Über linke Verlierer, Antidemokraten und verpasste Chancen  

Zum Jahresende 2014 lässt der Beginn der Umsetzung der MEI weiter auf sich warten. Ein Jahr ist vergangen. Linke gebärden sich weiterhin als schlechte Verlierer und Antidemokraten die Volksentscheide missachten und torpedieren. Mehrheit ist Mehrheit. Ecopop wäre die Umsetzungsinitiative zur MEI gewesen. Ein EIN- und Ausblick im Angesicht verpasster Chancen. Die antidemokratischen Tendenzen der Linken werden sich verstärken. Die Zürcher Kantonsratswahlen werden bereits 2015 die Vorentscheidung bringen. Und auch die definitive Entscheidung zur MEI.

 

Der Unwillen die MEI vom 9. Februar 2014 umsetzen zu wollen, kann man mit der Sabotierung eines lebenswichtigen Bauprojektes vergleichen. Eines ganz wichtiges Projektes, welches enorm wichtig wäre für unser Land und sofort in Angriff genommen werden müsste. Dafür wären 3 Jahre vorgesehen. Wenn die Bauarbeiter aber seit 3/4 Jahren am streicken sind, die abgestellte Baumaterialien bereits verlottern und die Baumaschinen Standschäden aufweisen, dann ist es nicht mehr möglich, dass dieses Projekt in der vereinbarten Zeit überhaupt noch fertig wird, falls überhaupt jemals.

 

Das gleiche haben wir jetzt bei der MEI. Die Bauarbeiter, sprich die ausführenden politischen Organe betreiben hier seit dem 9. Februar 2014 geziehlt Arbeitsverweigerung: Die EU wird nein sagen, können wir nicht, machen wir nicht, dürfen wir nicht, blablabla. Und noch schlimmer: Die EU missachtet ihre eigenen Verträge und will nicht mit der Schweiz verhandeln!!

 

Die Schweiz leidet schon länger an einem Krebsgeschwür, dass man 30.November 2014 noch hätte erfolgreich entfernen können. Die Chance dazu hat man nun verpasst, dass Krebsgeschwür ist nun zu gross, der Krebs ist nun leider unheilbar, dass Land wird an seinen eigenen Exkrementen zu Grunde gehen. Maßlosigkeit schadet und macht impotent. Immer grösser, schneller und besser werden wir nimmer, es essen immer mehr Leute vom Kuchen, während die Kuchenstücke immer kleiner werden und der Kuchen leider nicht grösser! Soziale Spannungen und Konflikte werden zunehmen in der Schweiz!!

 

Wie der Bundesrat das Volk verarscht


Im November machte der Bundesrat dann einen winzigen Schritt zur Umsetzung der MEI: Aufenthaltsbewilligungen aus Drittstaaten werden von 3.500 auf 2.500 reduziert, Kurzaufenthalte von 5.000 auf 4.000  reduziert, gegenüber dem Niveau von 2014. Bei EFTA gibt es eine Reduktion von 3.000 auf 2.000 bei den Aufenthaltsbewilligungen und bei den Kurzaufnethalten von 500 auf 250. Ist das die konsequente Umsetzung der MEI, ein spürbare Reduktion der Einwanderung?!Dass ist alles nur einen Tropfen auf den heissen Stein und Verarschung des Volkes! 

 

 

Kein Wort vom Bundesrat in dieser Bekanntmachung über den Familiennachzug, wo immer noch die meisten Ausländer einwandern, wenn man es nach Kategorie gewichtet. Und schon gar kein Wort über die Kontingente bei den Studenten und Erwerbslosen, die ebenfalls eine grosse Gruppe darstellen. 3250 Ausländer weniger fallen ganz sicher nicht ins Gewicht und sind ganz sicher nicht im Sinne all jener, die am 9. Februar 2014 MEI Ja gesagt haben!! 

 

Die MEI wird niemals umgesetzt werden, oder zumindest massiv verwässert. 10-20.000 oder 30.000 Einwanderer weniger sind zu wenig. Oder 50-60- oder 70.000 Einwanderer pro Jahr sind immer noch zu viel!! 

 

 ...und sogar bei der PFZ wären Anpassungen erlaubt!!

 

Einige Herrschaften sind gegen starre Quoten, was sich nun aber bitter rächt, wenn man diesen einfältigen Vorschlag des Bundesrates unterbreitet. Man sieht nun, wie lächerlich es ist, wenn der Bundesrat bei den Aufenthaltsbewilligungen von 5.500 auf  3.250 reduziert, aber kein Wort über den Familiennachzug und die Kontingente der Studenten verliert!!

