konflikt ihre Neutralität und merkt es nicht einmal. Die Schweiz auf Abwegen. Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalte erreicht als OSZE Vorsitzender rein gar nichts. Dennoch wurde dieser über den Klee gelobt. 

 

Die FDP muss sich für die Nationalratswahlen im Herbst 2015 definitiv eine andere Wahlkampfmotive als Didier Burkhalter aussuchen. Es ist schon allerunterste Schublade, wenn die linke Presse den Schweizer OSZE-Vorsitzenden andauernd hochjubelt, der im Ukrainekonflikt rein gar nichts erreicht hat. Eskalation statt Deeskalation, vom Euromaidan zum Bürgerkrieg. Das Blutvergießen geht weiter. Ein blanker Hohn für die Menschen in der Ukraine. Mit Wladimir Putin ein gutes Gespräch geführt zu haben, bedeutet eben noch rein gar nichts. Ausser Spesen nix gewesen. Versprechen und halten ist zweierlei. Wo bleibt da bitte die Realpolitik der FDP?? Wo bitte bleiben da nur die Erfolge vom OSZE-Vorsitzenden, Außenminister und Bundespräsidenten Didier Burkhalter? Wie erbärmlich, die aktuelle und brüchige Waffenruhe in der Ukraine wurde nicht einmal von Burkhalter initiiert. 

 

Didier Burkhalter selbst hat als OSZE-Vorsitzender zwar niemanden geschadet. Aber eben leider auch nicht genützt. Schon gar nicht den Menschen in der Ukraine. Deshalb sollte man mit dieser schmierigen Lobhudelei endlich aufhören. Krieg ist Krieg und nichts anderes. Nur

weil SP Michelin Calmy-Ray einstmals als Außenministerin alles falsch gemacht hat, darf die Messlatte nicht so tief sein, dass plötzlich alles

von Didier Burkhalter in den Himmel gelobt wird, was in Tat und Wahrheit nur das absolute Minimum darstellt, während die Messlatte seit dem Abgang von MCR nie mehr gehoben wurde.

       Ein   Diplomat der nicht mehr diplomatisch agiert: Tim Guldimann (Bild euroactiv.de)


Dagegen sind  die  Schweizer  Diplomaten  und  die Sondergesandten der OSZE sehr wohl eine Hypothek für die Schweiz und deren Ansehen. Wir reden hier von solchen weltgewandten Leuten und Karrieristen wie Tim Guldimann (64), Sondergesandter und Diplomaat der OSZE in der Ukraine, der SP nahe stehend, der Aussenminister Burkhalter direkt unterstellt ist und ausserdem auch noch als Schweizer Botschafter in Deutschland waltet. 

 

Ehrliche Diplomatie gibt es genauso wenig wie trockenes Wasser." 

 

Herr Guldimann hat aber offensichtlich erhebliche Probleme mit der Gewaltenteilung, da dieser Diplomatie mit SP-Parteipolitik vermengt

und vermischt. So geschehen an der SP Delegiertenversammlung in

in Zürich. Tim Guldimann möchte nämlich für die SP-Nationalrat werden. Dann auf dem diplomatischen Parkett das eine und vor den Genossen genau das pure Gegenteil dessen zu propagieren, ist nicht besonders glaubwürdig. Didier Burkhalter hat auch nicht den Bundesrat darüber informiert, dass er den SP-nahen Tim Guldimann zum OSZE-Sondergesandten ernannt habe. 

  

Schweizer OSZE-Beobachter werden vorgeführt

 

Die  Schweizer  OSZE-Beobachter  in  der  Ukraine  verkommen leider immer mehr zu kümmerlichen Statisten und Marionetten von schwer bewaffneten Warlords. So lange ihnen von den Kriegsparteien keine vollumfängliche Bewegungsfreiheit garantiert wird, so lange werden diese für üble Propagandazwecke missbraucht werden. 

 

Wer zum Krieg bereit ist lässt diesen führen und drückt diesem seine eigene Agenda auf, bis die Ziele erreicht werden, oder es sich nicht mehr lohnt zu kämpfen, wobei lästige Beobachter von OSZE/UN nur stören. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Mit Ausnahme des Georgienkrieges 2008 hat die OZSE noch nie in Europa für Frieden und Stabilität gesorgt. Die OSZE enttäuscht mit ihren holen Frasen Menschenrechtler, dem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die OSZE längst nicht mehr gerecht. Den UN-Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen ergeht es übrigens derzeit nicht besser. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

          

Das Bild sagt schon alles über die Schweizer OSZE Mission in der Ukraine.                     

Keine Bewegungsfreiheit und verdammt als Statisten. ( Bild BR.de)


Die Schweiz gibt hier sehr viel Synergie und Unterstützung für andere. Auch logistischer und finanzieller Natur. Nur ist es leider so, dass dies alles nicht auf Gegenseitigkeit beruht, die Schweiz zwar sehr viel nach für andere unternimmt, aber oftmals von aussen auch sehr wenig zurückbekommt. Man erinnere sich da nur an die leidvolle Geschichte mit den beiden festgehaltenen Schweizern in Libyen und der damit verbundenen Krise.

 

Man bedenke nur, wie viel Geld, Einsatz und Energie die Schweiz für sämtliche Konfliktgebiete dieser Welt vergeudet. Es sollte hier ein nehmen und geben stattfinden. Doch auch hier wird die Schweiz nur ausgenützt. Und auch beim Ukraine-Konflikt wird die Schweiz keine Erfolge vorweisen können, da solche Konflikte nach eigenem Drehbuch laufen. 

Wie die Schweiz ihre Neutralität verspielt

 

Stossend ist aber die Tatsache, dass die offizielle Schweiz sich nun auch stärker an Sanktionen gegen Russland und Putin beteiligt, auch wenn diese nicht so umfassend und konsequent sind wie jene von der EU. Schon zuvor hat man Maßnahmen gegen Umgehungsgeschäfte verhängt, die aber Sanktionen gleichkamenDamit haben wir aber unsere altbewährte Neutralität verspielt. Mischt euch nicht in fremde Händel ein, auch nicht mit Sanktionen, da Sanktionen immer parteiisch sind!!

 

"  Entweder ist man neutral oder dann eben nicht. Etwas dazwischen gibt es nicht, so wie man nicht halbschwanger sein kann " .

 

Wer behauptet wir wären noch neutral, der ist ein Narr und nicht mehr ganz bei Sinnen. Die Schweiz als sogenannt neutrales Land hat sich schon heute bei Russland diskreditiert. Aber schon mit dem Beginn der Krimkrise begab sich die Schweiz in das Fahrwasser falscher Loyalitäten. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!!

 

 

Der Ukraine-Konflikt aus russischer Sicht:


Stimme Russlands

 

Ria Novosti

 

In einem Krieg gibt es bei genauerer Betrachtung meistens keine Bösen und Guten, kein Schwarz und Weiss. Das gilt auch für den bewaffneten Konflikt in der Ukraine. Darum täten wir Schweizer wirklich gut daran uns neutral zu verhalten. Im Krieg um die Ukraine begehen leider alle Kriegsparteien Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

 

Warum aber die Ukraine nicht mit Sanktionen belegt wird entbehrt jeder Logik. Nur damit Russen wegen den EU-Sanktionen über die Schweiz keine Umgehungsgeschäfte tätigen können, muss doch die Schweiz nicht mit Sanktionen gleichziehen, nur um der EU zu gefallen. Die ukrainische Seite davon auszuschließen ist auch nicht logisch. Außerdem kann man Umgehungsgeschäfte auch geschickt mit einer Vielzahl von Strohmännern abdecken. 

 

Herrn Putin einmal im Leben die Hände zu schütteln bedeutet noch nichts

Aber nicht genug der Idiotie. Es war auch total unverständlich, weshalb einige Leute wegen der Ukraine-Krise die olympischen Wintersspiele in Russland boykottieren wollten? So gesehen müsste man jede Olympiade boykottieren, wenn im Austragungsland massiv die Menschenrechte verletzt werden. Nach dieser Logik könnte man in Zukunft kaum noch Austragungsorte für olympische Spiele finden, da in den meisten Ländern dieser Welt Menschenrechte erheblich verletzt werden. Das selbe Problem haben wir bei den Austragungsorten zur Fussball-WM.

 

"  Gutmenschen sind Menschen, die mit angeblich guten Absichten in der Tat genau das Gegenteil von dem bewirken ".

 

Sport ist eben auch immer Politik. Entweder ist man hier konsequent und verzichtet immer Austragungsorte, wo Länder dahinter stehen,die massiv die Menschenrechte verletzen, oder dann lässt man das dumme und dreiste Gutmenschegelaber besser sein. Bezüglich der Kritik an der Olympiade von Sotschi handelte es sich um ein reines Putin-Bashing. 

 

Die grösste Idiotie ist aber russiche Militärflieger-Staffeln von einer Schweizer Militärflugschau auszuladen, nur wegen dem Krieg um die Ukraine. Flieger-Stafflen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten dürfen aber teilnehmen, obschon in diesen Ländern auch massiv die Menschenrechte verletzt werden. 

 

Fazit

 

Die Schweiz täte gut daran zur strikten Neutralität zurückzukehren.

In Europa spielt sich gerade ein geopolitischer Machtkampf zwischen Russland und EU/USA ab, um Territorien und neue Einflussbereiche. Landesgrenzen werden sich verschieben und verändern. Ein frostiges Klima wie einst zu Zeiten des Kalten Krieges. Die Schweiz sollte sich

an keinerlei Sanktionen beteiligen, weder für die eine noch die andere Seite. Umgehungsgeschäfte zu sanktionieren sind auch Sanktionen

und damit auch eine Parteinahme.

 

Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Mauer/SVP hat nicht ganz Unrecht wenn er sagt, dass die Politik Didier Burkhalters, eben auch in der OSZE, ein Neutralitätsbruch darstellt, wie auch das Präsidium in dieser Organisation. Mal ganz abgesehen von der fragwürdigen Personalie Tim Guldimann. 


Es gehört schon viel Mut dazu um Nein zu sagen, wenn andere Mächte die Schweiz für Sanktionen und Koalitionen einspannen wollen. Doch leider haben wir in der Schweizer Außenpolitik und Diplomatie fast nichts als plumpe Weicheier, Karrieristen und Internationalisten. 


Diese Leute zerstören mit ihrem Gutmenschentum unsere bewährte 

Neutralität. Die Partnerschaft für den Frieden war schon ein Fehler an sich, da die NATO eine imperialistische Organisation darstellt, die auch eigene Interessen verfolgt. Der Schweizer Militäreinsatz im Kosovo ist auch höchst problematisch. Wenn es dann darauf ankommt werden Kleinstaaten wie die Schweiz von den Grossen und Mächtigen im Stich gelassen. Also nach aussen nicht überborden, die Schweiz hat mit Neutralität und Zurückhaltung am meisten Nutzen!!


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So

27

Jul

2014

Chris von Rohr über Zuwanderung und Europa

Über den Schweizer Rockmusiker Chris von Rohr scheiden sich bekanntermassen die Geister. Eine Person die immer stark polarisiert und auch provoziert. Man mag ihn oder man mag ihn nicht. Vielleicht gibt es aber über Chris von Rohr eine noch etwas differenziertere Haltung. In einer Talksendung von SRF3 gab Chris von Rohr jedenfalls sehr interessante Einsichten zum Thema Migration und Europa. Der linke Part sah dabei ziemlich alt aus. Chris von Rohr glänzte dabei mit brillanter Eloquenz und Sachkenntnis. Ein wahrer Intellektueller der mit dem 0815 Mainstream der Linken nicht (mehr) viel anfangen kann. 

 

Der Rockmusiker, Produzent und Buchautor Chris von Rohr traf sich im Focus Blinde Date von Radio SRF3 mit Slam-Poet Gabriel Vetter. Gleich zu Beginn des „ Blind Dates „ wurde es hoch politisch. Chris von Rohr bezeichnete die Deutschen in der EU als Frühaufsteher. Die Deutschen wären zäh und leidenschaftlich, wären stark geprägt durch die zwei Weltkriege. Diese ( also die Deutschen) würden früh aufstehen und gleich mit der Arbeit beginnen ( Widerspruch von Gabriel Vetter ).

Die Deutschen würde ihr Land eben immer auf eine Reihe bekommen, während die EU immer kränkeln wird.

 

Als Chris von Rohr dann weiter auf Frankreich, Italien und Spanien eingeht( 50% Jugendarbeitslosigkeit) tönte es weniger positiv. Ganz zu schweigen von Griechenland und Italien ( Krisenland Portugal wurde nicht einmal erwähnt). Alle Order in der EU würden nur noch von Brüssel und Straßburg kommen.

 

Slam Poet Gabriel Vetter dagegen bestreitet vehement, dass die EU-Süd von deutschen Transfers lebt. Die Fakten und Zahlen sprechen aber gegen Vetter. Wie kann es nicht anders sein, es ging um hier im Talk um die Währungs- und Wirtschaftskrise in der EU. Die Schweizer wären dagegen in einer " Wohlstandnarkose ".

 

Chris von Rohr verwendete hier für alles die richtigen Worte. Positive Ein- und Ansichten die so mancher bei Chris von Rohr nicht erwartet hätte.

 

Die vetterische Anti-Kapitalismusplatte


Adrian Vetter kritisierte im weiteren Verlauf des Gesprächs unsoziale Entlassungen in den 1990er Jahren bei Georg Fischer in Schaffhausen. Chris von Rohr kritisierte sehr wohl die Auswüchse des Kapitalismus und unsoziales Verhalten. Da ginge es laut von Rohr immer mehr um Maximum und Grösse, was krankhaft wäre. Immer größer, besser und schneller. Von Rohr ermahnte Vetter aber auch im gleichen Atemzug daran, was denn die Alternativen zum Kapitalismus wären.

 

Der Kommunismus  bestimmt nicht, da dieser nicht einmal das Klopapier auf eine Reihe kriegt ( siehe u.a Russland). Man müsse nur einmal solche Staaten besuchen. Es gäbe sehr wohl Unternehmer die gut und sozial mit ihren Angestellten umgingen. Chris von Rohr führte da u.a Swatch CEO Nick Hajek auf. Es geht hier immer um die Balance.

 

Dann kritisierte  Chris  von  Rohr  auch  lautstark  den  Multi-Kulti der Linken. Mehr darüber weiter unten. Die Unterhaltungsmusik und die Unterhaltung verdienten des weiteren keine Subventionen. Im Gegensatz zu Vetter lebe er nicht von subventionierten Kulturkuchen und hätte noch nie Subventionen entgegengenommen. Dann wird der Talk durch einen abrupten Einspieler unterbrochen.

 

Die Mär von den schwedischen Sozis und dem Multikulti

 

Adrian Vetter behauptete dann noch allen ernstes, dass Schweden links und sozialdemokratisch wäre, obschon Schweden seit 2006 von den Konservativen regiert wird, nachdem die Sozis jahrzehntelang an der Macht waren. Einer von vielen vetterischen Fauxpässen in der Sendung.

Dann dreht sich die Diskussion wieder um die Migration. Laut Von Rohr wäre Gabriel Vetter jemand der jeden Ausländer ins Land hineinlassen will. Eben wie ein  waschechter Linker. Das Mass ist verloren.

 

" Es gibt doch irgendwann Probleme, wenn man Krethi und Plethi reinlässt." 

 

Stichwort Einwanderung in den Sozialstaat. Gabriel Vetter dreht dabei wieder den Fokus auf Deutschland um ( die Frühaufsteher), da von Rohr doch so sehr vom deutschen Fleiss beeindruckt ist, dort würden doch auch viele Ausländer und solche mit Migrationshintergrund leben, früh aufstehen und jede Tag arbeiten.

