Piraten die keine Piraten sind

 

 

Laut jüngsten Umfragen würden derzeit 10-13% der Befragten in Deutschland die Piratenpartei wählen. Bei anhaltenden Erfolg wird dies auch auf die Schweiz abfärben. Derweil erinnert zumindest das Parteiprogramm der deutschen Piraten mehr an jenes einer Linkspartei. Die Schweizer Piraten weissen noch wenig Substanz auf. Die Gefahr ist gross das auch diese nur zu einem Remake altbekannter Parteien werden. 


 Ähnlich wie BDP und GLP werben die Piraten mit dem Konterfei des neuen und unverbrauchten. Zumindest auf den ersten Blick. Aber auf den zweiten Blick und speziell auf Deutschland bezogen sind klar sozialistische Rezepte und Dogmen enthalten. Hier einige Auszüge aus dem Parteiprogramm der deutschen Piratenpartei:


Migration bereichert die Gesellschaften

 

Wir sehen die Vielfalt, die auch durch das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft entsteht, als Bereicherung des gesellschaftlichen Lebens an. Wir erkennen den gegenseitigen Einfluss von Ausgrenzung durch die Mehrheitsgesellschaft und Segregation der als »fremd« gebrandmarkten Menschen und werten diese Situation als mit unseren Vorstellungen von Menschenwürde nicht vereinbar

 

Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe


So wie heute bereits u.a. öffentliche Sicherheit, Verkehrswege und weite Teile des Bildungssystems ohne direkte Gegenleistung zur Verfügung gestellt werden, soll auch Existenzsicherung Teil der Infrastruktur werden.

 

Neue Drogenpolitik

 

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.

 

Dazu wollen die Piraten einen kostenlosen ÖV

 

http://www.fr-online.de/wiesbaden/oeffentlicher-personennahverkehr-busfahren-soll-kostenlos-sein,1472860,14995880.html

 

Ich fasse kurz zusammen: Kostenloser ÖV, Masseneinwanderung, Legalisierung aller Drogen und ein staatliches Grundeinkommen für alle. Das haben wir doch schon einmal von SP(D), Grünen und Linkspartei gehört!! Was soll dann noch neu und besser sein an den Piraten, ausser in Urheberrechtsfragen, Kommunikation und Internet?? Dafür hat Deutschland mit den Piraten schon 4 1/2 Linksparteien. Um gravierendsten ist aber der Umstand, dass damit die deutsche Parteienlandschaft noch komplexer wird, was auch stabile Regierungsbildungen weiter erschweren wird. Viel alter Wein in neun Schläuchen.

 

Und der Migrationsabschnitt im Parteiprogramm erinnert doch frappant an das Zitat von Marieluise Beck/Grüne " Jeder Migrant ist eine Bereicherung für uns ".

 Die Schweizer Parteien möchte ich noch nicht in Grund und Boden verdammen. Allerdings haben auch diese sozialistischen Ansätze, wie jene der beiden Basel:


 Für sicheren und sauberen Strom–100 %

Zukunft ohne AtomkraftParole gefasst durch PV-Beschluss am 17. März 2012

 

Schluss mit den Steuerprivilegien

Parole gefasst durch PV-Beschluss am 17. März 2012

 

Es soll auch hierzulande wie bei den nördlichen Piraten über einen gratis ÖV geredet werden.

 

Die Gefahr ist gross, dass auch die heimischen Piraten das gleiche propagieren wie jene nördlich des Rheins. Die Piraten werden so keine echten Piraten sein. Oder dann nur solche auf dem Piratenschiff der Sozialisten. Aus alt mache neu, so wie die BDP als protestantischer Klon nur der CVP nachplappert, respektive die GLP nur den LdU kopiert, kopieren die Piraten die Sozialisten und Grünen. Einige Leichtgläubige werden drauf wieder hereinfallen und den bemerken, dass das abgelaufene Produkt durch eine neue Etikette ersetzt wurde.

 

Ferner wird das regieren und koalieren in der Schweiz noch schwieriger, als mit GLP und BDP, weil die Parlamente damit noch zersplitterter werden im Politkuchen. Etwas neues und gescheites kommt so dann erst Recht nicht heraus!!

