Ja zur Volkswahl des Bundesrates!!

 

Der Bundesrat der das Volk regiert sollte auch vom Volk gewählt werden. Bisher wurde der Bundesrat jedoch von der Vereinigten Bundesversammlung gewählt. Dieser Umstand ist wirklich sehr befremdlich und inkonsequent. In den Kantonen werden unsere Regierungsräte schliesslichseit auch vom Volk gewählt. Also von denen die regiert werden. Die Erfahrungen damit sind durchwegs sehr positiv. Eine Volkswahl des Bundesrats würde auch die Bundesräte zu mehr Gewissenhaftigkeit und Fleiss anspornen.  

 

Nach erfolgreicher Unterschriftensammlung wird nun endlich die SVP Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates am 9. Juni 2013 dem Volk zur Abstimmung unterbreitet. Das Argument der Linken und politisch Korrekten, wonach mit einer Volkswahl des Bundesrats nur noch ein Dauerwahlkampf stattfinden würde, der das politische Leben lähmt, ist absoluter Schwachsinn. Zum einem haben wir schon heute einen Dauerwahlkampf, der nicht selten von den linken Medien und den Linken selbst angeheizt wird. Zum anderen ist es gar nicht so schlecht wenn Bundesräte im Dauerwahlkampf stehen, da diese in der Vergangenheit zu wenig Engagement gezeigt haben für dieses hohe Amt, aber mit einer Volkswahl ständig in der Pflicht stünden.

 

Der Vorteil einer Volkswahl für den Bundesrat besteht auch zweifellos darin, dass das souveräne Schweizer Volk im Gegensatz zur Vereinigten Bundesversammlung, keine schmutzigen Hinterzimmerabsprachen mehr treffen kann. Eine Demokratie ist auf breiten Schultern viel besser abgestützt als auf schmalen. D.h ein Bundesrat der durch das Schweizer Volk gewählt wird ist demokratisch bedeutend legitimer, da breiteste Bevölkerungsschichten diesen bestimmen und auf dieser breiten Volksbasis zu Grunde liegen, als wenn nur 246 Parlamentarier der Verunreinigten Bundesversammlung diesen wählen.

 

Nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat  am 12. dezember 2007
Nach der Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat am 12. dezember 2007

Solche fragwürdigen Bilder von Parlamentariern im Bundeshaus, die sich nach einer Bundesratswahl daneben benehmen, wären mit einer Volkswahl des Bundesrats Geschichte

Das Schweizer Volk würde mit einer Volkswahl des Bundesrates nicht bloss ein neues Recht bekommen, sondern auch ein Bürgerrecht, eine Kontrollfuktion, sprich Aufsichtspflicht, was aber auch dringend notwendig ist. Wenn das Volk nämlich in Zukunft mit einem Bundesrat unzufrieden ist, dann muss dies bei der nächsten Bundesratswahl entsprechend geäussert werden. Vorbei die Zeiten wo man über Bundesräte lästerte, die man selber aber gar nicht wählen konnte, wo man dagegen mit einer Volkswahl des Bundesrats seine Kritik bei der Bundesratswahl entsprechend deponiert. Das ist die einfachste und ehrlichste Art. Zudem ist der Bundesrat auch direkt dem Stimmbürger unterstellt, in der Umsetzung von Abstimmungsentscheiden.

Es ist auch nicht logisch, warum das wichtigste Machtgremium der Schweiz nicht vom Volk gewählt werden darf?? 

 

So wie die Volkswahl von Regierungsräten in den Kantonen seit langer Zeit einwandfrei funktioniert, so spräche hier auch nichts dagegen, wenn auch der Bundesrat vom Volk gewählt wird. Regierungsräte die versagt haben werden schliesslich auch des öfteren vom Wahlvolk abgestraft. Warum also auch nicht Bundesräte??

 

Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz/FDP wäre wohl wegen seiner Libyen-Politik bei einer Volkswahl abgestraft worden

 

Damit die sprachlichen Minderheiten der Schweiz nicht benachteiligt und übergangen werden, wurde in der Initiative schon ein entsprechender Artikel festgelegt. Eigentlich der gleiche Artikel wie für die frankophone Minorität im Kanton Bern. Diese hat sich bisher sehr bewährt. Der Vertreter der französischsprachigen Minderheit im Kanton Bern wurde  immer aus dem Stand in die Berner Regierung gewählt und nicht bloss über die Minderheitenklausel. 

 

 

Was Nationalrat Andi Gross/SP neulich verlauten liess zeugt nicht gerade von demokratischer Reife. Natürlich bringt die Volkswahl

des Bundesrates mehr und nicht weniger Demokratie, da bedeutend mehr Personen unseren Bundesrat wählen, als wenn nur 246 Parlamentarier in Bundesbern darüber entscheiden. Laut Gross würden die meisten Schweizer die Bundesratskandidaten bei einer Volkswahl nicht einmal kennen. Wer hier bei der Volkswahl des Bundesrates aber nicht bekannt ist, der macht einen schlechten Wahlkampf!! Aber wie viele Parlamentarier kannten dann überhaupt am 12. Dezember 2007 Frau Eveline-Widmer Schlumpf? 

 

 

Ausserdem kennen nachweislich die meisten SchweizerInnen noch viel eher die einzelnen Bundesräte, als irgend einen anderen Schweizer Politiker, mit Ausnahme vielleicht von Christoph Blocher. Herr Gross stellt damit so quasi pauschal das Schweizer Volk als unwissend und unmündig dar!!  


Weshalb darf dann nicht jeder mündige Schweizer Bürger und Eidgenoss den Bundesrat wählen, der mit der Materie bestens vertraut ist und auch die Kandidaten gut kennt?? Mit der Logik von Andi Gross müsste man auch keine Meinung mehr über Regierungsräte und deren Fähigkeiten und Eigenschaften bilden können. Müssen wir nun wegen Andi Gross die Volkswahl der Regierungsräte/Staatsräte abschaffen?? Was wissen überhaupt Andi Gross und seine Genossen über die Fähigkeiten und Eigenschaften anderer Leute??

 

Fazit

 

Es gibt viele gute Gründe um den Bundesrat direkt durch das Volk bestimmen zu lassen. Ergänzend hätte man noch festschreiben können, dass der Bundesrat bei einer Volkswahl im Proporz gewählt wird und nicht im Majorz. Das wäre dann der einzige Wermutstropfen, aber immer noch viel besser als das heutige System der schäbigen Hinterzimmerabsprachen .

 

Eine direkte Volkswahl des Bundesrats würde dadurch auch geeignetere und kompetentere Bundesräte hervorbringen, als solche die nur für politische Intrigen und persönliche Vorteile herhalten. Die BDP mit ihrer Bundesrätin EWS ist das beste Beispiel dazu. Deshalb muss in den Bundesrat wieder mehr Kontinuität und Qualität einkehren, was nur durch transparente und faire Bundesratswahlen durch das Schweizer Volk garantiert wird.

 

Darum unbedingt am 9. Juni 2013 ein Ja zur Volkswahl

des Bundesrates einlegen!! 

   

 

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