 

Dieser Vergleich ist allerdings dumm und ober peinlich, da Deutschland zehnmal größer ist als die kleine Schweiz und proportional gesehen viel weniger Einwanderung aufweist als wir. Unser Land hat 8 Millionen Einwohner, Deutschland 80 Millionen, ist zehnmal größer, bei einer Nettoeinwanderung von jährlich 80.000 in die Schweiz, betrüge diese proportional gesehen 800.000 in Deutschland, was aber bei weitem nicht der Fall ist. Deutschland hat dann nur einen Ausländeranteil von 9% und die Schweiz einen von 24% ( ohne Asylanten).

 

Und dann der vetterische Witz des Tages. Die Schweiz hätte viel mehr Ausländer als Deutschland oder Italien, da man diese Leute nicht einbürgern würde. Vetter sollte hier vielleicht auch noch erwähnen, dass viele einbürgerungswillige Ausländer die Einbürgerungskriterien ( wie die Sprache) eben gar nicht erfüllen. 30-40.000 Ausländer pro Jahr einzubürgern ist immer noch viel.

 

Die Schweizer sind zu lieb, die lassen alle rein

 

Von Rohr stellte Vetter die Frage, was denn eigentlich rassistisch daran wäre, wenn die Schweiz bei der Migration wieder Kontingente einführen würde, so wie etwa Australien oder Neuseeland. Vetter fand dazu natürlich keine Antwort.

 

Laut Vetter wäre es scheissegal von wo jemend kommt und welche Religion er hat. Aber ist es auch scheissegal wie viele Ausländer in die Schweiz einwandern?! Mit einer schon heute zubetonierten Landschaft zwischen Zürich und Bern. Die Schweiz als Stadtstaat a la Singapur?? Auch auf diese Fragen wusste Vetter keine vernünftige Antwort. Danach bringt es Chris von Rohr wieder auf den Punkt . Die Schweizer sind zu lieb, die lassen alle rein, in Bezug darauf, dass bei der Einwanderung auf Quantität geachtet wird und nicht auf Qualität, wie in Kanada, Neuseeland oder den USA. Die Balance zwischen Einwanderung und anssäsigen Schweizern und niedergelassenen Ausländern stimmt nicht mehr. Die Schweiz ist ein kleines Land und besteht zu 2/3 aus Bergen, die derzeitige Entwicklung ( also die Masseneinwanderung) ist ungesund für unser Land.

 

Chris von Rohr erhielt von Christoph Blocher eine Zutrittsberechtigung als Besucher für das Bundeshaus. Während drei Jahren besuchte er fünfmal im Jahr das Bundeshaus und dessen Sessionen. Würde von Rohr so arbeiten wie im Bundeshaus, dann wäre er nicht erfolgreich. Einer Gruppe von Parlamentariern geht es nur um den Machterhalt, die via Staat und Hotel Mama direkt in den Nationalrat gelangten, ohne jemals einen Job und Verantwortung ausgeübt zu haben. Reine Berufspolitiker. Dann gäbe es im Bundeshaus auch noch die Gruppe jener Politiker die nur Lobbyisten wären. Diese würden nicht verstehen, warum Herr Blocher einem Chris von Rohr eine Zutrittsberechtigung für das Bundeshaus gibt.

 

Fazit

 

Von Chris von  Rohr kann man halten was man will. In vielen Dingen mag von Rohr weiterhin anecken und polarisieren. Man muss nicht überall seine Meinung teilen. Aber wo er recht hat, hat er recht. Auch bei Von Rohr gilt es immer genau hinzuhören und zu differenzieren, was bei solchen Leuten oft unterlassen wird, da man schon oftmals vorgefasste Meinungen hat. Was der Altrocker Chris von Rohr auf Focus Blindate über die Einwanderung und Europa von sich gab hat jedenfalls Hand und Fuss. Der Solothurner sagt was er denkt und denkt was er sagt, direkt und auch zusehends intellektuell. Ein wahrer Lichtblick unter den Promis in der Schweiz.


Beim  Slam-Poeten  Gabriel  Vetter  sieht  man  dagegen  das übliche Verhaltensmuster eines linken Künstlers. Vetter mag durchaus Meister seines Metiers zu sein. Unvergessen seinen Auftritt mit Peter Schneider als Radio-Kommentator des Eurovision Song Contest. Einfach Klasse. Wie üblich verstehen solche Leute aber rein gar nichts über die Politik und die Sorgen und Nöte des kleinen Mannes. Darüber einfach mal zu schweigen und nicht dem linken Mainstream nachzuplappern wäre das Beste. So ganz nach dem Motto: Schuster bleib bei deinem Leisten!!

 

P.S Der Talk mit Chris von Rohr wird eigentlich erst am 4.8.2014 auf SRF3 ab 20 Uhr ausgestrahlt

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Do

12

Jun

2014

Die Schweiz braucht Ecopop!!

 

Die Vereinigte Verliererfront missachtet leider noch immer den demokratischen Schweizer Volksentscheid vom 9.Februar 2014. In antidemokratischer Manier möchte man die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative der SVP absichtlich sabotieren. Dieses unstatthafte und primitive Verhalten war vorraussehbar. Dabei ist diese sture Trotzhaltung der Verlierer nur Wasser auf die Mühlen von Ecopop. Die Gegner der MEI scheinen das aber nicht zu schnallen. Der Ressourcenverschleiss und der knappe Boden werden so aber noch extremer. Die Zeit wird reif für die Ecopop-Initiative. Deren Erfolg manifestiert sich im Umgang mit der MEI.

Die Vereinigten Verlierer der MEI unternehmen alles um diese nicht umsetzen zu müssen, bzw. zu verwässern. Darum muss der Druck auf die Verlierer zwingend aufrecht erhalten werden. Es geht darum was das Schweizer Volk am 9.Februar 2014 beschlossen hat, aber nicht um die Wünsche der Verlierer und Wirtschaftsegoisten. Das Schweizer Volk wünscht sich nun einmal bei der Einwanderung eine Kontingentierung und keine Masseneinwanderung mehr. Die 50,3% Zustimmung vom Schweizer Souverän und das 2/3 Ständemehr sprechen eine klare Sprache. Mehrheit ist Mehrheit, die PFZ verlor innerhalb nur von 4 Jahren stolze 10% an Zustimmung und ist damit nicht mehr mehrheitsfähig.

Da aber die Verlierer und Antidemokraten ihr mieses Spielchen weiter treiben, wird nun die ECOPOP-Initiative auf dem Schild gehoben. Diese Initiative ist noch weitaus strenger ausgelegt als die MEI, hier wird die Einwanderung mit einer fixen Zahl ( 0,2% oder derzeit 16.000 Einwanderer pro Jahr) in der Verfassung verankert sein. ECOPOP ist nämlich nur der nächste Schritt der sich dem Niveau der Verlierer vom 9. Februar 2014 anpasst. Die einzige Sprache die von diesen Herrschaften verstanden wird. Entweder setzen diese nun schleunigst die MEI um, oder dann wird die radikalere Ecopop-Initiative massiven Auftrieb erhalten. Dann auch massiv von Links, da die Ecopop-Vereinigung mit deren Initianten und Unterstützer ( Komitee) politisch eher links ticken. Ein Grossteil der SVP-Basis, aber auch viele die bereits für die MEI gestimmt haben, werden auch für ECOPOP stimmen.

 

Die Nörgler und Gegner der MEI, die immer noch an ihrer Wunde vom 9.Februar 2014 lecken, sind also gewarnt. Es liegt dann auch an der EU, alle Bilateralen Verträge - die alle an einer EU-Guillotine-Klausel hängen - aufzukündigen und nicht an uns. Diesbezüglich muss man erwähnen, dass kein Vertrag für alle Zeiten in Stein gemeißelt ist. 


Gemäss Artikel 14 des Freizügigkeitsabkommens kann  ein Vertragspartner bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen eine Zusammenkunft des Gemischten Ausschusses beantragen, um Abhilfemassnahmen zu beschliessen!!

 

Alle Verträge kann man also jederzeit kündigen und neu verhandeln. Das Landverkehrsabkommen mit der EU ist ohnehin nur zu unserem Nachteil. Das Energieabkommen ist für den deutschen Atomausstieg essenziell.

 

Wer sind wir und wohin gehen wir hin?

 

Ein Land wie die Schweiz hat noch andere Tugenden und Qualitäten, als nur immer das ständige Bestreben nach Wirtschaftswachstum und Reichtum. Umweltschutz und haushälterischer Umgang mit knappen Ressourcen sind unter dem Strich noch viel wichtiger. Immer grösser, schneller und besser wird unsere Wirtschaft auf die Dauer wohl nimmer. Einwanderung und Umweltschutz brauchen einen gemeinsamen Nenner. Alles hat seine Endlichkeit, ausser das Weltall. Ein besseres Management unsere knappen Ressourcen, des Bodens und der Natur kommt auch der Wirtschaft zu gute. Die Masseneinwanderung ist hier das Hauptproblem. Das ist auch die Stossrichtung von Ecopop.

 

Welcher ausländische Tourist wird uns noch in Zukunft besuchen, wenn das ganze Mittelland zersiedelt ist, die Alpen mit hässlichen Solarzellen und Windrädern verunstaltet, während auf den Autobahnen vor lauter Staus keine Fortbewegung mehr möglich ist? Der indische oder japanische Tourist kann sich dann seine Bergwelt in der unberührten Taliban-Provinz Waziristan hineinziehen... 

Grüne mit Durchblick: Gemeindeamman und ECOPOP-Sekretär Andreas Thommen
Grüne mit Durchblick: Gemeindeamman und ECOPOP-Sekretär Andreas Thommen

 

Eigentlich sollte es zwischen den Einwanderern und dem Land mit seinen langjährigen Bewohnern eine win-win Situationen geben. Dummerweise aber wird 50% der Einwanderung von der Wirtschaft gar nicht benötigt. Bei diesem Teil der Einwanderung zahlt der Steuerzahler mächtig drauf und die Wirtschaft übrigens auch, was wohl nicht in deren Sinn sein kann. Das BIP pro Kopf schrumpft. Oder wie finanzieren wir wegen der unnützen Masseneinwanderung die dadurch verursachten Engpässe in Infrastruktur und Sozialstaat? Was geschieht mit der Umwelt?

BFM Migrationsbericht 2012
BFM Migrationsbericht 2012

 

Das Argument mit dem Fachkräftemangel ist eine Mär der Linken und PFZ-Anhänger. Laut SECO-Bulletin waren z.B per Ende Dezember 2013 über 18’000 Menschen im Baugewerbe arbeitslos, fast 2’000 Ingenieure hatten keinen Job, über 18’000 aus dem Gastgewerbe suchten eine Anstellung und mehr als 5’000 Personen aus dem Gesundheitswesen. Hier geht es in Tat und Wahrheit um Lohndumping, SchweizerInnen werden absichtlich zu Arbeitslosen gemacht, von linken Gutmenschen wider besseren Wissens ignoriert!

 

ECOPOP ist mehr als nur ein Ja-aber

 

Im Initiativtext von ECOPOP ist zudem noch folgendes unter Art.72. (neu) zu lesen:

 

Der Bund investiert mindestens 10 Prozent seiner in die internationale Entwicklungszusammenarbeit fliessenden Mittel in Massnahmen zur Förderung der freiwilligen Familienplanung."

 

Dieser Gesetzesartikel ist unangebracht und kolonialistisch. Jede Nation muss seine Bevölkerungsgrösse und Entwicklung selber bestimmen und lenken. Nicht in jedem Land herrscht Übervölkerung und Dichtungsstress. In einigen Ländern herrscht sogar Bevölkerungsarmut und Überalterung. Es liegt nicht an uns hier zu massregeln. 

 

 

Zum guten Glück wir dieses Geld nur aus dem ohnehin schon gesetzlich festgelegten Budget zur Entwicklungshilfe verwendet. Bestimmt könnte man dieses Geld noch viel sinnvoller einsetzen. In Anbetracht der oben genannten Problematik und für das grosse Ganze ist dieser eine Artikel aber verkraftbar. Mehr als nur ein Ja-aber. Ansonsten wird unsere Geburtenrate noch gänzlich von anderen bestimmt.

 

 

Mehr zum Thema auf diesen ausgezeichneten Blogs und Links:

Die Befreiung- 9.Februar 2014!!

 

Schluss mit der Masseinwanderung!!

Die Schweiz braucht mit Kroatien keine PFZ!!


ECOPOP auf Facebook

 

ECOPOP

 

Fazit und Ausblick

 

Die Verunreinigte Verliererfront betreibt ein primitive Verschwörung, um die SVP und deren MEI mit allen möglichen Mitteln zu desavouieren. Die Verteidigung demokratischer Volksentscheide ist aber ein hohes und wichtiges Gut. Dazu gehört auch die bedingungslose und sofortige Umsetzung der MEI. Solche Standartplattitüden wie " geht nicht, können wir nicht, dürfen wir nicht " sind total hanebüchen und einfältig.

 

Auf der anderen Seite werden darüber hinaus Volksentscheide ständig von der Politik missachtet, vor allem dann wenn diese von der SVP kommen und gewonnen wurden. Die Linken sind dann immer jene die solche Volksentscheide missachten. Die vom Souverän angenommene SVP-Ausschaffungsinitiative, die Verwahrungsinitiative und das SVP-Minarettverbot werden immer noch absichtlich blockiert und verwässert. Abhilfe dazu schafft man mit Durchsetzungsinitiativen, oder mit einer Initiative wie jene von ECOPOP, die genau als solche fungiert. Eine weiteres probates Mittel, um Antidemokarten und schlechte Verlierer in die Schranken zu weisen.

SVP-Nationalrat Hans Fehr auf Politnetz
SVP-Nationalrat Hans Fehr auf Politnetz

 

Laut neusten Umfrage würden bei einer neuen Abstimmung noch immer 52% der Schweizer mit Ja stimmen. Dennoch wird man von links-grün so gleich als Rechtspopulist und Isolationist verunglimpft, wenn man auf die Engpässe in Infrastruktur und Sozialstaat hinweist, auch finanzieller Natur, hervorgerufen durch die unqualifizierte Masseneinwanderung

 

Leider ist es die traurige Realität, dass Antidemokraten Demokraten antidemokratisch bekämpfen, während Demokraten Antidemokraten demokratisch in Schach halten. Die unkontrollierte Masseneinwanderung gehört beendet. Die Masseneinwanderung ist Gift für den Kulturland- und Umweltschutz.



Lieber ECOPOP als eine MEI die nicht umgesetzt wird!!

 

Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach.

Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach.

 

Darum ein unbedingtes Ja zur ECOPOP-Initiative am

30. November 2014!! 

 

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Do

01

Mai

2014

Der Gripen muss her!!

 

Die Schweizer Armee untersteht einem Verfassungsauftrag.     Eine effiziente Armee besteht auch immer aus einer starken Luftwaffe. Die Schweizer Luftwaffe verfügt über 32 F/A-18       und über 54 alte F-5 Tiger die bereits schon über 30 Jahre alt sind. Diese Tiger können nicht in der Nacht und bei schlechter   Sicht fliegen. Die Tiger entsprechen ausserdem nicht mehr den flugtechnischen Erfordernissen und Bedürfnissen der heutigen   Zeit. Darum müssen die Tiger sofort ersetzt werden. Und zwar     im Rahmen der von den Linken bestimmten Militärausgaben.   Unter diesen Auflagen ergibt der Gripen-E das Beste Preis-Leistungsverhältnis.

 

Von allen Flugzeuganbietern im ganzen Evaluierungsverfahren sind die Schweden uns gegenüber die friedfertigsten Partner. Bereits seit dem Dreißigjährigen Krieg haben die Schweden uns nie mehr in irgend einer Form angegriffen. Das kann man von den Verunreinigten Staaten (F35), den Franzosen (Rafale/Eurofighter) und den Deutschen ( Eurofighter) leider nicht behaupten. Sie alle führen bis in unsere Tage hinein völkerrechtswidrige Angriffskriege und gegen die souveräne Schweiz ein Wirtschaftskrieg im besonderen. Von den Schweden kann man das aber nicht behaupten. Darum sollten wir uns den Gripen der Schweden beschaffen.

