Ja zur SVP-Durchsetzungsinitiative!!


Die Abstimmung über die SVP-Durchsetzungsinitiative am 28.Februar 2016 wird entscheidend sein für die Schweiz und deren Sicherheit. Wird endlich die 2010 vom Volk angenommene Ausschaffungsinitiative umgesetzt. Oder tritt mit einem Nein zur Durchsetzungsinitiative die verwässerte Gesetzesvorlage vom Parlament in Kraft. Die Abstimmung wird auch ein Prüfstein für die Demokratie. Entweder wird diese gewahrt und der Volkswille von 2010 umgesetzt. Oder dann obsiegt die Angstmacherei der Linken. Die SVP hat dann nicht verloren. Dafür die Sicherheit. 

 

Es gibt immer eine faule und dumme Ausrede von Richtern, weshalb kriminelle Ausländer hier bleiben dürfen: Einmal hat der ausländische Delinquent/Wiederholungstäter gerade eine Lehre begonnen, in anderen Fällen ist dieser zu jung für eine Abschiebung, das nächste mal zu alt, oder dann wurde gerade sein Kind eingeschult, etc. die Richter haben bis anhin immer großmehrheitlich zu Gunsten der ausländischen Täter entschieden, aber leider selten für seine Opfer und Geschädigten. Die Täterschutzklausel in der Fassung des Parlaments zementiert dies!!

 

Es ist schon befremdend, wie die Linken jeden Habakuk zum Menschenrecht hochstilisieren, nur aus ideologischen Gründen, um die Durchsetzungsinitiative zu verhindern. Dabei gibt es kein universelles Menschenrecht, was besagen würde, dass Ausländer in jedem Land ein uneingeschränktes Bleiberecht hätten. Bei der Vielzahl von ausländischen Straftätern haben wir keinen volkswirtschaftlichen Nutzen, sondern nur Schaden, sei es dass diese vielfach von der Sozialhilfe leben, oder diese abermals kriminell werden und die Gefängnisse/Justiz enorm belasten. 

 

Die Mehrheit des Parlaments verfasste eine Pseudo-Gesetzesvorlage, als Alternative zur DSI. Nur dumm ist diese Gesetzesvorlage ein Remake das Gegenvorschlags zur Ausschaffungsinitiative von 2010, wo der Gegenvorschlag damals in keinem Kanton durchgekommen ist. In dieser Gesetzesvorlage ist jetzt wieder eine Täterschutzklausel integriert. In der 2010 vom Volk angenommen Ausschaffungsinitiative, war aber nie die Rede von einer Täterschutzklausel ( Härtefallklausel ).

 

 

Die Linken haben immer gesagt, dass alle Menschen gleich wären, oder? Nur dumm sind dann aber 71% der Häftlinge in Schweizer Gefängnissen Ausländer, werden 58% aller Tötungsdelikte von Ausländern begangen, während es bei den Vergewaltigungen 61% sind und 71% aller Einbruchdiebstähle von Ausländern verübt werden. Aber einige sind wohl gleicher als andere!!

 

 

Natürlich ist nicht jeder Ausländer kriminell. Aber gemessen am Bevölkerungsanteil, liegt die Straffälligkeit der Ausländer höher als jene der Schweizer Bevölkerung. Aus der Statistik kann man bei genauer Lesart ablesen, das 0.0297% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweizer im Knast sitzt, aber auch 0.0691% der Ausländischen Wohnbevölkerung im Gefängnis sitzt; also eine viel höhere Kriminalitätsrate bei den Ausländern!

 

Was macht eigentlich ein ausländischer Drogendealer mit Wohnsitz in derSchweiz besser, als ein ausländischer Drogendealer der bei uns keine Niederlassung hat, aber beide genau das selbe Delikt begangen haben?! Während der eine ohne Niederlassung so oder so gehen muss, soll der andere mit Niederlassung hier bleiben dürfen?!

Eine Ausweisung ist im juristische Sinne keine Strafe, sondern eine Maßnahme, so wie es auch kein weltweites Bleiberecht für Ausländer in allen Fällen gibt. Als Ausländer in einem bestimmten Land leben zu dürfen ist ein Privileg, aber kein zwingendes Menschenrecht. Der Hausherr bestimmt wer Gast ist und wer nicht, jene Gäste die gegen die Verordnung verstossen fliegen aus dem Haus, was eigentlich international weit verbreite ist, aber nur nicht bei unseren Linken. 

Warum müssen eigentlich bestimmte Ausländergruppen eine Härtefall-Regelung haben ( z.B für Asylanten, kriminelle Ausländer und solchen die längst nach Hause müssten)? So etwas ist unter keinem Titel verhältnismäßig, wenn gleichzeig Schweizer in keinem Bereich auf eine Härtefall-Regelung setzen können. Schon gar nicht braucht es eine Täterschutzklausel für kriminelle Ausländer!! Aber dann Zetermordio von Unverhältnismäßigkeit zu sprechen, wenn man kriminelle Ausländer abschieben will, soll nicht in Ordnung sein, wenn bestimmte Ausländer sonst schon über Sonderrechte verfügen?!

 

Wenn ein Schweizer gegen irgend etwas Einsprache erheben will, dann bekommt dieser dazu keinen Anwalt gratis, im Gegensatz zu Asylanten die gegen Abschiebung klagen wollen - im Sinne der Asylgesetzrevision - während kriminelle Ausländer, bzw. solche die unsere Land verlassen müssen, auch noch zusätzlich eine Härtefallkommission bekommen. Ein Schweizer bekommt für rein nichts eine Härtefallkommission geschenkt. Für berechtigte Anzeigen muss man bisweilen sogar noch einen Prozesskostenvorschuss leisten, damit überhaupt ermittelt wird.

