Schweizer Neutralität auf Abwegen

Die Guten und die Bösen sind in in einem bewaffneten Konflikt immer seltener auseinander zu halten. Schwarz und Weiß sind sehr variabel. Russland ist nicht der alleinige Kriegstreiber in der Ukraine. Die EU und die Ukraine selber tragen gleichermassen Schuld am Blutvergießen. Die Schweizer Diplomatie und unsere Regierung verspielt in diesem Konflikt ihre Neutralität und merkt es nicht einmal. Die Schweiz auf Abwegen. Bundespräsident und Aussenminister Didier Burkhalte erreicht als OSZE Vorsitzender rein gar nichts. Dennoch wurde dieser über den Klee gelobt. 

 

Die FDP muss sich für die Nationalratswahlen im Herbst 2015 definitiv eine andere Wahlkampfmotive als Didier Burkhalter aussuchen. Es ist schon allerunterste Schublade, wenn die linke Presse den Schweizer OSZE-Vorsitzenden andauernd hochjubelt, der im Ukrainekonflikt rein gar nichts erreicht hat. Eskalation statt Deeskalation, vom Euromaidan zum Bürgerkrieg. Das Blutvergießen geht weiter. Ein blanker Hohn für die Menschen in der Ukraine. Mit Wladimir Putin ein gutes Gespräch geführt zu haben, bedeutet eben noch rein gar nichts. Ausser Spesen nix gewesen. Versprechen und halten ist zweierlei. Wo bleibt da bitte die Realpolitik der FDP?? Wo bitte bleiben da nur die Erfolge vom OSZE-Vorsitzenden, Außenminister und Bundespräsidenten Didier Burkhalter? Wie erbärmlich, die aktuelle und brüchige Waffenruhe in der Ukraine wurde nicht einmal von Burkhalter initiiert. 

 

Didier Burkhalter selbst hat als OSZE-Vorsitzender zwar niemanden geschadet. Aber eben leider auch nicht genützt. Schon gar nicht den Menschen in der Ukraine. Deshalb sollte man mit dieser schmierigen Lobhudelei endlich aufhören. Krieg ist Krieg und nichts anderes. Nur

weil SP Michelin Calmy-Ray einstmals als Außenministerin alles falsch gemacht hat, darf die Messlatte nicht so tief sein, dass plötzlich alles

von Didier Burkhalter in den Himmel gelobt wird, was in Tat und Wahrheit nur das absolute Minimum darstellt, während die Messlatte seit dem Abgang von MCR nie mehr gehoben wurde.

       Ein   Diplomat der nicht mehr diplomatisch agiert: Tim Guldimann (Bild euroactiv.de)


Dagegen sind  die  Schweizer  Diplomaten  und  die Sondergesandten der OSZE sehr wohl eine Hypothek für die Schweiz und deren Ansehen. Wir reden hier von solchen weltgewandten Leuten und Karrieristen wie Tim Guldimann (64), Sondergesandter und Diplomaat der OSZE in der Ukraine, der SP nahe stehend, der Aussenminister Burkhalter direkt unterstellt ist und ausserdem auch noch als Schweizer Botschafter in Deutschland waltet. 

 

Ehrliche Diplomatie gibt es genauso wenig wie trockenes Wasser." 

 

Herr Guldimann hat aber offensichtlich erhebliche Probleme mit der Gewaltenteilung, da dieser Diplomatie mit SP-Parteipolitik vermengt

und vermischt. So geschehen an der SP Delegiertenversammlung in

in Zürich. Tim Guldimann möchte nämlich für die SP-Nationalrat werden. Dann auf dem diplomatischen Parkett das eine und vor den Genossen genau das pure Gegenteil dessen zu propagieren, ist nicht besonders glaubwürdig. Didier Burkhalter hat auch nicht den Bundesrat darüber informiert, dass er den SP-nahen Tim Guldimann zum OSZE-Sondergesandten ernannt habe. 