 

Es sind auch die Linken die hier die zukünftige Verteidigungsstrategie konzipieren, da Linke das Militärbudget in der Hand haben und ständig flach halten. So ist es natürlich schwierig im voraus zu planen ( neben der Gefahrenlage), da man nicht weiss, ob die Linken den Etat der Armee in Zukunft noch weiter beschneiden. Dafür investieren die Linken immer mehr Steuergelder für die Sozial- und Asylindustrie. Die Linken sind hier eigentlich das grössere Problem als die Landesverteidigung. Durch diese Rahmenbedingungen der Linken ergibt der schwedische Gripen-E das Beste Preis-Leistungsverhältnis.

 

 

Meines Erachtens sind die Linken und Netten nicht ehrlich, wenn sie nun noch allen ernstes behaupten, dass der Gripen ein Schrott- und Papierflieger wäre, der technisch nichts taugt. Unsere Armee bekommt nun einmal keine besseren Flugzeuge als die schwedischen Gripen, so lange die Linken den Etat der Armee ständig nach unten drücken. Beim Budget zu kneifen und die Technik zu kritisieren finde ich unglaubwürdig von den Linken. Wer für 18.50 Franken ein Mittagsmenü bestellt, der kann schließlich auch nicht ein Supermenü mit edlen Speisen erwarten!!

 

Die Linken lassen hier auch wieder einmal eine dreckige Doppelmoral walten. Einerseits möchten die Linken in der Schweiz Internationale Konferenzen abhalten, wie neulich die Friedenskonferenz für Syrien in Montreux. Andererseits soll der Luftraum dieser Konferenzorte dann mit alten Tigern aus den 80er Jahren überwacht werden, die auch nur tagsüber und bei guter Sicht fliegen können. Die moderneren F/A 18 reichen dazu zahlenmässig nicht aus. Wie aber haben sich das die Linken nur vorgestellt? 

 

Die Eidgenossenschaft ist nämlich verpflichtet, die Sicherheit von völkerrechtlich geschützten Personen und Gebäuden sicherzustellen. Dann können wir Schweizer auch so gleich Solarflugzeugen benützen, die nur bei Sonnenschein fliegen. Oder      dann mit nachttauglichen Fliegern aus NATO-Staaten, die zuvor für Angriffskriege benutzt wurden.

 

 

Das Beispiel Jugoslawien warnt uns alle

 

Für die Grossen und Mächtigen dieser Welt ist unsere Luftwaffe ohnehin nicht besonders vertrauenswürdig. Die Grossen und Mächtigen dieser Welt nehmen uns hier bei ihren Besuchen in die Pflicht. Zu Gast bei Freunden. Das wäre mit unseren alten Tigern in etwa so, wie wenn die Kriegsparteien 1944 noch mehrheitlich mit Doppeldeckern herum geflogen wären.

 

Berücksichtigt man dann nur die 32 F/18, die zu jeder Zeit fliegen können, dann sind folglich nie mehr als die Hälfte der F/A 18 in der Luft, da die andere Hälfte gerade wieder am Boden verweilt, um gewartet oder aufgetankt zu werden. 

 

Zusätzlich sollen wir dann noch mit unserer Lufwaffe grosse International Konferenzen beschützen, plus den übrigen Schweizer Luftraum im Auge zu behalten, was mit 16 F/A 18 ein schwieriges Unterfangen, zumal ohne die neue Gripen die F/A 18 noch mehr beansprucht werden, so dass die F/A 18 Flieger noch länger am Boden zur Wartung verweilen müssen. Sprich es können noch weniger Flugzuge gleichzeitig eingesetzt werden. Im Ernstfall ist dann das Durchhaltevermögen mit so wenigen Flugzeugen innerhalb kürzester Zeit gebrochen.  

Das kann passieren wenn ein Krieg haarscharf die Landesgrenze erreicht: Die österreichisch-jugoslawische Grenze im Juni 1991
Das kann passieren wenn ein Krieg haarscharf die Landesgrenze erreicht: Die österreichisch-jugoslawische Grenze im Juni 1991

 

Vergessen wir bitte auch nicht die Tatsache, dass der österreichische Luftraum 1991 beim slowenischen 10 Tage-Krieg durch jugoslawische MIG 21 mehrfach verletzt wurde. Die österreichischen Kampfflugzeuge waren damals nicht bewaffnet. Erst danach wurden diese mit Lenkwaffen ausgerüstet. Und haarscharf auf der Grenze fanden Kampfhandlungen statt. Ein Konflikt wo fremde Militärjets unser Land überfliegen ist auch bei uns nie ganz auszuschliessen. Darum müssen auch wir uns entsprechend wappnen und verteidigen. Im Ernstfall geht alles sehr schnell von statten.

 

Drohnen fliegen nur 400 Stundenkilometer schnell
 
Es ist ja schon merkwürdig, die Niederlande ist ähnlich gross wie die Schweiz und hat mehr Kampfflugzeuge als wir. Schweden hat auch etwa gleich viele Einwohner wie die Schweiz und ist nicht in der NATO. Dennoch bauen die Schweden ihre Luftwaffe weiter aus. Und wegen dem Krieg in der Ukraine sind es auch 10 Kampfflugzeuge mehr als ursprünglich geplant.
Die Schweden bekommen damit 70 neue Gripen JAS 39 E. Auch Brasilien stetzt nun auf Gripen-Kampfflugzeuge.

 

Drohnen können auch nicht vollständig Militärjets ersetzen. Drohnen fliegen nur 480Km/h und können so kein Passagierflugzeug mit 900 Km/h einholen, geschweige den ein Militärjet mit Mach2. Außerdem sind die Drohnen noch in den Kinderschuhen, mit vielen Kinderkrankheiten, wie seinerzeit die ersten Düsenflugzeuge. Drohnen sind ohnehin nur etwas für " weiche " und leichte Ziele. Zudem kann man diese auch leicht vom Himmel abschießen.

 

Die Idee mit den Drohen ist auch nur eine angedachte Alternative, wenn des Schweizer Volk die Gripen ablehnt und in Anbetracht des geringen Militärbudgets. Maurer kommuniziert nur offen und ehrlich was die Szenarien wären, wenn man gegen die Grippen stimmen würde. So wie Doris Leuthard uns erzählte, was die Alternative wäre, wenn das Volk keine Vignetten-Preis Erhöhung möchte. Das mag vor einer Abstimmung gewagt sein, ist aber transparent und ehrlich, wenn der Stimmbürger die Alternativen erfährt. Ich wünschte mir die Linken wären hier immer so ehrlich.

 

Friedliche Nachbarstaaten sind keine Sicherheitsgarantie

Nichts ist unmöglich. Oder wer hätte es vor 1991 für möglich gehalten, dass die österreichische Armee eine Teilmobilisierung vollzieht, um die Grenze nach Jugoslawien abzusichern? Damals eben auch zur Abwehr fremder Kampfflugzeuge. Das Krisenland Ukraine liegt auch nur 900 Kilometer von der Schweiz entfernt. Nordafrikanische Despoten können gegen die Schweiz auch Aktionen aus der Luft starten. So liegt Tripolis nur 1400 Kilometer von der Schweiz entfernt. Das Militärradar über dem Mittelmeer kann man leicht unterliegen, im italienischen Militär ist auch oft der Schlendrian. Theoretisch ist das möglich, so wie die Israeli mit ihren Flugzeugen auch den Iran erreichen können, oder wie 1979 auch das 900 Kilometer entfernte Bagdad im Irak. Terroristische Anschläge auf Schweizer AKW mit Flugzeugen kann man leider auch nie ausschliessen.

 

Der österreische Luftraum wurde 1991 mehrfach durch jugoslawische MIG 21 verletzt
Der österreische Luftraum wurde 1991 mehrfach durch jugoslawische MIG 21 verletzt

 

Eine Armee die zu schwach ist kann bei einer neuen und plötzlichen Gefahrenlage nicht von heute auf morgen dieser begnen und aufrüsten. Bereits im 1. und 2. Weltkrieg war die Schweizer Armee total veraltet und der Entwicklung hinterher.

Fazit

 

Der Tiger ist aus den 1980er Jahren und darf in der Nacht und bei schlechter Sicht nicht fliegen. Trotzdem wollen die Linken keinen moderneren Flieger. Fahren die Blaulichtorganisationen auch noch mit Fahrzeugen aus den 1980er Jahren herum?? Immerhin ist die Armee ein Verfassungsauftrag, die aber nach der Logik der Linken mit veralteten Tigern aus den 1980er Jahren fliegen muss. Feuerwehren sind auch in der Verfassung verankert. Dennoch würde es niemanden in den Sinn kommen, den Feuerwehren nach30 Jahren neue Feuerwehrautos zu verweigern. Blaulichtorganisationen in der CH haben auch keine Fahrzeuge mehr aus den 1980er Jahren im Einsatz!! Schon gar nicht für die Zukunft, mit Fahrzeugen die nur bei Schönwetter eingesetzt werden können!!

 

Aus all diesen Gründen empfehle ich unbedingt ein Ja zum Gripen am 18.Mai 2014!!

 

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So

13

Apr

2014

Deutschland - Schweiz

 

Deutsche Linkspolitiker und Rotmedien bekunden leider noch immer allergrösste Mühe mit demokratischen Volksentscheiden. Selbst dann wenn diese in einem freiheitlichen und souveränen Staat Namens Schweiz getroffen werden. Die Schweizer würden nur die wirtschaftlichen Vorteile der EU bevorzugen und der Freie Personenverkehr wäre des Teufels. Diesbezüglich werden die SchweizerInnen von dieser Seite her auch als Rosinenpicker verunglimpft. Auf den zweiten Blick scheint Deutschland aber von der Schweiz mehr Rosinen herauszupicken als umgekehrt. Im speziellen ist der Süden von Baden-Württemberg enorm wirtschaftlich von der Schweiz abhängig. Die Nachwehen zum Schweizer Volksentscheid vom 9 Februar 2014 gegen die Masseneinwanderung.

 

Das benachbarte deutsche Bundesland Baden-Württemberg hatte im März eine Arbeitslosenquote von 4,3%, oder 236.000 Arbeitslosen. Diese Arbeitslosenquote ist damit leicht höher als in der Schweiz. Gleichzeitig arbeiten 57.000 deutsche Grenzgänger aus Baden-Württemberg in der Nordschweiz. Damit ist es für Baden-Württemberg essenziell, ob das Ländle 57.000 Arbeistlose mehr oder weniger beherbergt. Ausser dem Fremdenverkehr und der Forstwirtschaft hat der Süden von Baden-Württemberg keine namhafte Industrie vorzuweisen. Damit sind die Jobs in der Schweiz im süddeutschen Raum äusserst begehrt. Die deutschen Grenzgänger bekommen in der Schweiz eher einen Job und höhere Löhne als in Deutschland. Damit haben diese zu Hause eine höhere Kaufkraft als die Arbeitnehmer in Deutschland. Die Schweizer Quellenbesteuerung für diese Grenzgänger von 4,5% ist geradezu lächerlich. Schweizer Unternehmen bezahlen auch 8% Mehrwertsteuer. Ausländische Firmen, die einen Auftrag in der Schweiz ausführen, hingegen nur bei einem Umsatz von mehr als 100.000 Franken. Dafür sind unsere Strassen im Grenzgebiet Werkstags mit Fahrzeugen aller Art aus WT, KN oder LÖ verstopft.

 

 

Dazu erwirtschaften viele Deutsche Firmen in süddeutschen Grenzorten 50, 60 oder gar 70 Prozent ihres Umsatzes mit Schweizer Kunden, bzw. in der Schweiz. Jeder Vierte aus dem Landkreis Waldshut ( 16.600) arbeitet in der Schweiz. Im weiteren haben die deutschen Gemeinden Hohentengen und Lottstetten mit jeweils 47,2% Prozent den höchsten Grenzgängeranteil. Die meisten Grenzgänger (rund 8.000) arbeiten im Kanton Aargau, an zweiter Stelle folgt mit rund 3600 der Kanton Zürich. 8900 Grenzgänger kommen aus dem Landkreis Konstanz. Bezogen auf das Oberrheingebiet pendleten 2012 aus dem deutschen Bereich 36.000 Personen in die Nordwestschweiz. Aus der gesamten Schweiz gingen dagegen nur rund 600 Personen nach Baden-Württemberg und 100 ins Elsass zum Arbeiten.

 

 

Der Landkreis Waldshut (alemannisch: Waldshuet) ist     einer der südlichsten Landkreise in Baden-Württemberg.   Er gehört zur Region Hochrhein-Bodensee im     Regierungsbezirk Freiburg. Er grenzt im Westen an den Landkreis Lörrach, im Norden an den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, im Nordosten an den         Schwarzwald-Baar-Kreis, im Osten an den Schweizer     Kanton Schaffhausen, im Südosten an den Kanton Zürich und im Süden an den Kanton Aargau. Im Süden bildet der Rhein die Staatsgrenze.

 

 

 

Die Schweiz ist der drittwichtigste Handelspartner der EU, nach den USA und China. Sechs Prozent ihrer Importe kommen aus der Schweiz, acht Prozent gehen in die Schweiz. Weiter ist zu erwähnen, dass wir für Deutschland der 8. wichtigste Handelspartner sind. Für Baden-Württemberg kommt es sogar noch dicker: Hier sind wir sogar der wichtigste Handelspartner für das Ländle. 

 

Nach dem ja zur SVP-Volksinitiative gegen Masseneinwanderung sorgen sich Politiker und Wirtschaftskreise in Baden-Württemberg um den Handel mit der Schweiz. Und auch bei der Energieversorgung ist Baden-Württemberg von der Schweiz abhängig. Der linke Umwelt- und Energieminister von Baden-Württemberg weibelt deswegen sogar innerhalb der EU für die Schweiz. Wer hätte das gedacht? 

 

Entlang des Hochrheins wurden bisher auch deutsche Gemeinden mit 11.000 Stromkunden von der Schweiz aus mit Strom beliefert. 

 

Auch Südbaden profitiert von Kloten

 

Aus dem deutschen Eintopf wird auch nicht alles so heiss gegessen wie es gekocht wird. Die Fluglärmbelastung süddeutscher Gemeinden durch den Flughafen Kloten muss man relativieren. Dass die Deutschen nicht 80% aller Anflüge möchten, kann man sogar noch verstehen. Aber dass die Deutschen die letzte Verhandlungslösung im Fluglärmstreit nicht akzeptieren, sprich noch weniger Fluglärm möchten, ist nicht plausibel. Es gibt in der Schweiz wesentlich mehr Deutsche die vom Flughafen Kloten gestört werden, als überhaupt Deutsche in den fraglichen Südschwarzwaldregionen leben. Immerhin sind 15% aller Kunden die den Flughafen Kloten benützen Deutsche. Im Jahre 2011 waren das immerhin schon 3,5 Millionen deutsche PassagiereÜber 6% davon stammen dann aus der süddeutschen Nachbarschaft. Ausserdem ist die Swiss als gewichtiger Mitbenützer des Flughafens Kloten eine deutsche Firma. 

 

Deutsches Taxi am Flughafen Zürich Kloten
Deutsches Taxi am Flughafen Zürich Kloten

 

Auf der anderen Seite ist es dann gar kein Problem, wenn täglich tausende von deutschen LKW's, PW'S und Grenzgänger unsere Hauptverkehrsachsen stark beanspruchen. Hierbei werden dann umliegende Dörfer und deren Bewohner mit massiven Abgas- und Lärmemissionen eingedeckt. So etwa im Urner Reusstal und der Leventina.

