Berner Schneckenpost

 

Die Staatsvertragsinitiative der AUNS wurde von der Gegnern als Bremsklotz für die Wirtschaft und das Land abgekanzelt. Ähnlich dumm stellte man das Schweizer Stimmvolk hin. Dabei sitzen die grössten Bremsklötze und Verzögerer in Bern. Und zwar unter der Kuppel des Berner Bundeshauses

 

Mit weiteren Staatsvertragsreferenten, die zwingend dem Schweizer Stimmvolk vorzulegen wären, würde man die Schweizer Wirtschaft lähmen, weil man zu lange auf die Abstimmung und den Volksentscheid warten müsste. So jedenfalls argumentierten die linken Gegner der AUNS-Initiative " Staatsverträge vor das Volk" gebetsmühlenartig. Solche Behauptungen habe ich aber immer als überzogen gehalten, da die Politiker und Lobbyisten die wahren Schuldigen sind, wenn man zu lange auf Abstimmungen warten muss, weil diese von Seiten eben dieser Politik und Lobbyisten verzögert werden, oder eine Vorlage viel zu spät dem Souverän vorgelegt wird.

 

Das beste Beispiel in dieser Hinsicht ist die sogenannte Abzocker Initiative von Ständerat Thomas Minder. Seit bereits 4 Jahren wird nun die Initiative von den Linken und Mittelinken verzögert und hintergangen, so dass das Volk noch immer nicht darüber entscheiden konnte!! Dabei hat die Vorlage nicht einmal etwas mit einem Staatsvertrag zu tun!! Dann zu behaupten das Volk würde mit einem zwingenden Staatsvertragsreferendum alles verlangsamen, ist billigste Polemik und Arroganz von Seiten der Classe Politique!!

 

Auf der anderen Seite konnten die Linken bloss 3 Monate nach Fukushima zur Energieversorgung einen Grundsatzentscheid fällen. Dabei ist so etwas noch viel komplizierter und zeitaufwendiger, als die allermeisten Staatsverträge, bzw. noch viel komplizierter als die Minder-Initiative! Völlig grotesk: Für die schwierigsten und zeitaufwendigsten Geschäfte ist man blitzschnell, wenn es einem ins Sozi-Weltbild passt, wo hingegen die etwas weniger aufwendigen Staatsverträge aus Zeitgründen nicht dem Souverän vorzulegen sind!!

Mit Deutschland haben wir dann auch seit 10 Jahren keinen Staatsvertrag mehr in Sachen Luftverkehr und Flughafen Zürich Kloten. Für die Wirtschaft würde das massive Probleme ergeben wurde uns damals moniert. Von dem ist aber weit und breit nichts zu sehen. Es geht also auch ohne Staatsvertrag. Wenn dann unsere Politiker hier in 10 Jahre keinen Staatsvertrag hinbekommen, weshalb darf man dann nicht das Volk über Staatsverträge entscheiden lassen, was gewiss nicht 10 oder 5 Jahre in Anspruch nimmt!! 

 

Das wir mit einem Nein zu EU/EWR und damit fehlenden Verträgen wirtschaftliche Probleme erhalten würden, wurde von den Linken auch andauernd behauptet, was aber auch hier nichts als blanker Unfug ist!! Aber trotzdem wollte man dann das Volk nicht über weitere Staatsverträge abstimmen lassen.

 

Im weiteren warte ich bereist auch schon seit knapp 2 Jahren auf die Umsetzung der vom Volk angenommenen SVEN-Ausschaffungsinitiative!! Auch hier sitzen die grössten Bremsklötze im Bundesbern, da das Volk schon lange entscheiden hat und auf eine sofortige Umsetzung ihres Willens wartet, aber Politiker und Anti-Demokraten das in Bern verhindern. 

 

Die grössten Bremsklötze, Verhinderer und Wegelagerer sind die Linken und Netten und nicht das Schweizer Volk. Die selben Leute werfen dann dem AUNS-Lager Verzögerung und Blockade vor. Die Zeit der Könige und Kaiser sollte eigentlich schon längst vorbei sein.

 

Das in Bern alles so lange geht liegt aber wohl auch an den langen Ferien der Parlamentarier!! Gut 3 Monate haben nun die Bundespolitiker keine Session mehr!! Kein Wunder geht bei uns immer alles so langsam. Die übrigen Sessionspausen, sprich Sessionsferien im Jahr nicht einmal mit eingerechnet. Die grössten Lamas der Nation sind unsere Bundespolitiker. Dazu kann man bei 3 Monaten Ferien schlecht mit plötzlich eintretenden Grossereignissen fertig werden. Hierzu müsste man hakt auch mal nach dem Vorbild von Nicolas Sarkozy die Parlamentarier aus den Ferien zurückholen, wenn  etwas Dringendes ansteht, oder die Politiker in ihren Sessionsgeschäften nicht fertig werden. Etwas mehr Arbeit täte unseren Bundesparlamentariern sehr gut, da diese ja nur Teilzeit arbeiten, aber trotzdem 120-150.000 Franken dafür im Jahr erhalten!!

 

Die wahre Benennung der Lamas der Nationn wäre ein ganz wichtige Sache ( gewesen). Und zwar in allen Bereichen der Politiker und in fast jedem Themenbereich der Schweizer Politik. Das Problem der gleichgeschalteten Medien und der linken Medieneinfalt ist noch ein anderes Negativelement seit vielen Jahren.  

 

Was das Volk beschliesst kann dann aber trodtzem jederzeit von der Politik beseitigt und hintegangen werden. Vielleicht mal Anlass genug um den Politikern die Saläre und Ferien zu kürzen. Politischer Bewegungsmangel und Faulheit und ist eben auch ein Zeichen von Dekadenz und Volksentfernung.      

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