 

An die linke Gegnerschaft: Wo eigentlich ist das besagte Urteil, was ihr immer wieder als Beispiel bringt, wonach jemand verurteilt wurde, nachdem dieser bei Coop oder Migros eine Banane klaute, bzw. bei Nachbars Baum einen Apfel herunter holte, oder beim Rosen klauen erwischt wurde? Ausländische Jugendliche würden in dieser Witzkategorie der Linken ohnehin nicht unter die DSI fallen, da diese unter das Jugend - und nicht unter das dem Erwachsenenstrafrecht fallen, das Jugendstrafrecht gar nicht in der DSI aufgeführt ist!! Die Gegner der DSI verbreiten reichlich Unwahrheiten!!

Die Ausweisung krimineller Ausländer entspricht durchaus internationalen Standards und Gepflogenheiten. Dann von der Gegnerschaft zu behaupten, das Prozedere wäre nicht Verhältnismäßig, ist oberpeinlich und absurd.

 

In den USA oder Australien verfährt man so. Sind das nun aber Unrechtsstaaten? Wohl kaum! Der Immigration and Nationality Act schreibt vor, dass alle Ausländer ausgeschafft werden, die zu einem Jahr Gefängnis oder mehr verurteilt wurden. Also bei jedem Delikt über ein Jahr Gefängnis! Der Automatismus wurde bei uns 2010 bei den aufgeführten Delikten vom Volk angenommen. Es ist daher antidemokratisch, wenn man genau diesen Punkt in ein neues Gesetz nicht einbaut, obschon so vom Volk gutgeheissen!

So lustig, da behaupten doch die Linken allen Ernstes, dass die Durchsetzungsinitiative gegenüber den kriminellen Ausländern unverhältnismäßig wäre. Aber was ist dann mit den viel höheren Kosten durch ausländische Wiederholungstäter, die z.B oftmals keine Landessprache sprechen, bzw. nur unzureichend?? Oder arbeiten die Dolmetscher gratis für die Justiz? 

Wir müssen natürlich schon sehen, dass hier einige Leute mit ausländischen Intensiv- und Wiederholungstätern das grosse Geschäft machen. Würden ausländische Straftäter konsequent ausgeschafft werden, dann wären in der linken Sozialindustrie viele Personen arbeitslos, ein ausländischer Intensiv- und Wiederholungstäter wäre nicht ständig ein Dauerproblem, wenn dieser das Land verlassen müsste, die Justiz und die Gefängnisse wären etwas entlastet, die Sozialhilfe könnte viel Geld einsparen. 

 

Weshalb schaffen wir eigentlich keinen Landesverweis für Richter und Juristen, die inkompetent agieren, den Volkswillen missachten und nur Täterschutz betreiben?? Geht es hier überhaupt um die Opfer und deren Angehörigen, oder geht es hier nur um die Täter und die linke Täter- und Sozialindustrie!?

Bloss 500 ausgeschaffte kriminelle Ausländer pro Jahr, sind mit dem heutigen Regime total lächerlich und absurd. 
Derweil werden von den Linken und Initiativ-Gegnern massive Unwahrheiten verbreitet. So extrem wie vor keiner Volksabstimmung jemals zuvor. Die Lügenpropaganda der Gegner erinnert stark an die sozialistischen Staatsmedien im Ostblock!!

Fazit

Wir wissen doch, was bei einem linken Richter ein persönlicher Härtefall ist, nämliches jede Lebenslange und jedes Unding.

Mit einer Annahme der DSI bräuchten wir keine neuen Gefängnisse, die bestehenden wären nicht mehr überbelegt, die Sozialhilfe wäre auch entlastet und der Leerwohnungsbestand in der Schweiz würde sich drastisch erhöhen. In Zeiten der Überbevölkerung eine grosse Entlastung, Kriminelle Ausländer wollen die Gegner der DSI nicht abschieben. Aber sind diese Gegner auch dazu bereit, kriminelle Ausländer nach Verbüßung ihrer Haftstrafe bei sich zu Hause aufzunehmen? Finanzieren die Gegner der DSI auch die neuen Gefängnisse, wenn sich am Status Quo nichts ändert? 


Die Linken sollen doch den Opfern und deren Angehörigen einmal erklären, weshalb die Linken die Verwahrungsinitiative nicht umsetzen und kriminelle Ausländer nicht abschieben wollen, damit Ausländer bei uns möglichst oft zu Wiederholungs-und Mehrfachtätern werden!! 

 

Es wird von den Gegnern zu oft über die Täter gesprochen und viel zu wenig über deren Opfer und Geschädigten. An anderer Stelle halten die Linken sonst den Opferschutz immer hoch. Aber bei kriminellen Ausländer spielt dieser für die Linken plötzlich keine Rolle mehr. Das Schicksal und die Befindlichkeit dieser Opfer ist um einiges wichtiger, als die persönliche Befindlichkeit krimineller Ausländer. Deren Zukunftspläne stehen hinter ejen der Allgemeinheit hinten an. 

Wir etwas in der Birne hat, keine Täter- und Sozialindustrie wünscht und die Ausschaffungsintiative endlich umgesetzt haben möchte, der wird am 28. Februar 2016 mit Ja zur Durchsetzungsinitiative stimmen!!

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Kommentare: 1
  • #1

    Müller Hans Christian (Sonntag, 21 Februar 2016 13:14)

    Abgesehen von den Richtern, sind es auch "soziale" und "menschenrechtliche" Institutionen, die die Steuergelder anständiger Bürger lieber in die Resozialisierung Krimineller als in die Begleitung der Opfer zur Wiederherstellung von deren "inneren Würde" investieren. Hat sich die Schweizer Bevölkerung schon so weit verändert?

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