 

Leserkommentar im Südkurier von Dani Trächsel: " Der Südkurier will mich als eingewanderten Schweizer als Kunden respektiert aber nicht meine Meinung, ganze einfach alle schimpen über die Schweiz aber bei der Bahn von Schaffhausen nach Basel setzt man auf die Schweizer Finanzierung für die Elektrifierung, die Bahn nach Zell im Wiesental wird von der SBB betrieben, der Waldshuter Bahnhof wird mit der S-Bahn von Zürich bedient (...)"

 

Bleibt nur noch anzufügen, dass der Bahnhof von Lottstetten und Jestetten auf deutschen Boden von den SBB unterhalten werden!! 

 

Mehr zum Thema Personenfreizügigkeit und EU auf diesen hervorragenden Blogs:

Die Befreiung - 9.Februar 2014 - 50,3%!!

Schluss mit der Masseneinwanderung 

Die Schweiz braucht mit Kroatien keine PFZ

 

 

Aber es gibt noch ganz andere Schwierigkeiten mit dem deutschen Nachbar. Trotz Verbot gehen deutsche Taxis  auch auf Schweizer Boden ihrem Geschäft nach. Deutsche Taxis bedienen auch den Flughafen Kloten, obschon man sich als Deutscher doch über dessen Fluglärm beschwert. Der Streit darüber ist noch nicht endgültig abgeschlosen. Das deutsche Gewerbe entlang des Hochrheins profiert dann auch enorm von unserem Flughafen. Ein Person aus Waldshut die in den Urlaubt fliegt, benötigt nach Kloten nur 43 Minuten bei 42 Kilometer Fahrtstrecke Um den Flughafen Stuttgart zu erreichen braucht die selbe Person aber 129 Minuten und 180 Kilometer Wegstrecke! 

 

Wie du mir, so ich dir...

 

Seit dem Februar diesen Jahres müssen deutsche Pizza- und Fast Food Kuriere ihre Lieferungen an Schweizer Kunden verzollen. Die Schweizer Zollverwaltung erliess hier eine entsprechende BestimmungDass die Deutschen sich über diese Massnahme beschweren war zu erwarten. Die Bestimmung kommt einem Verbot gleich, da die deutschen Kuriere ihre Wahren nur noch zu Bürozeiten verzollen können. Die Betreiber von südbadischen Pizza- und Fastfood Firmen mussten daraufhin schon Personal entlassen, da 70% ihrer Kunden in der Schweiz wohnen, die meisten Umsätze Abends und am Wochenende gemacht werden, womit dieser Markt nun mit so einem Reglement wegfällt. Oder wer möchte schon gerne zu Bürozeiten seine Pizzas an der Grenze verzollen, damit der Schweizer Kunde nachher kalte Esswahren bekommt?

 

Auf der anderen Seite muss man sich auch die Frage stellen, ob Schweizer Unternehmer nicht selber schikaniert werden, wenn diese ihre Produkte nach Deutschland (EU) verzollen und abwickeln müssen? Schweizer Pizza- und Fast Food Produzenten müssen umgekehrt auch ihre Lieferungen verzollen, wenn diese nach Deutschland geliefert würden. Diesbezüglich sollten die Deutschen sich auch nicht über Vorschriften der Schweizerischen Zollverwaltung beschweren.   

 

Quelle: Südkurier
Quelle: Südkurier

Mehr zum Thema Personenfreizügigkeit und EU auf diesen hervorragenden Blogs:

Die Befreiung - 9.Februar 2014 - 50,3%!!

Schluss mit der Masseneinwanderung 

Die Schweiz braucht mit Kroatien keine PFZ

 

Die Massnahme der Schweizer Zollverwaltung ist übrigens legal. Warum auch sollten frisch produzierte Speisen beim Grenzübertritt nicht auch als Wahre verzollt werden?? Dabei kommt es auch nicht auf das Volumen und den Umsatz an. Ansonsten müsste man auch nicht mehr Tapletten bei der Ausfuhr in die Schweiz verzollen.

 

Gauck der Gaukler

 

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck bekundete neulich bei einem Staatsbesuch in der Schweiz Bedenken wegen der Direkten Demokratie. Was Gauck da aber empfindet ist nicht relevant, da ein deutscher Bundespräsident größtenteils nur rein repräsentative Befugnisse hat. Herr Gauck fürchtet sich davor, in einer Direkten Demokratie das Volk über " hochkomplexe Dinge " abstimmen zu lassen. So etwas würde auch Gefahren in sich bergen. Mit anderen Worten: Joachim Gauck erachtet das ( souveräne Schweizer ) Volk      als dumm und gefährlich!

 

Was sind das aber nur für Politiker die Angst vor dem (eigenen) Volk bekunden?! Sind die Politiker aber intelligent und seriös genug, um auch alleine über hochkomplexe Dinge zu entscheiden? Ich denke wohl eher nicht. Vor allem nicht wenn man sich die deutschen Politiker vor Augen hält. Hier gibt es wohl mehr dumme und gefährliche ZeitGenossen als draussen im gemeinen Volk.

 

Spielt es überhaupt eine Rolle was für ein Bild Joachim Gauck über die Schweiz hat? Bei Gutmenschen und " Intellektuellen " wie Gauck mag das eine Rolle spielen. Mal davon abgesehen das er auf fremden Boden dem eigenen Land die Direkte Demokratie abspricht. Viel wichtiger ist was die Schweizer für ein Bild über die Schweiz haben, die an demokratischen Entscheidungen teilnehmen und mehrheitlich nicht den linken Losungen mehr trauen. Das deutsche Volk deckt übrigens gleich und würde wie die Schweizer entscheiden. Zumindest in Bayern.

 

Darum auch das Schweizer Volksverdikt vom 9. Februar 2014, was auch ein Herr Gauck zu akzeptieren hat.

 

Fazit

 

Überall dort wo die Deutschen den Schweizern Rosinenpickerei vorwerfen, wird man innerhalb kürzester Zeit mit einem Gegenbeispiel fündig. Das erging mir bei den Recherchen zu diesem Thema nicht anders. Somit profitieren auch die Deutschen/Menschen in Baden-Württemberg gleichermassen von der Schweiz, wenn nicht noch mehr. Entweder vergessen das die Deutschen abermals, oder dann sind diese absichtlich falsch informiert. Mit einem noch selbstbewussteren Auftreten der Schweizer Politik gegenüber den Deutschen, könnte man dass ihnen vermehrt aufzeigen und in die Verhandlungswaagschale werfen. Vorausgesetzt wir schicken keine Weicheier und Duckmäuser nach Stuttgart und Berlin. Ansonsten muss das Schweizer Volk wieder für Einhalt und Ordnung sorgen. 

 

Die Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland war schon immer nur eine politische und weniger eine kulturelle. Im Grunde genommen sind Deutschschweizer und Baden-Württemberger das selbe Volk. Mit den einzigen Unterschied dass man sich hier in zwei Stämme aufgespalten hat. Ähnlich wie bei den Indianern die Sioux und die Apachen. Begleitet mit zwischenzeitlichen Kavalleriegetöse im Hintergrund. So spricht man auch beiderseits der Landesgrenze am Hochrhein Höchstalemannisch.

 

Baden-Württemberg, insbesondere dessen äusserster Süden, hat mehr Schnittmengen und Gemeinsamkeiten mit der Schweiz, als mit jedem anderen deutschen Bundesland. Deshalb auch würden sich gerne etwa 50% der Einwohner im Ländle der Schweiz anschliessen wollen.

 

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Sa

05

Apr

2014

Ein Waterloo für die BDP!!

 

Die BDP hat den Zenit überschritten. Die Niederlage der BDP bei den Berner Grossratswahlen war voraussehbar. Dennoch ist das Ausmass dieser Niederlage beeindruckend und gleicht einem wahren Waterloo. Die BDP verliert durch diese Wahl gleich 11 Grossratssitze. Ein massiver Rückgag von 25 auf 14 Sitzen. Der Wähleranteil verringert sich von 16% auf 11,2%. Die BDP war und ist nur eine reine Anti-SVP Partei und Sammelbewegung der Bundesrätin Evelin Widmer Schlumpf (EWS). Auch bei der BDP wachsen die Bäumles nicht unendlich weit in den Himmel.

Die BDP ist eine langweilige Partei ohne Visionen und politisches Profil. Deswegen wurde die BDP im Kanton Bern am Sonntag auch massiv abgestraft. Die Wähler erwarten von der BDP etwas 
mehr als   nur reines SVP-Bashing und EWS-Entertainment. Die BPD ist nur der protestantische Klon der CVP und genaus so farblos wie diese. Mit der BDP-Gründung war ausser Namen nach gar nichts neu an dieser " Partei".

 

 

Die BDP positionierte sich bisher laut eigener Aussage als eine Partei der Mitte. Doch was ist heute die politische Mitte? Die Mitte von kann für alles einstehen und doch für nichts .So kann sich heute jeder Tausendsassa mit einem liberalen Mäntelchen als Mittepolitiker bezeichnen. Aber schonnur die Auswahl des Parteinamens war naiv und einfältig, da man davon ausgehen darf, dass in der Schweiz bürgerliche Parteien ohnehin demokratisch sind. Sonderbar wenn man dann noch extra die Demokratie im Parteikürzel erwähnen muss. Wohl deshalb, weil man seinerzeit die demokratische Nominierung von Christoph Blocher an der DV ignorierte. Gutmenschen mussten dann die Demokratie nach der SVP-Abspaltung im Parteilogo extra hochhalten.

 

 

Die linken Medien widersprechen sich abermals. So lange die BDP der SVP schaden konnte, wurde die BDP von linken Medien in höchsten Tönen gelobt. Nach der grossen BDP-Niederlage in Bern tönt es nun plötzlich ganz anders, der BDP fehle das Profil, was aber schon seit deren Gründung der Fall ist. Die gleiche Kehrtwendung vollziehen nun auch die Politologen, die ihre BDP Meinung um 180° wenden. Aber gut so, wenn man hier vor den Wahlen in Graubünden und Glarus noch schnell das Pferd wechselt. Opportunismus pur. Die GLP wird auch nicht mehr so lange erfolgreich sein und so enden wie der LdU. Die glanzlosen GLP-Politiker scheitern meistens bei Exekutivahlen. Auf Kommunaler Ebene erleidet die GLP in den Legislativen bereits Sitzverluste, obschon Sitzgewinne überwiegen. Zumindest noch vorläufig. Als One-Man-Show mit blassen Jüngern wird auch die GLP längerfristig keinen Erfolg haben. Vor allem dann nicht wenn die Gottvaterfigur abhanden kommt...

 

Auch der Tagi wechselt um 180° die Meinung und distanziert sich von der BDP
Auch der Tagi wechselt um 180° die Meinung und distanziert sich von der BDP

 

             

Die BDP hätte bei der Berner Grossratswahl auch ohne Listenverbindung massiv verloren. Der BDP darf man aber einmal zu Gute halten, dass diese sich im Unterschied zur GLP, eben ohne Listenverbindung zur Wahl stellte, während die GLP fast immer Listenverbindungen eingeht, egal mit wem. Die meisten Siege der Grünliberalen wurden bisher nur mit Listenverbindungen erreicht. Aber auch Die BDP erzielte bis anhin die meisten Siege über Listenverbindungen. Dass die BDP stagnieren wird, zeichnete sich schon bei der Aargauer Grossratswahl 2012 ab. Hier konnte die BDP auf tiefen Niveau nur noch um zwei Sitze zulegen. Die deutliche Niederlage von BDP-Parteichef Martin Landolt bei der Ständeratsersatzwahl im Kanton Glarus war dann gemeinerweise schon wegweisend.

 

 

Neben der einstmaligen BDP-Hochburg Bern, bleiben der Partei noch die BDP-Hochburgen Graubünden ( Heimatkanton von EWS) und Glarus übrig. Im Kanton Glarus finden am 18.Mai Parlamentswahlen statt, am gleichen Tag in Graubünden Regierungs- und Parlamentswahlen. Sollte hier die BDP weitere Niederlagen erleiden, vor allem in Bündnerland, so wird dies das Ende der BDP einleuten. Mit noch weniher als 5,4% Wähleranteil auf national Ebene, ohne Dominanz in einem bevölkerungsreichen Kanton, wird die BDP so nicht mehr überlebensfähig sein.

 

Strahlemann Hans Grunder dürfte nach dem Berner BDP-Debakel das Lachen vergangen sein
Strahlemann Hans Grunder dürfte nach dem Berner BDP-Debakel das Lachen vergangen sein

 

Im Kanton Bern hat die SVP heuer auch mehr Wähelranteil und Sitze, als bei der Wahl 2010  nach der BDP-Sezession. Die Berner SVP hat auch mehr Wählerprozente und Sitze als die alte Berner SVP bei den Grossratsahlen 2006. Damit sind sämtliche Verluste durch der BDP-Abspaltung mehr als kompensiert. Und  auch alle Sitzverluste der SVP in den Kantonsparlamenten 2012 sind auch durch die jüngsten Wahlerfolge auch mehr als kompensiert.

 

 

Alles schaut nach Graubünden...

 

 

Sollten die BDP-Jünger dennoch im Kanton Graubünden bei den Parlamentswahlen nochmals erfolgreich sein, dann vermutlich wegen dem Wahlsystem, da der Grossrat im Mayorz gewählt wird und nicht im Proporz, wo zudem noch alte Seilschaften und Allianzen funktionieren. Der Wähleranteil lässt sich so auch nicht ermitteln im Majorz. Bei den letzten Nationalratswahlen erreichte die SVP aber in Graubünden 24,5% Wähleranteil, während die SVP im Grossrat nur 4 von 120 Grossratssitzen stellt, die BDP mit 20,5% aber deren 26 und die FDP mit 12% Wähleranteil gar 40 stellt, was nicht dem korrekten Abbild der Parteistärken entspricht. 

 

Die Bundesverfassung verlangt aber, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Legislative im Majorz zu wählen, wo eine 12% Partei 40 Sitze hat, während eine 25% Partei nur deren vier, entspricht sicher nicht demokratischer Fairness. Aber logisch sind jene Leute im Büntner Volk dagegen, deren Parteien am meisten von diesem System profitieren.

 

Neben der einstmaligen BDP-Hochburg Bern, bleiben der Partei noch die BDP-Hochburgen Graubünden ( Heimatkanton von EWS) und Glarus übrig. Im Kanton Glarus finden am 18.Mai Parlamentswahlen statt, am gleichen Tag in Graubünden Regierungs- und Parlamentswahlen. Sollte die BDP weitere Niederlagen erleiden, vor allem in Bündnerland, so wird dies das Ende der BDP einleuten. Mit noch weniger als 5,4% Wähleranteil auf nationaler Ebene, ohne Dominanz in einem bevölkerungsreichen Kanton, wird die BDP so nicht mehr überlebensfähig sein.

 

In Galurs ist Landolt grandios gescheitert, im Kanton Bern seine Partei. Was folgt in Graubünden und Glarus zu zweiten?
In Galurs ist Landolt grandios gescheitert, im Kanton Bern seine Partei. Was folgt in Graubünden und Glarus zu zweiten?

 

Die Bündner FDP wäre der grosse Verlierer, wenn der Grosse Rat im Proporzsystem gewählt würde. Das zeigt eine Simulationsrechnung.Die Freisinnigen dürften 25 ihrer 40 Sitze verlieren, die derzeit stärkste Partei im Parlament käme hinter der SVP, der BDP und hinter SP und CVP – mit je 19 Sitzen – auf Rang fünf zu liegen, nur fünf Sitze vor den Grünliberalen. Grösster Profiteur des Proporzes wäre die SVP. Sie erzielte auf Anhieb 31 Sitze, 27 mehr als bisher. Die Bündner FDP wäre der grosse Verlierer, wenn der Grosse Rat im Proporzsystem gewählt würde. Das zeigt eine Simulationsrechnung. Der Freisinn verliert demnach 25 seiner 40 Sitze, die derzeit stärkste Partei im Parlament käme hinter der SVP, der BDP und hinter SP und CVP – mit je 19 Sitzen – auf Rang fünf zu liegen, nur fünf Sitze vor den Grünliberalen. Die BDP müsste immerhin auch zwei von 27 Sitzen an die SVP abgeben. Grösster Profiteur des Proporzes wäre die SVP. Sie erzielte auf Anhieb 31 Sitze, 27 mehr als bisher.