  

Schweizer OSZE-Beobachter werden vorgeführt

 

Die  Schweizer  OSZE-Beobachter  in  der  Ukraine  verkommen leider immer mehr zu kümmerlichen Statisten und Marionetten von schwer bewaffneten Warlords. So lange ihnen von den Kriegsparteien keine vollumfängliche Bewegungsfreiheit garantiert wird, so lange werden diese für üble Propagandazwecke missbraucht werden. 

 

Wer zum Krieg bereit ist lässt diesen führen und drückt diesem seine eigene Agenda auf, bis die Ziele erreicht werden, oder es sich nicht mehr lohnt zu kämpfen, wobei lästige Beobachter von OSZE/UN nur stören. Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln. Mit Ausnahme des Georgienkrieges 2008 hat die OZSE noch nie in Europa für Frieden und Stabilität gesorgt. Die OSZE enttäuscht mit ihren holen Frasen Menschenrechtler, dem Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die OSZE längst nicht mehr gerecht. Den UN-Blauhelmsoldaten auf den Golanhöhen ergeht es übrigens derzeit nicht besser. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

          

Das Bild sagt schon alles über die Schweizer OSZE Mission in der Ukraine.                     

Keine Bewegungsfreiheit und verdammt als Statisten. ( Bild BR.de)


Die Schweiz gibt hier sehr viel Synergie und Unterstützung für andere. Auch logistischer und finanzieller Natur. Nur ist es leider so, dass dies alles nicht auf Gegenseitigkeit beruht, die Schweiz zwar sehr viel nach für andere unternimmt, aber oftmals von aussen auch sehr wenig zurückbekommt. Man erinnere sich da nur an die leidvolle Geschichte mit den beiden festgehaltenen Schweizern in Libyen und der damit verbundenen Krise.

 

Man bedenke nur, wie viel Geld, Einsatz und Energie die Schweiz für sämtliche Konfliktgebiete dieser Welt vergeudet. Es sollte hier ein nehmen und geben stattfinden. Doch auch hier wird die Schweiz nur ausgenützt. Und auch beim Ukraine-Konflikt wird die Schweiz keine Erfolge vorweisen können, da solche Konflikte nach eigenem Drehbuch laufen. 

Wie die Schweiz ihre Neutralität verspielt

 

Stossend ist aber die Tatsache, dass die offizielle Schweiz sich nun auch stärker an Sanktionen gegen Russland und Putin beteiligt, auch wenn diese nicht so umfassend und konsequent sind wie jene von der EU. Schon zuvor hat man Maßnahmen gegen Umgehungsgeschäfte verhängt, die aber Sanktionen gleichkamenDamit haben wir aber unsere altbewährte Neutralität verspielt. Mischt euch nicht in fremde Händel ein, auch nicht mit Sanktionen, da Sanktionen immer parteiisch sind!!

 

"  Entweder ist man neutral oder dann eben nicht. Etwas dazwischen gibt es nicht, so wie man nicht halbschwanger sein kann " .

 

Wer behauptet wir wären noch neutral, der ist ein Narr und nicht mehr ganz bei Sinnen. Die Schweiz als sogenannt neutrales Land hat sich schon heute bei Russland diskreditiert. Aber schon mit dem Beginn der Krimkrise begab sich die Schweiz in das Fahrwasser falscher Loyalitäten. Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr!!

 

 

Der Ukraine-Konflikt aus russischer Sicht:


Stimme Russlands

 

Ria Novosti

 

In einem Krieg gibt es bei genauerer Betrachtung meistens keine Bösen und Guten, kein Schwarz und Weiss. Das gilt auch für den bewaffneten Konflikt in der Ukraine. Darum täten wir Schweizer wirklich gut daran uns neutral zu verhalten. Im Krieg um die Ukraine begehen leider alle Kriegsparteien Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen.

