Jeder für sich und alles im Proporz!!

Listenverbindungen zwischen Parteien bei Parlamentswahlen sind etwas für Speichellecker und verfassungswidrig. Der Wähler weiss damit nicht mehr welcher Partei/Person seine Stimme zu Teil wird. Exekutiven im Proporz anstatt im Majorz zu wählen macht einen 2.Wahlgang überflüssig. Das Spiegelbild der Parteien in den Wähleranteilen wäre damit viel besser in den Exekutiven abgebildet als heute. Legislativen die im Majorz bestellt werden sind ein weiteres Unding das beseitigt gehört. 


Listenverbindungen geben nicht die wahren Kräfteverhältnisse von Parteien und Präferenzen wieder. Die GLP mit bloss 5,4% Wähleranteil im Nationalrat, gewann 2011 von ihren 12 Sitzen ganze 6 über Listenverbindungen. FDP und CVP waren dumm genug um mit der GLP eine Listenverbindung einzugehen. Umgekehrt verlor die BDP 2014 bei den Berner Kantonsratswahlen ohne Listenverbindung 11 von 25 Sitzen bei Minus 5% Wähleranteil auf noch 11%. Mit Listenverbindungen hätte die BDP um die Hälfte weniger Sitze verloren.

Listenverbindungen verstossen gegen Art.34 Politische Rechte, Abs.2 der Schweizerischen Bundesverfassung:


" Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe "

 

Also bei Listenverbindungen weiss man demzufolge leider nicht, welche Politiker und welche Partei man eigentlich wählt, von einer unverfälschten Stimmabgabe kann keine Rede sein. Daher sind Listenverbindungen verfassungswidrig!!

 

Die FDP erzielte bei den letzten Nationalratswahlen im Kanton Solothurn 18,4%, mit einem Sitz im Nationalrat für diesen Kanton. Die CVP erreichte bei der gleichen Wahl im selben Kanton 17,9%, aber erhielt dafür 2 Sitze im Nationalrat. Dass die kleinere der beiden Parteien 2 Mandat gewann lag daran, dass die CVP mit der GLP eine Listenverbindung einging. Völlig absurd wenn man bedenkt, dass die SVP im selben Kanton an der gleichen Wahl 25% gewann, aber trotzdem nicht mehr als zwei Sitze erhielt.

Exekutiven müssen im Proporz bestellt werden

Als einziger Kanton der Eidgenossenschaft wählt das Tessin seine Kantonsregierung im Proporz und nicht im Majorz. Daran könnte sich die übrige Schweiz ein Beispiel nehmen. Schlank, modern und effizient. Die Tessiner sind sehr zufrieden mit diesem System.

 

Es ist nicht einzusehen, warum man die Exekutiven im Majorz bestellen soll, also in einer Mehrheitswahl, wo derjenige gewählt ist, der die Hälfte der abgegebenen Stimmen plus eine erhält, falls das überhaupt jemand erreicht, wo die Sieger sonst erst im 2.Wahlgang ermittelt werden, wo dann das relative Mehr gilt. Die Mehrheitswahl ist deshalb nur schon ein Unding, da heute weniger als 50% der Leute wählen gehen, schon lange keine Partei 50%x mehr erreicht, ein 2.Wahlgang eher die Regel als eine Ausnahme darstellt, wo dann ohnehin nur noch das relative Mehr gilt, aber dadurch unnötige Kosten entstehen, wo dagegen Proporzwahlen, sprich Verhältniswahlen viel  zeitgemässer sind und eben verhältnismäßig!! Alle gewinnen nach ihrer Wählerstärke!!

Die Walliser sind da leider etwas weniger fortschrittlich, da der Walliser Grossrat sich neulich dafür aussprach, dass die Regierung weiterhin im Majorz gewählt wird und nicht im Proporz. Volksabstimmung darüber wäre da angesagt!! 

 

Bündner wählen die Legislative im Majorz

Einen noch grösseren Blödsinn leisten sich die Bündner, auch wenn vom Volk an der Urne abgesegnet, aber nicht Verfassungskonform. Das Bündner Parlament wird im Majorz gewählt, nur dank diesem besetzen CVP und FDP mit zusammen 28% Stimmenanteil 72 von 120 Grossratssitzen. Das ist nicht demokratisch. 
Und deswegen ist es möglich, dass die Parteien, die bei den letzten Nationalratswahlen in Graubünden zusammen 50% der Stimmen gewonnen haben, gerade mal 21% der Sitze im Grossen Rat besetzen. Dort hat die FDP 35 Sitze, bei einem Wähleranteil von 12%, die CVP immerhin deren 31 bei 16% Wähleranteil, während die SVP nur 9 Sitze hat, bei einem Wähleranteil von 25%!!

Das heutige Majorzwahlsystem privilegiert nicht nur grosse Parteien, es widerspricht auch klar dem Prinzip der Stimmkraftgleichheit, das sich aus dem wichtigen Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit ableitet. Das heutige Bündner Majorzsystem lässt zu, dass ein Stimmender im Kreis Avers die elffache Stimmkraft gegenüber einer Stimmenden im Kreis Ruis ausübt.

Die Walliser wählen zwar das Parlament im Proporz, jedoch mit viel zu kleinen Wahlkreisen, das Wahlsystem genügt dem Anspruch des Proporzgrundsatzes nicht. Minderheiten werden hier ausgegrenzt. 

 

Der Bündner Majorz für das Parlament verstösst gleich gegen zwei Gesetze der Bundesverfassung:

Art.8  Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Art.34 Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabe.


Das Majorzsystem für Legislativen ist nicht verfassungskonform, weil es gewisse Teile der Wählerschaft nicht berücksichtigt. Es wird der Wahl- und Abstimmungsfreiheit nicht mehr gerecht. Die Bundesverfassung verlangt, dass alle Stimmen beim Wahlergebnis berücksichtigt werden. Es soll keine wirkungslosen Stimmen geben. Der Majorz für das Parlament   widerspricht auch klar dem Prinzip der Stimmkraftgleichheit, das sich aus dem wichtigen Verfassungsgrundsatz der Rechtsgleichheit ableitet. 


Fazit


Proporzwahlen für sämtliche Exekutiven und Legislativen in der Schweiz schaffen mehr Gerechtigkeit und Ausgewogenheit. Echte Demokratie. Alle Beteiligten gewinnen/verlieren nur noch nach ihrer Wählerstärke/Wählerschwäche. Die Majorzwahlen dagegen sind sehr altmodisch und demokratiefeindlich. Der Bündner Majorz im Grossrat verstösst gegen die Bundesverfassung.

Listenverbindungen sind etwas für politische Speichellecker, Langweiler und Opportunisten ohne politisches Profil zum Machterhalt/Machtgewinn. Auch dieses Wahlverfahren verstösst gegen die Schweizerische Bundesverfassung.

Mit Majorz und Listenverbindungen wird bestimmten Parteien zu einer Machtfülle verholfen, die oftmals nicht mit ihren Wähleranteilen übereinstimmen. Bleibt zu hoffen das diese Sauerei endlich beendet wird. Für das 21.Jahrhundert ist das nicht bestimmt mehr zeitgemäss und höchst antidemokratisch.


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Kommentare: 1
  • #1

    Schweizer Hundehalter (Montag, 11 Mai 2015 03:19)

    danke, der artikel bringt es ziemlich auf den punkt. zum "fazit" gibt es nichts mehr anzufügen. cooler blog, weiter so!

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