So oder so ist aber der 2. BDP Sitz in der Bündner Regierung wegen dem SVP-Kandidaten stark gefährdet.

 

Auch bei der BDP kocht man nur mit Wasser...

Seit ihrer Gründung  machte die BDP auch mit zahlreichen Skandalen und Fehltritten von sich reden.

 

BDP-Politiker Jürg Gehrig soll Mann mit dem Tod bedroht haben

 

http://www.20min.ch/schweiz/ostschweiz/story/Gehrig-soll-Mann-mit-Tod-gedroht-haben-29408675

 

 

Ein Ex BDP Politiker Jürg Gehrig muss in den Knast
 
http://www.blick.ch/news/schweiz/zentralschweiz/ex-bdp-politiker-muss-in-den-knast-id2472123.html

 

 

BDP-Politiker betätigt sich als Benzinklauer

 

http://www.blick.ch/news/schweiz/bern/bdp-politiker-stolpert-ueber-benzin-klau-147419

 

 

Ein Zürcher BDP-Politiker soll zu einem Mord angestiftet haben

 

http://www.blick.ch/news/schweiz/zuerich/der-polizist-wollte-karriere-in-bern-machen-160288

 

 

Polizist und Killer gründeten BDP-Embrachertal

 

http://www.blick.ch/news/schweiz/polizist-killer-gruendeten-bdp-embrachertal-id73585.html

 

 

Wie sich BDP-ler selber zerfleischen

 

http://www.tagesanzeiger.ch/zuerich/kanton/BDP-Zuerich-Gehaessiger-Streit-unter-Parteifreunden/story/30735562

 

Wie BDP-Grossrat Markus Koch aus der BDP hinaus geworfen wird

 

http://www.aargauer-bdp.ch/pdf/mm20090308.pdf

 

 

St.Galler BDP-Präsidentin wirft bereits das Handtuch

 

http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/BDPPraesidentin-in-St-Gallen-hat-bereits-genug/story/15108473

 

Emmentaler BDP und FDP können nicht miteinander

 

http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/BDP-kuendigt-der-FDP-die-Liebe/story/16193785

 

 

St.Galler BDP kündigt Listenverbindung mit der FDP

 

http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/kantonstgallen/tb-sg/art122380,2631688

 

 

Die BDP hat sich auch mit zwielichtigen Gestalten umgeben...

 

 

Mehr zum Thema Schweizer Politik und Parteien auf diesen

hervorragenden Blogs:

 

Im Reich der linken Wahlverlierer, Schönredner und Utopisten

 

Ein Waterloo das nur bei den Linken stattfand

 

125 Jahre SP - eine Partei demontiert sich selbst

 

Die $P als Partei der Besser- und Vielverdiener

Demokartie nach Belieben

Oskar Superstar

 

 

Fazit

 

Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen. Die BDP scheitert an sich selbst, was schon lange absehbar war. Eine BDP die nur immer der FDP und CVP nachplappert zieht ihre Wähler automatisch dahin. Eine BDP die auf Etiketten-Schwindel basierst kann auch durch eine GLP ersetzt werden. Wer wieder auf  altbewährtes setzen will kehrt zur SVP zurück.

 

Egoismus, Missgunst und Neid bringe keine Partei vorwärts. EWS und ihre Partei bezahlen für ihr Intrigen- und Karrierespiel einen hohen Preis. Die SVP und Christoph Blocher sind auch weiterhin nicht zu schlagen und bestimmen die politische Agenda. 

 

Von 16 Kantonsratswahlen seit den NR Wahlen 2011, gewann die SVP deren 12 in % und Sitzen, wohingegen SP/GP, CVP und FDP eine schlechtere Bilanz haben. Dazu mit wichtigen Siegen bei Exekutivwahlen. Die SVP verbuchte mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative überdies einen wichtigen Erfolg. Profil und Glaubwürdigkeit zahlen sich mittelfristig aus, SVP-Bashing und Opportunismus a la BDP eben nicht. Die BDP ist auch nur eine Sammelbewegung zur Wiederwahl von EWS. Die Wähler haben das geschnallt.

 

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Do

13

Feb

2014

Die Befreiung - 9. Februar 2014 - 50,3%!!

 

Mit 50,3% wurde am 9.Februar 2014 vom Schweizer Souverän die Masseneinwanderungsinitiative der SVP agenommen. Dazu von einer grossen Mehrheit der Kantone. Die Stimmbeteiligung lag bei hohen 56%. Dadurch sind nun auch die Verträge zur Personenfreizügikeit mit der EU Vergangenheit. Die SVP gewann einmal mehr eindrucksvoll gegen eine gewaltige Übermacht aus Wirtschaftsegoisten, Gewerkschaften, Rotmedien und den Linkaussenparteien. Viele Abstimmungsverlierer gebärden sich einmal mehr als Antidemokraten. Aus dem EU Ausland sind nun auch massive Drohungen mit totalitärem Unterton gegen die Schweiz zu vernehmen. Die SVP geht gestärkt aus dieser Abstimmung hervor und wird weiter an Einfluss gewinnen. EG-Abstimmung von 1992 lässt Grüssen. Christoph Blocher wiederholt seinen Triumph.

 

Es hat gereicht, wir lassen uns von der EU nicht mehr alles bieten. EU-Antidemokraten und Linke möchten der souveränen Schweiz unter allen Umständen eine Zwangsheirat mit der EU verordnen. So viel ich weiss sind aber Zwangsheiraten in der Schweiz verboten. Wir sind nämlich noch ein freies Land, mit freien Bürgern, die selber darüber befinden, wer alles in unseren Kreis aufgenommen wird und wer nicht. So was nennt sich Souveränität. Das wurde einmal mehr am letzten Sonntag von der Mehrheit der Schweizer eindrucksvoll bestätigt. Es gibt nun mal kein zwingendes Menschenrecht für jeden Ausländer auf unbeschränkte Niederlassung fernab ihres Heimatlandes. Jeder Vertrag ist zudem auch kündbar. Das demokratische Verdikt der souveränen Schweizer wir allerdings von der EU und den Linken nicht akzeptiert.

 

In der deutschen SPD gibt es immer mehr Genossen mit antidemokratischer und imperialistischer Rethorik
In der deutschen SPD gibt es immer mehr Genossen mit antidemokratischer und imperialistischer Rethorik

Es würde gewissen Leuten auch einmal gut anstehen, keinen Unfug über die Schweiz zu verbreiten. Es bringt nichts wenn man sein Wissen über die Schweiz nur aus ( deutschen) Rotmedien bezieht. Es ging weder um eine Grenzschließung, noch um eine Abschottung, wie die Gegnerschaft immer wieder behauptete, da eine Abschottung bedeutet, dass man etwas undurchlässig machen will, was hier klar nicht der Fall ist. Es ging lediglich darum, dass wieder die Schweizer bestimmen, wer und in welcher Anzahl in unser Land einwandern darf, im Rahmen von Kontingenten, wie vor dieser unsinnigen PFZ.

 

Die EU ist auch kein Binnenmarkt, da es sonst überall in der EU die gleichen Zölle, Steuern und anderen Vereinheitlichungen geben würde. Personenfreizügigkeit und Markt gehören nicht zusammen. Die Türkei ist mit der EU in einer Zollunion, mit europäischen Recht für die Türkei, während kaum ein EU Land mit der Türkei die Personenfreizügigkeit haben möchte. Daher ist es von der EU unglaubwürdig zu sagen, dass wirtschaftlich Abkommen automatisch mit der Personenfreizügigkeit verkoppelt sind, wo jeder EU-Bürger einwandern darf der will. Außerdem habe selbst die Deutschen und Briten einen Vorbehalt gegenüber der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien.

Unbewilligte Demos und gewaltbereite Linke
Unbewilligte Demos und gewaltbereite Linke

Die Leier mit den dringend benötigten ausländischen Fachkräften wird so auch nicht wahrer. Von den 104.000 Ausländern die 2012 eingewandert sind (nach Lesart der Linken alles hochqualifizierte Fachkräfte), waren lediglich 1400 Ärzte darunter ( wie viele Deutsche davon?). Dafür sind im Jahre 2012 alleine 23.000 Personen mit dem Familiennachzug gekommen, 5230 ohne Erwerbstätigkeit und 6000 für das " hochqualifizierte " Gastgewerbe als Küchen- und Servicepersonal..

 

Von den angeblich dringend benötigten Bauingenieuren ( da grosse Bautätigkeit in der CH) waren 2012 nur 71 aus der EU/EFTA Zone in die CH eingewandert. Manche Schweizer Firmen hatten vor 10 Jahren 60% Umsatz mit der EU, heute nur noch 50%, andere Märkte werden wichtiger. In den fetten Jahren 2002-2007 ( mit Kontingenten) betrug die Einwanderung pro Jahr etwa 40.000. Im letzten Jahr allerdings 82.000, unter der Personenfreizügigkeit, bei schlechter Wirtschaftslage, obschon die Bevölkerung sich seit 2007 nicht verdoppelt hat.

Quelle:NZZ
Quelle:NZZ

Die Wirtschaft und die Linken haben einmal behauptet, das mit der PFZ der Wohlstand steigen würde. Nur dumm ist das BIP pro Kopf mit der PFZ nicht gewachsen, so dass der Einzele nichts davon hat. Dafür hatten wir dadurch mehr Lohndumping, Schwarzarbeit, Kriminalität, Zersiedelung, Wohungsnot, überteuerte Mieten und Bodenpreise, mehr Staus auf Autobahnen und einen überlasteten ÖV. Für all diese Nachteile ist der Preis der PFZ zu hoch, die Rendite zu klein. Die ALV wurde darüber hinaus auch noch marode. 

Fast auf den Tag genau fünf Jahre zuvor stimmten, die SchweizerInnen noch mit 59% zur Weiterführung der PFZ mit Rumänien und Bulgarien. Allerdings wurde das Stimmvolk zuvor vom Bundesrat angelogen. Fünf Jahre später viel dann die Zustimmung zur PFZ unter 50% und die meisten Kantone kippen ins Nein-Lager.

Nicht speziell gegen Deutschland gerichtet, aber....

 

Es ist auch ein blanker Unfug über die Rotmedien zu verbreiten, die Volksinitiative der SVP richte sich gegen eine bestimmte Nationalität, was vor allem in Deutschland behauptet wird. Es ging um die Masse der Einwanderung als solche, um die Masseneinwanderung, die bisher eben nicht bloss aus Deutschland stammt. Nach wie vor wird es möglich sein, aus jedem Land dieser Welt bei uns einzuwandern. Asylanten sind zudem nicht von dieser neuen Einwanderungspolitik betroffen.

Dennoch wird das ganze dann für Deutschland doch noch zum Problem, wenn die EU und Deutschland der Schweiz ihr direkt-demokratisches Selbstbetimmungsrecht verweigert und einen Wirtschaftskrieg gegen die Schweiz anzettelt. Man könnte dann auch von Wirtschafts-Mobbing sprechen.

 

Es entspricht nun einmal nicht der vollen Wahrheit, wenn uns EU-Autokraten und Deutsche vorwerfen, wir würden Rosinenpickerei betreiben, um uns deswegen wirtschaftlich zu isolieren, nur weil wir keine Masseneinwanderung aus der EU wollen.

Da möchte ich doch einmal den Spiess umkehren: Ohne die Schweiz hätte Baden-Württemberg tausende Arbeitslose zusätzlich, da 56.000 deutsche Grenzgänger zu guten Löhnen in der CH arbeiten, aber mit dieser Kohle dann in Deutschland super über die Runden kommen.Ganz zu schweigen von den Emissionen des Grenzgängerverkehrs. Im weiteren ist es dann auch kein Problem, wenn deutsche LKW's unsere Alpentäler verpesten und viele deutsche Studenten zu Spottpreisen bei uns ausgebildet werden/Infrastrukur beanspruchen ( Stichwort Wohnungsnot) um mit diesem Know-how wieder zu verschwinden; viele gut verdienende Deutsche/EU Bürger als Mieter in den Städten die Mietpreise in die Höhe treiben.

 

Es stellt sich auch die berechtigte Frage, was mit deutschen Banken in Süddeutschland entlang der Schweizer Grenze ist, die ohne mit der Wimper zu zucken Schweizer Schwarzgeld annehmen?? Im Fluglärmstreit wird von den Deutschen unterschlagen, dass nicht wenige Bürger aus Baden-Württemberg den Flughafen benützen, bzw. das deutsche Gewerbe am Hochrhein davon profitiert. Zudem ist die Swiss eine Tochterfirma der Lufthansa.

Wenn hier also die EU und insbesondere viele Deutschen das Gefühl haben, unsere Wirtschaft zu schädigen, dann schaden diese sich auch selber. Die Schweiz ist nämlich mit Abstand der wichtigste Handelspartner der EU und einer der wichtigsten für Deutschland, da finanzstark und zuverlässig. Stolze 6% aller Importe der EU stammen aus der kleinen Schweiz. Sollen die EU-Deutschen doch das Landverkehrsabkommen mit der Schweiz aufkündigen, so dass unsere Alpentäler weniger Emissionen haben. Die Deutschen LKW's können dann einen langen und teuren Umweg über den Brenner oder das Rhonetal fahren, auf überlasteten Strecken im Stau stehen, so dass diese nur mit grösster Verspätung in Mailand oder Genau ankommt.

 

Derweil melden sich schon deutsche Minister zu Wort, die trotz dem Schweizer ja zur SVP Masseneinanderungsinitiative an bilateralen Strommabkommen mit der Schweiz festhalten wollen.

 

Mehr zum Thema PFZ, EU und Deutschland auf diesen ausgezeichneten Blogs:

 

Schluss mit der Masseneinwanderung!!

 

Die Schweiz braucht mit Kroatien keine PFZ

 

Schweizer wählen Swissness


125 Jahre SP - Eine Partei demontiert sich selbst

 

So nicht!!

 

Im Reich der linken Wahlverlierer, Schönredner und Utopisten

 

Demokratie nach Belieben

 

Aber vor allem sind die 56.000 Deutschen Grenzgänger in der Schweiz die ersten Opfer, wenn die EU und/ oder Deutschland uns wegen unserer Einwanderungsbeschräkung massiv angehen. Das deutsche Gewerbe am Hochrhein/Bodensee/Schwaben ist umgekehrt enorm von der Schweiz abhängig, da bedeutende Umsätze mit der Schweiz, oder durch Geschäfte mit Schweizern erzielt werden. Außerdem müssen wir kein Luftverkehrsabkommen mit Deutschland unterzeichnen, so dass die Regionen Südbaden/ Hochschwarzwald weiterhin unter den Anflügen auf den Zürcher Flughafen leiden.