 

Warum aber die Ukraine nicht mit Sanktionen belegt wird entbehrt jeder Logik. Nur damit Russen wegen den EU-Sanktionen über die Schweiz keine Umgehungsgeschäfte tätigen können, muss doch die Schweiz nicht mit Sanktionen gleichziehen, nur um der EU zu gefallen. Die ukrainische Seite davon auszuschließen ist auch nicht logisch. Außerdem kann man Umgehungsgeschäfte auch geschickt mit einer Vielzahl von Strohmännern abdecken. 

 

Herrn Putin einmal im Leben die Hände zu schütteln bedeutet noch nichts

Aber nicht genug der Idiotie. Es war auch total unverständlich, weshalb einige Leute wegen der Ukraine-Krise die olympischen Wintersspiele in Russland boykottieren wollten? So gesehen müsste man jede Olympiade boykottieren, wenn im Austragungsland massiv die Menschenrechte verletzt werden. Nach dieser Logik könnte man in Zukunft kaum noch Austragungsorte für olympische Spiele finden, da in den meisten Ländern dieser Welt Menschenrechte erheblich verletzt werden. Das selbe Problem haben wir bei den Austragungsorten zur Fussball-WM.

 

"  Gutmenschen sind Menschen, die mit angeblich guten Absichten in der Tat genau das Gegenteil von dem bewirken ".

 

Sport ist eben auch immer Politik. Entweder ist man hier konsequent und verzichtet immer Austragungsorte, wo Länder dahinter stehen,die massiv die Menschenrechte verletzen, oder dann lässt man das dumme und dreiste Gutmenschegelaber besser sein. Bezüglich der Kritik an der Olympiade von Sotschi handelte es sich um ein reines Putin-Bashing. 

 

Die grösste Idiotie ist aber russiche Militärflieger-Staffeln von einer Schweizer Militärflugschau auszuladen, nur wegen dem Krieg um die Ukraine. Flieger-Stafflen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten dürfen aber teilnehmen, obschon in diesen Ländern auch massiv die Menschenrechte verletzt werden. 

 

Fazit

 

Die Schweiz täte gut daran zur strikten Neutralität zurückzukehren.

In Europa spielt sich gerade ein geopolitischer Machtkampf zwischen Russland und EU/USA ab, um Territorien und neue Einflussbereiche. Landesgrenzen werden sich verschieben und verändern. Ein frostiges Klima wie einst zu Zeiten des Kalten Krieges. Die Schweiz sollte sich

an keinerlei Sanktionen beteiligen, weder für die eine noch die andere Seite. Umgehungsgeschäfte zu sanktionieren sind auch Sanktionen

und damit auch eine Parteinahme.

 

Bundesrat und Verteidigungsminister Ueli Mauer/SVP hat nicht ganz Unrecht wenn er sagt, dass die Politik Didier Burkhalters, eben auch in der OSZE, ein Neutralitätsbruch darstellt, wie auch das Präsidium in dieser Organisation. Mal ganz abgesehen von der fragwürdigen Personalie Tim Guldimann. 


Es gehört schon viel Mut dazu um Nein zu sagen, wenn andere Mächte die Schweiz für Sanktionen und Koalitionen einspannen wollen. Doch leider haben wir in der Schweizer Außenpolitik und Diplomatie fast nichts als plumpe Weicheier, Karrieristen und Internationalisten. 


Diese Leute zerstören mit ihrem Gutmenschentum unsere bewährte 

Neutralität. Die Partnerschaft für den Frieden war schon ein Fehler an sich, da die NATO eine imperialistische Organisation darstellt, die auch eigene Interessen verfolgt. Der Schweizer Militäreinsatz im Kosovo ist auch höchst problematisch. Wenn es dann darauf ankommt werden Kleinstaaten wie die Schweiz von den Grossen und Mächtigen im Stich gelassen. Also nach aussen nicht überborden, die Schweiz hat mit Neutralität und Zurückhaltung am meisten Nutzen!!


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