 

Und wohl gemerkt: Durch die PFZ wurden uns einmal 8.000-10.000 Einwanderer pro Jahr versprochen, während den ECOPOP-Gegnern die 16.000 pro Jahr zu viel sind. Nur sind diese 16.000 von ECOPOP zusätzlich, da auch immer jederzeit so viele Leute pro Jahr einwandern dürfen, wie in einem Jahr die Schweiz verlassen. Bestimmte Laute haben diesen Umstand im Abstimmungslampf immer unterschlagen.

 

Keine Zeit mehr zum warten

Gerade eben weil die Initianten der MEI die ECOPOP-Initiative nicht unterstützt haben, um zumindest einen hohen Ja-Stimmenanteil zu erzeugen, fehlt diesen nun nun nach der wuchtigen Ablehnung von ECOPOP ein Druckmittel zur Umsetzung der MEI. Zumal seit jenem wichtigen 9. Februar 2014 bei der Umsetzung zur MEI nix passiert ist. Einige Personen haben am 30. November 2014 nur eine Pyrussig erzielt. Bei einem derart historischen Sieg wie im Februar, hätte die Initiatoren der MEI den Druck unbedingt aufrecht erhalten müssen bzw. sogar noch erhöhen MÜSSEN!!

 


Mehr zum Thema auch auf diesen ausgezeichneten Blogs:

Chris von Rohr über Zuwanderung und Europa      

Die Schweiz braucht ECOPOP


Die Zeit wird reif für ECOPOP

Wer einmal in die feindliche Festung eingedrungen ist muss sofort nachstoßen. Die meisten Linken sind nämlich Antidemokraten und schlechte Verlierer, die ohne Druck vom Volk noch extremer und militanter agieren!!

 

 

Außerdem haben wir keine Zeit, um jetzt wieder jahrelang zu warten, bis eine SVP-Durchsetzungsinitiative kommt, wo die Ausländerzahlen dann auch tatsächlich massiv herunter gehen würden. Es ist heute schon 5 nach 12. Und nur schon eine einigermaßen korrekt umgesetzte MEI wäre erst ab 2018 voll wirksam. Die Kontingente der MEI sind relativ und auf keine Zahl fixiert, was eben auch ein Nachteil ist, dazu läuft die MEI noch durch die Kommissionen und in Bundesbern, bei ECOPOP hätte es aber mit Annahme der Initiative klare Zahlen in der Verfassung gegeben, so dass wir uns diese unsinnige Diskussion ersparen könnten. Starre Quoten sind immer noch besser als gar keine!!

 

 

Fazit 

 

Ecopop wäre besser gewesen, als eine MEI die vermutlich nicht umgesetzt wird. Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach. Ein Spatz in der Hand ist besser als eine Taube auf dem Dach.

 

Mit dem Tag der Annahme wäre bei ECOPOP vieles klar gewesen. Vor allem in der Verfassung, sprich eine klare und verbindliche Zahl zur Einwanderung, wohingegen bei der MEI lediglich von Kontingenten die Rede ist. Das ist zwar immer noch viel besser als gar keine Kontingentierung, nur sind Kontingente immer relativ, die MEI muss zuerst noch durch die Institutionen gehen, zur weiteren Feinjustierung, die allerdings mehrheitlich mit Linken durchsetzt ist, so dass das Resultat schon heute feststeht.

Man weiss auch nicht wie die politische Kräfteverteilung 2015 aussehen wird. Sollten die Linken weiter zulegen, so werden diese erst recht nicht dazu bereit sein, die MEI auch tatsächlich umsetzen zu wollen. Bei ECOPO wäre aber hier und heute alles unter Dach und Fach. Die Nationalratswahlen 2015 werden damit also auch die definitiv das Schicksal der MEI beeinflussen. Es wird sich auch zeigen an dieser Wahl, ob die SVP mit ihrer Positionierung zur MEI und zu ECOPOP richtig lag. Immerhin ist die SVP im Gegensatz zur SP keine Partei von Parteisoldaten. Die SP will das Problem nicht lösen, sondern ist Teil des Problems!! 

Die Vorentscheidung dürfte jedoch schon im April 2015 bei den Zürcher Kantonsratswahlen fallen. Die Kleine Nationalratswahl genant, ein wichtiger Gradmesser. So wo eine Partei dort abschneidet, so schneidet diese auch bei der darauffolgenden Nationalratswahl ab. Das dumme Geschwaffel zwischen Zürcher Kantonsratswahl und Nationalratswahl können wir uns dann ersparen. Das ist dann schon die Vorentscheidung zur NR-Wahl 2015, verbunden mit dem Schicksal der MEI. Bis dahin wird ohnehin nichts zur Umsetzung der MEI unternommen. Dazu noch die lange Urlaubszeit der Politiker zwischen den Sessionen. Ausser Spesen nix gewesen. 

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Kommentare: 1
  • #1

    Reflective material (Dienstag, 30 Juni 2015 05:10)

    Guter Artikel. Bitte mit uns informiert bleiben. Dank.

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