 

Es ist auch überheblich und dreist zu behaupten, dass deutsche Unis mit unseren mithalten könnten, da die bestplazierte deutsche Uni im intentionalen Vergleich auf Rang 55 landet, während unsere ETH auf Rang 14 ist. Deutsche Studenten belegen unsere Studienplätze und beanspruchen damit auch knappen Wohnraum und Infrastruktur

 

Die Mär von der Masse der hochqualifizierten Ausländer

 

Viele Ausländer die einwandern wurden von der Schweizer Wirtschaft gar nie angeworben, oder benötigt, da alleine bisher etwa 30% der EU-Einwanderung auf die Bereiche Familiennachzug, Studenten, Erwerbslose und Aus- und Weiterbildende entfiel. Auch wenn diese Menschen von der Wirtschaft gar nicht gerufen wurden, beanspruchen diese dennoch unsere Infrastruktur und unsere Ressourcen. Die Einwanderung betrug im letzten Jahr 82.000 Personen, was sehr viel ist für so ein kleines Land wie die CH. Auf die Proportionen Deutschlands bezogen wären das 800.000 Einwanderer pro Jahr. Wir haben einen Ausländeranteil von 23%, Deutschland die Hälfte weniger. Aber selbst der deutsche Topbanker Oswald Grübel sagt, dass nur eine Minderheit von diesen 82.000 Einwanderern für die Wirtschaft benötigt würde. 

 

Eine Stimme aus Österreich
Eine Stimme aus Österreich

Um das alles zu ändern legen wir nun eben Kontingente fest, damit bei der Einwanderung wieder mehr auf Qualität und nicht mehr auf Quantität gesetzt wird. Familiennachzügler, Studenten, Aus- und Weiterbildende sowie Erwerbslose, bleiben in Zukunft vermehrt aussen vor, da diese von der Wirtschaft gar nicht gerufen wurden. Außerdem kann man mit diesem System mehr darauf achten, dass jene Einwanderer berücksichtigt werden werden, die mindestens eine unserer Landessprachen beherrschen.

 

Bisher konnte jeder Ausländer bei uns Arbeitslosengeld erhalten, der mindestens einen Tag lang in der Schweiz legal arbeitete, wenn er zuvor mindestens 12 Monate lang ununterbrochen in einem EU-Staat gearbeitet hatte. So wurden natürlich unsere Arbeitslosenkassen von Migranten aus den Krisenländern Südeuropas arg strapaziert, die genau in dieser Konstellation, oder einer ähnlich, waren!

 

 

Die Geschichte anno 1992 wiederholt sich

 

 

Vieles erinnert in diesen Tagen an das EWR-Nein der Schweizer im Dezember 1992.: Die Rolle von Christoph Blocher, ein ähnlich knappes Resultat, die gleichen Drohungen von der EU, die gleiche Angstmacherei der Linken, die gleichen Lügen der SVP- Gegner, die gleichen Arroganz der Abstimmungsverlierer, die gleichen Antidemokraten im In- und Ausland...

 

Schon damals wurde uns prophezeit, dass die Schweiz wegen den Nein zur EU nicht weiter existieren könnte. Das ist aber nie eingetreten. Im Bezug zur PFZ gilt auch zu sagen, dass laut Artikel 18 des Personenfreizügigkeitsbkommen folgendes steht:

 

Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag."

 

Was soll also diese primitive Anfeindung von Seiten der EU und den Abstimmungsverlierern, wenn im Gesetz zur PFZ steht, dass eine Revision des Vertrages möglich ist??

 

Und nochmals zur Erinnerung an alle: Auf unseren bescheidenen 41.288 km² sind dann auch nur lediglich 30% der Fläche zur Besiedlung geeignet. Auf dieses sehr enge Korsett zwängt sich aber unterdessen über 2/3 der Bevölkerung.

 

Nur wenige Regionen Europas sind dichter besiedelt als das Schweizerische Mittelland. Mit entsprechend grossen Nachteilen für Infrastruktur und Lebensqualität.

 

Dazu gibe es noch eine weiter Paralelle zu 1992: Damals wie heute stand Christoph Blocher als Hauptakteur im Zentrum. Damals wurde er noch vom Schaffhauser Unternehmer Georg Fischer untertsützt, heute vom parteilosen Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder und einigen anderen Unternehmern. Darüber hinaus durch tausende SVP-ler und Sympathisanten der Initiative. Damals wie heute hat Blocher die Abstimmung zur Grundatzfrage erklärt. Die Rechnung ist abermals aufgegegangen und Blocher der grosse Sieger. Blocher und die SVP sind nun wieder im Vorteil und werden daraus politisch gestärkt hervorgehen.

 


Es lebe die Schweiz, es lebe unsere Unabhängigkeit!!

 

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Mo

27

Jan

2014

Parteienserie: CVP - Qou vadis??

 

Die CVP verliert seit vielen Jahren Wähleranteile und Sitze in Parlamenten und Regierungen. Dazu gibt zahlreiche Gründe. Einer davon liegt in der Positionierung der CVP Richtung SP. Andererseits wissen die Wähler heute immer weniger für was das C der CVP überhaupt noch steht. Dazu politisiert die CVP immer mehr an den Leuten und der eigenen Basis vorbei. Kein Wunder wählen immer mehr enttäuschte und frustrierte CVP-Wähler die SVP. Die CVP verkommt zum Auslaufmodel.

 

Wie realitätsfremd die CVP politisiert sieht man derzeit an ihrem Nein zur SVP Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Die Gründe warum man diese Initiative unbedingt annehmen sollte und warum die Schweiz unter der Masseneinwanderung leidet, wurden hier schon ausführlich thematisiert.

 

Mit der Masseneinwanderung wird bekanntlich auch unsere Schweiz zersiedelt, was auch eindeutig zu Lasten unserer Kulturlandschaft geht. Ergo haben auch immer weniger Bauern etwas vom Kuchen, was von dieser Seite auch oft zu hören ist. Umso erstaunter nimmt man dann als Subventionszahler der Bauern zur Kenntnis, dass Markus Ritter/CVP, Präsident des Schweizerischen Bauernverbandes, der Parole seiner Partei folgt. Ritter ist zugleich auch CVP Nationalrat des Kantons St.Gallen. Von der CVP sind wir solche realitätsfremden Positionen ja leider gewöhnt. Aber so etwas vom obersten Schweizer Bauern zu hören, während seine Basis massiv unter dem Kulturlandverlust leidet, ist reichlich skurril. Hier wird eindeutig parteipolitisch argumentiert und nicht in Sinne der Basis des Bauernverbandes/Bauernverstandes.

 

Ein guter Grund warum man nicht mehr die CVP wählen sollte. Zu guten Glück denken nicht alle Sektionen des Schweizerischen Bauernverbands gleich wie Markus Ritter. Das Argument das mit einem Ja zur Initiative den Bauern die ausländischen Arbeitskräfte fehlen würden, ist blanker Unsinn.

 

Die Bauern finden auch ohne die PFZ jenes Personal das sie benötigen. Die Bauern würden zudem immer weniger Personal benötigen, wenn die Masseneinwanderung nicht gestoppt wird und immer mehr Landwirtschaftsflächen verschwinden. Bauern werden massiv subventioniert und sollten hier nicht ihre Eigeninteressen auf Kosten anderer Schweizer missbrauchen, damit diese die negativen Folgen der PFZ zu spüren bekommen. Eine PFZ für 20.000 Landwirtschaftshelfer, zum Preis des Lohndumpings, der Schwarzarbeit und der Überbevölkerung, ist eindeutig zu hoch und zu überrissen!

 

Laut Ritter würden dann auch nicht mehr als 4-5 Sektionen für die SVP Vorlage votieren. Nur sind es mit ZH, BE, AG, SH und TG bedeutende Sektionen, die Markus Ritter die Gefolgschaft verweigern, was dieser herunterspielt. Im weiteren würden keine weiteren Sektionen Parolen verfassen, so Ritter. Nur dumm das die grosse Mehrheit der Sektionen, die über die Vorlage Parolen verfassten, auch dafür votierten!!   

 

Interne Streitigkeiten und Steuererhöhungen

 

Reichlich absurd sind auch die Grabenkämpfe innerhalb der CVP, die neulich auch offen in Nationalrat ausgetragen wurden. Der CVP Partei-Vizepräsident Dominique de Bumann wurde offen von Kollegen aus der eigenen Fraktion attakiert. Der Westschweizer De Bumann vertritt nämlich die Mehrwertsteuer-Initiative von Gastrosuisse und ist auch in dessen Komitee. Gleichzeitig vertritt er als Vize der CVP auch deren Fraktions-Nein zur selben Vorlage. Das störte offenbar jene Kollegen die für die Vorlage waren und ihn deswegen attackierten.

Aber vor allem weiss der Wähler so nicht mehr was dieser CVP-Mann überhaupt noch vertritt. Oder für was die CVP überhaupt noch einsteht. Als Mann der vielen Hüte wäre Bumann bei dieser Frage besser in den Ausstand getreten, um nicht zum Buhmann zu verkommen. Viele Hüte tragen auch andere Politiker der CVP. Darüber hinaus sind auch oft Unstimmigkeiten zwischen der CVP und CVP-Bundesrätin Doris Leuthard einerseits, bzw. zwischen CVP-Bundeshausfraktion und Parteipräsident Christoph Darbellay andererseits auszumachen.

 

CVP-Politiker Conti und seine Nebeneinkünfte
CVP-Politiker Conti und seine Nebeneinkünfte

Es ist wiederum nicht ganz nachvollziehbar, weshalb die CVP sich lauthals als Familien-Partei brüstet, aber gleichzeitig mit der Fabi-Vorlage die Mehrwertsteuer erhöhen möchte und Pendlerabzüge streichen will, obschon doch sonst schon so viele Schweizer Familien unter der Flut von Steuern, Abgaben und Gebühren leiden. Unabhängig von den angekündigten Preiserhöhungen der SBB. Oder benützen Schweizer Familien und CVP-Wähler nicht die Bahn?? Da und dort den Bürgern noch mehr Geld aus der Tasche zu stehlen ( wie auch mit der geplanten Ökosteuer und dem AKW-Verzicht), bringt in der Summe eben grosse Abstriche im Portemonnaie vieler Familien und Bürger. 

 

Immerhin haben einige Politiker in der CVP begriffen, dass die Familien in der Schweiz unbedingt zu stärken sind. Darum haben diese sich auch für die SVP-Familieninitiative eingesetzt. Mit der linken Positionierung in gesellschafts-politischen Fragen, verwundert es weiter nicht, wenn die CVP immer mehr Wähleranteile verliert. Vor allem in den katholischen Stammlanden.

Es leuchtet auch nicht ein, warum die SVP-Abtrünnigen von 2007 nicht gleich zur CVP überliefen, anstatt eine Partei zu gründen, die nur dem Namen nach neu ist, aber nicht in den Inhalten. Die BDP ist nämlich nur der protestantische Klon der CVP, mit Linksdrall zur SP.

 

Die Rest-CVP ist dann immer mehr in erbitterte Flügelkämpfe verstrickt und droht zwischen links und rechts aufgerieben zu werden. So kommt es schon einmal vor, dass im TV sich CVP-Politiker in Streitgesprächen untereinander bekämpfen. Eine Partei mit nur noch 12% Wähleranteil, die sich so zerstritten präsentiert, wir früher oder später zwischen Links und Rechts aufgerieben werden.

Der Solothruner CVP Kanstonsrat Rolf Späti vor dem CVP-Waterloo im Kanton Wallis vom 3. März 2013
Der Solothruner CVP Kanstonsrat Rolf Späti vor dem CVP-Waterloo im Kanton Wallis vom 3. März 2013

 

Für was dieses C bei der CVP überhaupt noch stehen soll ist mehr als fraglich, da schlichtwegs nicht mehr vorhanden. Ansonsten hätte die CVP z.B für die Anti-Minarett-Initiative plädiert. Das C der CVP steht heute vielmehr für Chaos und Copy, als für das Christliche!!

 

Mehr zum Thema erfährt man auch auf diesen lesenswerten Blogs:
 
http://www.rebellenzeitung.ch/index.php?article_id=96

http://www.pro-swissness.ch/2013/01/26/bayern-liegt-nicht-im-wallis/

 

http://www.pro-swissness.ch/2012/10/23/ein-waterloo-das-nur-bei-den-linken-stattfand/

 

http://www.pro-swissness.ch/2013/12/04/schluss-mit-der-masseneinwanderung/

 

http://www.pro-swissness.ch/2013/05/09/im-reich-der-linken-wahlverlierer-sch%C3%B6nredner-und-utopisten/

 

 

Zahlen und Fakten zur CVP

 

- 1987 besass die CVP in den Kantonsparlamenten 805 Sitze, heute sind es noch 469. Das einspricht einem Minus von 42%

 

- Die CVP erreichte 1991 bei den Nationalratswahlen einen Wähleranteil von 18%. 2011 sind es noch 12% Wähleranteil

 

- Die CVP hat im Kanton Zürich bei den letzten Kantonsratswahlen lediglich 5% Wähleranteil erreicht.

 

- Bei den Nationalratswahlen 1975 errang die CVP im Kanton Luzern noch 50% Wähleranteil. 2011 wurden es noch 27%.

 

- Mit bloss 7% Wähleranteil beansprucht die CVP im Kanton Basel-Stadt einen Regierungsratssitz

 

- Die CVP stellte 150 Jahre lang im Walliser Grossrat die Mehrheit dar. 2009 stellte dies noch 68 von 120 Grossratssitzen. 2013

 

- Wegen einem undemokratischen Wahlsystem gewann die CVP im Walliser Grossrat 2009 noch die absolute Mehrheit ( 68 von 130 Sitzen ) bei einem Wähleranteil von 48%.

 

- Noch in den 70er Jahren stellte die CVP in den Parlamenten katholischer Kantone die absolute Mehrheit.

 

- In den Urkantonen und im Wallis erhielt die CVP in den 70er Jahren teilweise bis zu 60% der Stimmen und Sitze.

 

- Der Kanton Wallis war bis 2013 der letzte Kanton der Schweiz der von einer CVP-Mehrheit im Parlament regiert wurde.

 

- Mit nur noch 14% Wähleranteil nach den Nationalratswahlen 2003 beanspruchte die CVP 2 von 7 Bundesratssitzen

 

- Im Vergleich zur Schweizerischen CVP erreicht dessen Schwesterpartei in Bayern noch 49% Wähleranteil und absolute Mehrheiten

 

- Auf Facenbook wird die offizielle Seite der CVP Schweiz von nur 1096 Personen gelinkt.

 

- Die sonst schon so arg gebeutelte CVP verlor 2013 bei Kantonsratswahlen 9 Sitze.

 

- Seit den Eidgenössischen Wahlen 2011 verlor die CVP bis Ende 2013 gar 22 Sitze in Kantonsparlamenten

 

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Mi

04

Dez

2013

Schluss mit der Masseneinwanderung

Das Schweizer Stimmvolk entscheidet am 9.Februar 2014 über die SVP-Volksinitiative gegen Masseneinwanderung. Bei der Einwanderung in die Schweiz ist wieder vermehrt auf Qualität zu setzen und nicht mehr auf Quantität. Die bisherige Masseneinwanderung ging auch eindeutig und nachweislich zu Lasten unserer Sozialwerke. Auf unseren bescheidenen 41.288 km² sind dann auch nur lediglich 30% der Fläche zur Besiedlung geeignet. Auf dieses sehr enge Korsett zwängt sich aber unterdessen über 2/3 der Bevölkerung. Nur wenige Regionen Europas sind dichter besiedelt als das Mittelland. Mit entsprechend grossen Nachteilen für Infrastruktur und Lebensqualität.

 

 

Wirtschaftsegoisten, Internationalisten und Linke unterstellen der SVP allen ernstes, dass ihre Masseneinwanderungsinitiative noch mehr Bürokratie erzeugt. In Tat und Wahrheit ergibt das im Migrationsbereich ein besseres Management, eine Qualitätssteigerung und eine Stärkung der Souveränität unseres Landes. Von Bürokratie zu reden ist ein Witz sondergleichen, da wir schon heute bei der Einwanderung so gut wie keinen verwaltungstechnischen Aufwand haben, wo jeder kommen kann wer will. Dafür haben wir dann keinerlei Übersicht mehr bei der Zuwanderung ( verbunden mit Schengen-Dublin), was zu einem erheblichen Anstieg von Kriminalität, Schwarzarbeit, Lohndumping und Wohnungsnot führte. 