 

 

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Kommentare: 3
  • #1

    Werner Klee (Donnerstag, 03 Mai 2012 21:36)

    Ich lasse dem Verfasser dieses Blogs eine Replik zukommen, die genauso simplifiziert und einseitig ist wie sein Elaborat:

    Der Verfasser möchte wohl am liebsten ein Ein-Parteien-System, weil dies das Regieren maximal vereinfacht und das Koalieren sogar überflüssig macht. Er ist ausserdem geistig immer noch in einer eindimensionalen links-rechts-Welt stehengeblieben, wahrscheinlich weil die ausserhalb des links-rechts-Spektrums liegende Welt einfach ein simples Gemüt
    geistig überfordert.

    Ich habe absichtlich diesen plakativen und simplifizierenden Stil (der mir eigentlich nicht liegt) für den Einstieg gewählt, um zu zeigen, was für Unsinn durch Simplifizierungen zusammengeschustert werden kann.

    Nun auch eine andere Variante, wie drei der angesprochenen Themen anders, aber genauso simplifizierend und plakativ statt sachlich betrachtet werden könnten :

    Zukunft ohne AKW-Strom : Der AKW-Strom ist nur deshalb bezahlbar, weil die Abfallentsorgung und die dadurch generierten Kosten ohne demokratische Legitimation der öffentlichen Hand belastet werden -
    eine solche Strategie ist ein klassisches Merkmal einer linken Diktatur. Wollte ich den polemischen Stil des Blog-Verfasssers übernehmen, dann würde ich jetzt daraus schliessen , dass die
    AKW-Befürworter also Anhänger von Links-Diktatur-Systemen sind ..

    Gratis-ÖV : soweit dieser die Alternative zu leer herumfahrenden Tram und deren völlig nutzlose Energieverschwendung ist, wäre das ein gar nicht so abwegiger Gedanke. Bedingung ist allerdings, dass
    die anfallenden Kosten der gesamten Öffentlichkeit belastet werden und nicht bloss den Autofahrern.
    Bei einem solchen gratis-ÖV wären alle, welche die Kosten mitzutragen haben (also alle Steuerzahler) mitentscheidungsberechtigt, wieviel öffentliche Mittel in diesen ÖV investiert werden soll (also
    wieviel uns dieser ÖV wert ist). Und da ist absehbar, dass der Steuerzahler einen massiven Spardruck auf die ÖV-Betreiber ausüben könnte. Dass dies dann zulasten der Qualität des ÖV gehen würde, ist
    leicht nachvollziehbar. Das könnte soweit führen, dass der ÖV qualitativ so schlecht und damit so unattraktiv wird, dass er gar nicht mehr genutzt wird und sich also quasi selber abschafft - und das
    soll ein linkes Anliegen sein ?

    Liberalisierung des Drogenkonsums (übrigens ein Thema, bei dem ich selber erhebliche Differenzen mit dem Piraten-mainstream habe :
    Zunächst mal postulieren die Piraten diese Drogenliberalisierung nur für mündige, aber keinesfalls für Jugendliche und Unmündige. (Der Clou der ganzen Sache: ein Drogensüchtiger erfüllt die
    Voraussetzung der Mündigkeit nicht (er ist durch seine Abhängigkeit gesteuert und nicht durch seine Eigenkompetanz), er käme also gar nicht in den Genuss dieser Drogenliberalsierung ..)
    Die Piraten begründen dies damit, dass ein mündiger Mensch in eigener Verantwortung und Kompetenz entscheiden soll, ob er Drogen konsumieren und sich den damit verbundenen Schädigungen aussetzen will
    oder nicht.
    "In eigener Verantwortung und Kompetenz .." : ist das nun ein linkes oder ein SVP-Dogma ? Oder ist die SVP nun eine linke Partei, weil sie in dieser Frage staatliche Regelung statt
    eigenverantwortliche Entscheidung fordert ?

    Man kann über diese 3 Themen auch sachlich und vernünftig diskutieren - aber wenn eine Partei, die sich dazu eine Meinung gebildet hat, einfach als links, minderwertig und "alter Wein in neuen
    Schläuchen" abzuqualifiziert wird, ist dies eben nicht gerade ein Attribut von Sachlickeit.
    Und solche unsachlichen Diskussionen betrachte ich als Zeitverschwendung!