 

Die einen verteufeln es als Bürokratie, für die anderen ist es einfach nur die Wiederherstellung der Selbstbestimmung, verbunden mit einer Qualitätssteigerung bei der Einwanderung.

 

In dem wir wieder selbständig über unsere Einwanderung entscheiden, erreichen wir ein besseres Management, mehr Effizienz und die Stärkung unserer Souveränität. Das ist viel gewinnbringender als der Status Quo und verschafft uns mehr Selbstbestimmung. Schon vor der PFZ fanden wir immer die ausländischen Arbeitskräfte die wir brauchten.

 

Die Einwanderung aus den EU-Krisenstaaten und solchen mit hoher Arbeitslosigkeit
Die Einwanderung aus den EU-Krisenstaaten und solchen mit hoher Arbeitslosigkeit

 

Die Linken und unsere Selbstbedienungswirtschaft denken hier sehr kurzfristig und für das eigene Portemonnaie, auf Kosten breiter Bevölkerungsschichten. Der Preis dieser PFZ ist alleine deshalb schon zu hoch, weil dadurch die ALV flöten geht, was früher oder später wieder die Arbeitnehmer zu spüren bekommen, in dem man ihnen die ALV-Abzüge erhöhen muss. Oder dann wird das Arbeitslosengeld einfach gekürzt. Auch die Sozialhilfe ist hier gefährdet.

 

Personenfreizügigkeit wird zum Verlustgeschäft der ALV


Laut dem Staatssekretariat für Wirtschaft belastet die Zuwanderung aus dem Süden die Arbeitslosenversicherung. EU-Bürger würden bloss 80 Prozent der Ausgaben für ihre Landsleute decken. Die Zahlen variieren je nach Einwanderungsland.

Zahlen aus dem Frühjahr 2013 beruhen auf Erhebungen aus den Jahren 2009 und 2008. Demnach kompensieren EU-Bürger mit ihren Beiträgen in die ALV nur gut 80 Prozent der Summe, welche ihre Landsleute an Arbeitslosengeld beziehen. Auf die einzelnen Nationen aufgeschlüsselt sind die Beiträge sogar noch tiefer, wie die Zeitung weiter schreibt. So finanzierten Italiener nur 60 Prozent, Portugiesen gar nur 50 Prozent der Arbeitslosengelder von Einwanderern gleicher Nationalität.

Bei den Schweizern beträgt der Deckungsgrad 130 Prozent. Am tiefsten ist er bei Einwanderern aus Nicht-EU-Ländern mit 30 Prozent. 


Dazu sind die Jahre 2010, 2011 und 2012 nicht einmal berücksichtigt, wo die Wirtschaftskrise in der EU noch grösser wurde und die oben genannten Zahlen gewiss noch weiter im Minus!! 

Zahlen bestätigen die massive Einwanderung aus den EU-Krisenländer
Zahlen bestätigen die massive Einwanderung aus den EU-Krisenländer

 

Ausserdem führte die PZF in den letzten Jahren nicht dazu, dass das BIP pro Kopf auch tatsächlich gestiegen wäre!! Das BIP pro Kopf stagniert hier trotz Masseneinwanderung!!

 

Mehr zum Thema Personefreizügigkeit auch auf diesem Blog

Von einer PFZ-Erfolgsgeschichte, wie linke Kreise immer wieder behaupten, kann hier mit dieser Stagnation keine Rede sein!! 

 

Linke Politiker untermauern SVP-Kritik

 

 

Kritische Töne zur Masseinwanderung gibt es neuerdings auch von Politikern der SP. Dazu der ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm:

 

«Wir dürfen nicht wegschauen. Es gibt eine Zuwanderung in die Sozialsysteme, vor allem von bildungsfernen Schichten aus Nordportugal.»

Endlich einmal ein Linker der eine Einwanderung in die Sozialwerke zu gibt. Danach wird er noch konkreter...Ein Ökonom der Linken der für einmal auch etwas von Ökonomie versteht und die Zusammenhänge begreift. Wenigstens hier...

 

Rudolf Strahm gegenüber SRF
Rudolf Strahm gegenüber SRF

 

Dichtungsstress und fehlende Landreserven

 

 

Das die Schweiz auf Grund ihrer kleinen Siedlungsfläche mit 8 Millionen Bewohnern an ihre Grenze gestossen ist, müsste eigentlich auch jedem vernünftigen Menschen einleuchten. Die daraus entstandenen Probleme mit Dichtungsstress, überteuerten Bodenpreisen, teuren Mieten, drohenden Energieengpässen und einem Verkehrskollaps, sind nur über eine Begrenzung der Einwanderung zu lösen, wenn uns weiterhin unsere Lebensqualität, unsere Umwelt und unsere Bewegungsfreiheit im eigenen Land noch etwas wert sein sollte!! 

 

Aber eine unkontrollierbare Masse auf kleinsten Raum verträgt sich nicht. Wie uns die Linke den Widerspruch von Natur- und Umweltschutz einerseits und grenzenloser Einwanderung und Zersiedlung anderseits erklären will, ist mir immer noch schleierhaft. Die Bevölkerung auf engsten Raum in die Höhe zu stemmen ( Stichwort Verdichtetes Bauen), wäre nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

 

 

Mit 41.288 km² sind wir nun einmal eines der kleinsten Länder dieser Welt. Von dieser Fläche eignen sich aber nur 25% zur Besiedlung im Mittelland ( ohne die Mittellandseen). Darauf konzentriert sich aber über 2/3 der Bevölkerung. Auf die Alpen entfallen 60% der Fläche, wo nur wenige Regionen bewohnbar sind. So leben in unseren Alpen auf 60% der Fläche gerade einmal 10% der Gesamtbevölkerung. Die restlichen 23% verteilen sich auf den Jura, auf geringe Anteile der Poebene ( Südtessin ) und der Oberrheinebene ( Basel).

  Quelle: Avenier Suisse
Quelle: Avenier Suisse

Alleine im Kanton Aargau wird alle 23 Sekunden ein Quadratmeter Land überbaut, wie aus einem Bericht des Kantons hervorgeht. Pro Tag wird in diesem mittelgrossen Kanton eine stolze Fläche von ungefähr sieben Einfamilienhausparzellen verbaut. Ende 2011 waren bereits 86 Prozent der insgesamt als Bauzonen bestimmten Flächen (20'471 Hektaren) überbaut. Auf Grund dessen gibt es im Aargau nur noch Platz für 134.000 zusätzliche Einwohner.

 

Die überbaute Fläche in der Schweiz hat aber innert 24 Jahren um 584 Quadratkilometer zugenommen. Das entspricht der Grösse des Genfersees oder zehnmal der Fläche Manhattans. In der selben Periode verschwand in der Schweiz auch Kulturland in der zehnfachen Grösse des Zürichsees. Das entspricht einem Rückgang von 5,4 Prozent. Pro Sekunde gingen 1,1 Quadratmeter Kulturland verloren.

 

Auf Grund dessen, dass es seit 2011 in der Schweiz 700.000 Ausländer mehr gibt, sind die oben aufgeführten Zahlen sehr aufschlussreich und unterstreichen die wahren Relationen im Lande.

 

Fazit

 

Die Schweiz beherbergt nicht bloss zu viele Menschen auf engen Raum, sondern auch oftmals die falschen, die auf Grund der unkontrollierten Masseneinwanderung ins Land gelangen. Damit haben wir gleich ein doppeltes Problem. Qualität statt Quantität wäre hier das Gebot der Zukunft. Die Schweiz hat nun mal keine Norddeutsche Tiefebene und auch keine Poebene, wo noch Millionen von zusätzlichen Einwanderern Platz hätten. Der Kaputtmacherpolitik der Linken und einiger grössenwahnsinniger Unternehmer, die allesamt auf Kosten anderer zu leben gedenken, ist zwingend Einhalt zu bieten. Die Initiative gegen Masseneinwanderung schafft hier mit Qualität, Effizienz und Mass eine gute Abhilfe.  

 

 

Darum unbedingt ein wuchtiges Ja zur SVP Volksinitiative gegen Masseneinwanderung am 9. Februar 2014!!

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Mo

21

Okt

2013

Die $P als Partei der Besser- und Vielverdiener

Am 24. November 2013 entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die SVP Familieninitiative. Eltern die ihre Kinder selber betreuen werden darin steuerlich den Eltern fremd betreuter Kinder gleichgestellt. Allen voran sind einmal mehr die Linken gegen diese Initiative und agieren sehr unsozial. Mit den Status Quo erhalten die $P-ler und Nein-Sager aber eine Gesellschaft von Zweiklassenkindern und unterstützen damit auch reiche Eltern. Von Steuergerechtigkeit und Gleichheit zeugt das nicht. 

 

Die SVP Familien-Initiative vom 24. November 2013 ist nichts als gerecht. Die Krippentarife sind heute nämlich derart teuer, dass sich hier vor allem Gut- und Besserverdiener für ihre Kinder einen Krippenplatz leisten können, während Eltern mit weniger Geld auf der Strecke bleiben. Es ist dabei nicht fair, wenn hier gut und besserverdienende Eltern für ihre Kinder in der Krippe steuerlich entlastet werden, nach geltenden Recht, während viele andere Eltern aus finanziellen Gründen auf die Fremdbetreuung verzichten müssen, sprich keine andere Wahl haben, als die Kinder zu Hause zu betreuen, aber deswegen keine Steuerabzüge machen dürfen. Deshalb schafft hier die SVP Familieninitiative einen Ausgleich und sollte unbedingt angenommen werden.

 

Kommentar auf SRF
Kommentar auf SRF

Ich sehe auch nicht ein, warum reiche Mütter/Eltern ihre Kinder in die Krippe bringen, damit sie weiterhin beruflich Karriere machen dürfen und dafür auch noch steuerlich entlastet werden, während ärmere Mütter sich keine Krippe leisten können, deswegen auf eine berufliche Karriere verzichten und keinen Steuerabzug geltend machen können. Über den Sinn und Nutzen von Kinderkrippen in der Entwicklung eines Kindes lässt sich dann auch trefflichst streiten.Ganz zu schweigen von den Grosseltern und Nachbarn, die für das betreuen der Kinder auch keinen Steuerrabatt erhalten. Das ist höchst asozial und schafft eine Zweiklassengesellschaft, mit zweitklassigen Kindern. Vergessen wir auch nicht, dass auch Eltern als Steuerzahler Kinderkrippen finanzieren, die selber ihre Kinder in keine Kinderkrippe bringen. Einmal mehr schiesst hier die $P aus allen Rohren gegen den sozialen Ausgleich.


Meines Erachtens verstösst diese einseitige steuerliche Bevorzugung von Krippenkindern auch gegen die Bundesverfassung und manifestiert Zweiklassenkinder.

Aus der Bundesverfassung Kapitel Steuern
Aus der Bundesverfassung Kapitel Steuern

Die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit sind hier krass verletzt, nichts spricht gegen die steuerliche Gleichbehandlung all jener, die ihre Kinder selber betreuen. Darum müssen alle Kinder steuerlich gleich behandelt werden, oder dann muss die steuerliche Sonderbehandlung von Krippenkindern sofort beendet werden.

 

Es ist nun einmal so, dass ein Krippenplatz im Monat über 2000 Franken kosten kann, was nun einmal nicht für die Arbeiterschicht gedacht ist, sondern für besser und viel verdienende Eltern, die das locker bezahlen können, wie auch noch ein zweites Kind zu diesem Tarif unterbringen können. Solche Eltern haben noch genug Kohle zum Leben und können ihre Kinder auch jederzeit mit dem Landrover zur Krippe bringen und wieder abholen. Die Ironie der Geschichte ist dann die, dass ausgerechnet die Linken gegen die Gleichbehandlung der Kinder votieren, während mit ihrem Model die Bozeneltern finanziell begünstigt werden und Krippen zu einer Lifestyle-Institution vermögender Eltern verkommen.

 

Die oben aufgeführten Äusserungen der Zürcher FDP-Politikerin Carmen Walker Späh sind unhaltbar und beleidigend. Frau Späh schuldet uns den Beweis, wo die SVP und deren Politiker jemals gesagt haben, dass Frauen zurück an den Herd gehören. Dieses Verhalten einer FDP Frau entspricht auch nicht einer liberale Haltung, in dem man andere Betreuungsmodelle und Lebensformen so verteufelt. Auf deren anderen Seite sollte sich Frau Späh auch einmal Fragen, was mit jenen Eltern ist, die seit 2011 für ihre Krippenkinder subventioniert werden und bis zu 10.100 Franken dadurch von den Steuern absetzen können. Was ist mit diesen Steuerausfällen??

 

Krippen sind nicht so gut wie sie sein könnten

 

Unsere hochbezahlten Politiker generell sollten auch nicht immer von sich aus auf alle anderen schliessen. Solche Herrschaften vermögen locker 2200 Franken für die Kinderkrippe aufzubringen, was man von einem Arbeiter nicht sagen kann, der oftmals schon den selben Betrag an Miete zu entrichten hat. Am besten sollten man in der Schweiz für einige Zeit die Löhne von Politikern auf 5000 Franken im Monat begrenzen. Vielleicht wäre dann mal Schluss mit dieser arroganten und herablassenden Haltung gegenüber dem einfachen Bürger. Nur die fetten Politikersaläre lassen dieses Verhalten erklären.

 

 

Und in Anbetracht dessen, dass wir sinnlos Milliarden im Ausland verpulvern, sind diese 1,4 Milliarden Franken Steuerentlastung für Familien machbar und ethisch erforderlich. Sechs Wochen vor der Abstimmung steht die SVP Familieninitiative überraschend gut da in den Umfragen. Gewisse Gegner der SVP verbreiten nun dreist und absichtlich Unwahrheiten, während FDP Politiker die Nerven verlieren und damit auch ihr liberales Profil...

 

Fazit

 

Es ist nicht mehr länger haltbar, wenn Linke darüber befinden, welches Familienmodell es zu bevorzugen gilt, um dieses auch noch steuerlich zu begünstigen, während andere Modelle und Betreuungsformen absichtlich benachteiligt werden - eben auch steuerlich - was auch nicht lupenrein der Bundesverfassung entspricht. Das alleine ist schon ein gewichtiger Grund um der SVP Familieninitiative am 24. November 2013 zum Durchbruch zu verhelfen. Groteskerweise unterstützt unsere $P ( mit einem Steuerabzug von bis zu 10.100 Franken für Krippenkinder ) auch reiche Eltern, um der SVP vorzuwerfen nur reiche Eltern zu unterstützen, was natürlich absoluter Unsinn ist. Der Unterschied ist eben der: Krippenplätze sind bei den heutigen Tarifen eher etwas für reiche Eltern, die damit satte Steuerabzüge tätigen können, während mit der SVP Familieninitiative auch jene Eltern steuerlich entlastet werden, die sich eben keine Kinderkrippe leisten können und mit wenig Geld auskommen müssen. Im weiteren belegen Studien, dass die $P heute die Partei der Besser- und Vielverdiener geworden ist. Wenig- und Geringverdiener werden von der $P ignoriert. 

 

Mehr zum Thema $P auf diesen hervorragenden Blogs:

 

125 Jahre SP - Eine Partei demontiert sich selbst 

 

Auf dem linken Auge blind

 

Sozialismus für alle

 

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Do

03

Okt

2013

Weshalb wir ein nationales Vermummungsverbot brauchen

Wie bereits vermeldet bekommt das Tessin als erster Kanton der Schweiz ein Vermummungsverbot in die Verfassung verankert. Das Tessiner Stimmvolk sprach sich mit 65,4% dafür aus. Das Tragen einer Burka wird damit in Zukunft in der Öffentlichkeit untersagt. Das Verbot ist aber auch ein Vermummungsverbot für Demonstrationen. Das Völkerrecht wird dadurch nicht verletzt. Das Burkaverbot in Frankreich und Belgien ist das beste Indiz dafür.

 

Unmittelbar nach dem angenommenen Verhüllungsverbot im Tessin melden sich bereits die ersten kritischen Stimmen zu Wort. Vertreter der Tourismus- und Hotelleriebranche behaupten sogleich, dass mit diesem Verbot im Tessin und in der Schweiz ( bei einem nationalen Vermummungsverbot) Touristen aus den Golfstaaten ausbleiben, die sehr spendierfreudig wären.

 

Da wird aber schon sehr sonderbar und einseitig argumentiert, da sich Christen in islamischen Staaten an strenge Kleidervorschriften zu halten haben, während die Burka als Symbol der Intoleranz bei uns erlaubt sein darf? Burka und Niqab als Umsatzerbringer für die Schweizerische Tourismus- und Hotelleriebranche? Was ist wenn Frauen auf unserem Boden zum tragen eines Gesichts- und Ganzkörperschleiers gezwungen werden? Wo bleibt da der Aufschrei der linken Gutmenschen, die nur aus Prinzip gegen das Verbot wettern? Die Toleranz der Intoleranz ist keine Toleranz, was eigentlich auch Amnesty International klar sein müsste!! 

 

Herr Brentel, wie steht es eigentlich mit der Toleranz und Offenheit uns Schweizern gegenüber und gegenüber den Frauen im allgemeinen?

Äusserst bizarr opponieren nun auch wieder linke Juristen gegen den Volksentscheid im Tessin. Diese halten das Verbot für verfassungswidrig, weil es angeblich gegen die Religionsfreiheit verstösst. Nur dumm steht nirgends im Koran geschrieben, dass sich Frauen zu verhüllen hätten!!

 

Kritiker und Nörgler in der Minderheit

 

Im weiteren ist kein einziger Fall bekannt, wo ein Gericht in Frankreich oder Belgien die dortigen Burkaverbote als völkerrechtswidrig beurteilt hätten. Ein Gericht in Belgien hat festgehalten, dass das nationale Burkaverbot nicht gegen die belgische Verfassung verstösst. Auch im Tessin verstösst die Bestimmung nicht gegen die Bundesverfassung und schon gar nicht gegen zwingendes Völkerrecht. Es gibt auch Stimmen aus der Tourismusbranche, die keine Bedenken wegen dem Verhüllungsverbot haben. Im Schweizerichen Gewebeverband sieht man das ähnlichSelbst Politiker der SP haben genug von Burkaträgerinnen in ihrer Gemeinde!!

 

Eine Burka gehört nicht in eine Behörde
Eine Burka gehört nicht in eine Behörde

 

»Da könne ja auch ein Kartoffelsack unter diesem Zelt sein« oder »ich weiss nicht: Ist es Mann, ist es Frau oder ist es vielleicht sogar ein Gorilla«.

SP-Politiker Boris Banga über Burkträgerinnen

Es ist heutzutage schon allerunterste Schublade, wenn das SRF eine Burkaträgerin in die Arena einläd und dafür eine Plattfrom bietet.

 

Natürlich gibt es im Tessin und in der Schweiz derzeit noch ganz wenige Burkaträgerinnen. Wenn man aber leider bedenkt, dass in gewissen Quartieren von Amsterdam, Brüssel oder Berlin bereits die Mehrheit der Frauen mit Kopftüchern herumläuft, dann ist der Schritt zur Burka oder dem Niqab auch nicht mehr all zu weit. Leider passt sich das Strassenbild in gewissen Schweizer Ortschaften den oben genannten Metropolen zusehends an. Der Initiant des Verhüllungsverbotes im Tessin, der ehemalige Journalist Giorgio Ghiringhelli (61), hat Recht wenn er sagt, dass diese Massnahme präventiven Charakter hat. Kopftücher an Schulen sind bei uns schliesslich auch keine Seltenheit mehr. 

 

Der jüdische Puplizist Ralph Giordano über Burkaträgerinnen
Der jüdische Puplizist Ralph Giordano über Burkaträgerinnen

 

(...) Außerdem wolle er »auf deutschen Straßen keiner Burka-Verhüllten begegnen«. Auf dem Hinweg habe er »einen Anblick ertragen, der meine Ästhetik beschädigt hat – eine von oben bis unten verhüllte Frau, ein menschlicher Pinguin«.

 

 

 

 

 

Es ist absehbar das ein nationales Burkaverbot sehr gute Chancen vor dem Schweizer Volk hätte. Die Linken und Netten werden diesen Abstimmungskampf nicht gewinnen mit ihrem falschen und vergifteten Gutmenschentum. Gleich wie 2007 bei der Anti-Minarett Initiative. Schon damals haben wir in Europa ein Zeichen gesetzt, dass viele Bürger im Ausland inspirierte und uns Hochachtung zollte. Bei dieser Abstimmung im Tessin gab es auch wieder ein grösseres Medienecho im Ausland. Sogar das russische Fernsehen war wegen der Abstimmung vor Ort. Und bereits 2007 wurde in Deutschland durch den Publizisten Ralph Giordano eine Burka- und Islam Debatte lanciert. Ganz zu schweigen die Diskussion um das Buch " Deutschland schafft sich ab " von Thilo Sarrazin!!

Auf dieser Seite ist ersichtlich wie viele User bisher an der Umfrage teilgenommen haben

 

Fazit

 

So wie ein nationales Vermummungsverbot ( Burkaverbot) in unserer Verfasung gegen extremistische Ausprägungen und Interpretationen des Islams zielt, so ist dieses Verbot auch gegen Chaoten gerichtet, die sich absichtlich verhüllen, um so leichter und anonymer Straftaten begehen zu können. Auf den Strassen kann man sich so nicht mehr vermummt frei tanzen und die Sau rauslassen. Es geht hier auch um die Würde der Frau. Wenn hier aber die Hebel nicht angezogen werden und gewisse Importmuster nicht sanktioniert werden, dann ist es in 20-30 Jahren vorbei mit den hart erkämpften Frauenrechten. Schon nur deshalb muss ein nationales Verbot von Burka's und Niqab's auf öffentlichen Grund und Boden her. 

 

Mit diesem Verbot sind keinerlei Menschenrechte der Bürger islamischen Glauben tangiert. Es ist auch eine Frage des Anstandes auf solche Kleidungsstücke zu verzichten. In Saudiarabien, Jemen oder Afghanistan sind SchweizerInnen und ChristInnen auch zu einer bestimmten Kleiderordnung verpflichtet. Ich sehe daher nicht ein, weshalb das in der Schweiz anders sein soll, wenn wir weltweit nicht einmal unsere Grundrechte garantiert bekommen?? 

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So

15

Sep

2013

Grüne Genossen auf dem Prüfstand

In Deutschland läuft gerade eine kontroverse Debatte über die pädophilen Auswüchse grüner Parteimitglieder zu Beginn der 1980er Jahre. Gleichzeitig haben sogar auch einige Altnazis in der selben Zeit bei den deutschen Grünen Karriere gemacht.   Von den Schweizer Grünen hat sich leider bisher noch keine prominente Person zum Pädophilinskandal bei der deutschen Grünen geäussert. Dabei liessen Grüne in der Schweiz sich immer stark von ihren deutschen Parteikollegen inspirieren und messen. Nun aber herrscht eisernes Schweigen. Sind unsere Grünen die besseren Grünen?

 

Wenn es um das Thema Gleichstellung und Menschenrechte geht, dann sind unsere linken und grünen Mitbürger augenblicklich mit erhobenen Zeigefinger zur Stelle, um die Täter schonungslos beim Namen zu nennen. Besonders oft wenn diese in der katholischen Kirche hocken. So weit so gut.

 

Auf der anderen Seite hört man von unseren Grünen kein Wort der Kritik über die literarisch-pädosexuellen Wortergüsse und Phantasien eines Daniel Cohn-Bendit. Dieser betrachtet die Sexualität eines Kindes in einem Interview als etwas phantastisches, liebt es wenn Kinder in der alternativen Kita sich seiner Kleider entledigen, oder er ( Bendit) mit diesen knutscht.

 

Cohn Bendit «Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Das stellte mich vor Probleme.»

 

Wegen solchen und anderen Aussagen verweigerte auch einer der höchsten deutschen Richter für Cohn-Bandit bei der Verleihung des Theodor Heuss Preises eine Laudatio zu halten.

 

Daniel Cohn-Bendit
Daniel Cohn-Bendit

 

Die Sexualität eines Kindes ist etwas Fantastisches. Man muss aufrichtig sein, seriös, mit den ganz Kleinen ist es etwas anderes (...) aber wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen: Es ist großartig, weil es ein Spiel ist. Ein wahnsinnig erotisches Spiel.“

 

Roger de Weck hielt in Wissen solcher Äusserung durch Cohn Bendit eine Laudtio zu seinen Ehren, Peter von Matt einen Literaturtalk im SRF...

Daniel Cohn Bendit war also auch schon in der Schweiz, auf Besuch bei Gleichgesinnten und Parteifreunden, die aber ihr Verhältnis zu solchen Leuten besser überdenken sollten, auch generell, um sich entschieden von diesen zu distanzieren.

 

Aber Cohn-Bandit ist freilich nicht der einzige Grüne und Linke mit abartigen Sexualvorstellungen. Grünen Politiker Volker Beck hatte sich 1988 als Mitverfasser eines Buches für die Entkriminalisierung der Pädosexualität ausgesprochen. Wäre der Mann ein Rechter und kein Linker, dann wäre er von den linken Medien schon längst fertig gemacht worden!

 

Daneben sprechen sich deutsche Grüne für die Inzucht aus. Es gibt aber auch leider Schweizer Grüne, die bereits schon im Jahre 2010 laut über eine Aufhebung des Inzetsverbots nachgedacht haben. Alleine schon diese Tatsache sollte uns zu denken geben!!

 

Daniel Vischer
Daniel Vischer

 

 

Daniel Vischer/Grüne wird 2010 im Blick folgendermassen zitiert: " Inzest ist eine schwierige moralische Frage- aber keine, die wir über das Strafgesetz regeln sollten ".

 

Man stelle sich nur einmal vor, die SVP würde sich für die Beseitigung des Inzucht-Verbotes einsetzen. Die Linken und Netten würde da die SVP in Grund und Boden zerstampfen. Aber kommt die Idee von den Linken, dann hält sich das Entsetzen in Grenzen.

 

Aber am schlimmsten ist der Umstand, dass zumindest in Deutschland bei den Grünen nicht bloss von Pädophilie geschwärmt wurde, nein, sondern dass dort auch aktiv Kindesmissbrauch betrieben wurde. Und zwar in links-grünen Kommunen, unter der Regie von Grünen Politikern!!

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article119964786/Die-Praxis-der-Gruenen-verschlaegt-mir-die-Sprache.html

 

 

Grüne Partei mit braunen Flecken

 

Die Grünen hüben und drüben des Rheins schwingen nur allzu gerne mit der Rassismuskeule und bekämpfen den Rechtsextremismus, ohne aber gleichzeitig den Linksextremismus entschieden zu bekämpfen.

 

Aber es kommt noch schlimmer, bei den ( deutschen) Grünen gab es bisher nicht bloss zahlreiche Pädophile, oder linksextreme Sympathisanten, sondern auch einige Rechtsextremisten, zumindest bei den deutschen Grünen, sprich Nazis, bezogen auf deren Gründung. Bemerkenswert dabei: 1983 zog Werner Vogel für die Grünen in den Deutschen Bundestag ein, obschon er einstmaliges Mitglied der SA und NSDAP war und überdies auch noch in der NS Zeit für das Reichsinnenminesterium in Berlin beschäftigt. Von dieser braunen Vergangenheit wusste die Grüne Partei aber Bescheid!!

 

 

Werner Vogel ( rechts) spielte bei der Gründung der Bundesdeutschen Grünen Partei 1980 eine wichtige Rolle. Vogel wurde auch für die Grünen in den Deutschen Bundestag gewählt. Seine braune Vergangenheit in NSDAP, SA und Reichs-Innenminesterium war den Grünen zuvor schon bekannt.

 

Es gab aber noch mindestens drei andere wichtige Mitbegründer der Deutschen Grünen, die auch einen Bezug zu Organisationen der NS Zeit hatten ( bis hin zur SS), die auch teils für rechtsextreme Hetzschriften bekannt waren und Antisemiten. Entnazifizierung auf Grün eben...

 

Das es bei grünen Parteien immer mehr braune Mitglieder gibt, sieht man auch am Beispiel von Ulf Dünkel, ehemaliger Landtagskandidat im deutschen Bundesland Niedersachsen. Dünkel bezeichnet in einem primitiven Schmähgedicht Juden und Muslime als Arschlöcher. 

 

Was aber deutsche und schweizer Grüne wieder miteinander verbindet ist der Umstand, dass es in beiden Parteien klare Tendenzen dazu gibt, israelische Produkte zu boykottieren, was wiederum bei Rechtsextremisten der Fall ist. Da fühlt man sich automatisch an ganz dunkle Zeiten erinnert.

 

Hier der Boykott-Aufruf der Deutschen Grünen

 

Hier der Boykott-Aufruf der Schweizer Grünen

 

Flyer mit braunem Anstrich
Flyer mit braunem Anstrich

 

Grundsätzlich sind solche Boykott-Aufrufe erlaubt. Problematisch wird es aber dann, wenn Linke einseitig agieren und auf dem linken Auge blind sind. Oder boykottieren Linke auch Produkte aus Ägypten, so lange dort Christen von Islamisten verfolgt werden und der ägypische Staat die Christen nicht vor Übergriffen schützt??

Es stellt sich einfach die Frage, warum nicht auch Produkte aus Tibet oder der Westsahara boykottiert werden, dessen Terrain eben auch widerrechtlich besetzt werden?? Dieser Boykott der Linken hat einen braunen Anstrich, weil umgekehrt Produkte aus islamischen Ländern auch nicht von den Linken boykottiert werden, in denen z.B Christen massiv verfolgt werden. Produkte aus Brasilien oder Indien werden schliesslich auch nicht boykottiert, obschon dort die Behörden die Ureinwohner ihrer Rechte berauben .

 

Fazit 


Die oben genannten Vorkommnisse betreffen die Deutschen Grünen enorm. Das bedeutet aber nicht, dass die Schweizer Grünen sich dazu nicht äussern müssen. Aus der Geschichte der Schweizer Grünen muss man einfach wissen, dass unsere Grünen stark von den deutschen Grünen inspiriert wurden und werden, ohne die es unsere Grünen so nicht geben würde. Das selbe gilt auch für die links-grüne Anti-AKW Bewegung um Kaiseraugst. Aber auch sonst nehmen die Schweizer Grünen gerne die Deutschen Grünen als Vorbild und Vergleich ins Feld. Deshalb sollten sich unsere Grünen von den deutschen Grünen und deren dunkler Vergangenheit sofort distanzieren. Die dortigen Vorkommnisse gilt es von unseren Grünen entschieden zu verurteilen. Das ist leider noch nicht der Fall.

 

Aber im wesentlichen sollten unsere Grünen schon mit gleich langen Ellen messen. Die SVP trägt keinerlei Mitschuld am Massaker durch Anders Breivik in Norwegen. Trotzdem gibt es viele Grüne und Linke die von der SVP eine klare Distanzierung von solchen Massenmördern und Strömungen verlangen. Aber dann müssen sich unsere Grünen und Linken auch von Pädophilen, Islamisten, Linksextremisten und sogar von Rechtsextremisten distanzieren, jederzeit und ungefragt. Sonst sind unsere Grünen und Linken noch unglaubwürdiger als sie es heute schon sind.