  • #2

    Rolli Anderegg (Freitag, 04 Mai 2012 22:44)

    Hallo Werner Klee

    Zuerst einmal vielen Dank für das ausführliche Feedback und die klare Haltung. Hierzu möchte ich einfach noch erklären was meine Beweggründe waren für diesen Beitrag:

    Anhand der schon bekannten Fakten über die Piraten, habe ich versucht, mir ein Bild über diese zu machen. Bisher gibt es nur etwa zu 6 Themen eine klare Haltung und Aussage der Piraten: Internet&Urheberrechte, AKW, Grundeinkommen, Drogenlegalisierung, Einwanderung und ÖV. Mit Ausnahme der ersten Thematik, haben die Piraten zu den übrigen aufgelisteten Themen eine Haltung, die an Positionen linker Parteien erinnern. Und das wären bekanntlich Grundeinkommen für alle; Legalisierung sämtlicher Drogen; grenzenlose Einwanderung und kostenloser ÖV. Das sind einfach Tatsachen die sich belegen lassen, womit es nicht redlich ist, wenn man den Autor für eben diese Tatsachen heftigst kritisiert!! Das Wort minderwertig habe ich dann auch nicht benützt!!

    Man kann also nicht behaupten, dass die Piraten in der Mitte, nicht links oder andersartig wären, wenn die bisher bekannten Statements, bzw. vor allem das Parteiprogramm selbst, klar sozialistische Züge aufweisen!! Genau dieses Parteiprogramm der deutschen Piraten habe zitiert, was Herr Klee offensichtlich nicht genau kennt, da sonst seine Kritik nicht nachvollziehbar wäre.

    http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

    Oben im Beitrag habe ich sogar noch Texte aus dem Programm zitiert.

    Ich habe auch gesagt, dass ich die Schweizer Piraten nicht in Grund und Boden verdammen möchte. Ich sagte das daher, weil sich das bisher bekannte auf die deutschen Piraten bezog, wo mit ich zuerst abwarten will, ob die hiesigen Piraten die gleiche Ideologie übernehmen. Und natürlich kann ich das Original in Deutschland noch anders bewerten, wenn diese noch zu anderen Themen Positionierungen beziehen, die dann auch bürgerlich sein können. Aber nur sollten sie es bald machen, anstatt auf wichtige Fragen ausweichend antworten und noch ein Jahr damit warten!! Damit kann man sich nur auf das bereits publizierte beziehen, dass wie gesagt links ist!!

    Es ist dann auch unstatthaft mir zu unterstellen, ich würde ein Einparteisystem bevorzugen!! Ich bin einfach nur der Meinung, dass es nichts bringt, wenn wir nun mit dem Piraten bald 12 Parteien im Parlament haben, das regieren damit noch schwieriger wird, obwohl schon 5 Altparteien genau das bieten, was die 7 anderen bieten und nur kopieren!!

    Nur so viel zur Drogenlegalisierung unter den 6 aufgeführten Punkten:

    " Die Piraten begründen dies damit, dass ein mündiger Mensch in eigener Verantwortung und Kompetenz entscheiden soll, ob er Drogen konsumieren und sich den damit verbundenen Schädigungen aussetzen will
    oder nicht. "

    Deine Freiheit hört dort auf wo die Freiheit anderer beschnitten wird. Wenn sich hier jemand für den falschen Weg entschieden hat, nicht damit umgehen kann und krank wird, dann bezahlt doch wieder die Allgemeinheit für den falschen Entschluss. Bei Drogensüchtigen noch oft der Fall. Viel eher haben wir dann eine fehlende Eigenverantwortung und Inkompetenz. Mit Eigenverantwortung hat das dann nichts mehr zu tun, wenn andere wieder Drogensüchtigen helfen müssen. Die KK haben damit auch wieder höhere Risiken und Kosten, wenn jeder frei über Drogen entscheiden kann!! Ein solches System zu falschen Anreizen hat ganz sicher nichts mehr mit Eigenverantwortung und Kompetenz zu tun!!

  • #3

    directional coupler (Donnerstag, 02 Juli 2015 12:11)

    Cooooooooooooooooooooooooooooooool

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