Verloren hat nur der Opferschutz und die Sicherheit!!

Dank massiver linker Lügen- und Behördenpropaganda wurde die SVP-Durchsetzungsinitiative an der Urne verworfen. Somit tritt jetzt automatisch ein schludriger Verfassungsartikel von Mitte-Links in Kraft. Darin ist eine Täterschutzklausel enthalten. Dieser Gesetzesartikel entspricht dem Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative von 2010. Eine billiges Remake. Dieser GV wurde damals aber vom Volk verworfen und hätte nur den unbefriedigenden Status Quo zementiert. Diese unbefriedigende Situation wurde aber am Sonntag gefestigt. Damit sind wir wieder gleich weit wie vor der Abstimmung vor 6 Jahren. Kriminelle Ausländer werden sich deshalb freuen.

 

Volksentscheide sind zu akzeptieren. Lügen wie jene der DSI-Gegner aber nicht. Es ist schon ein starkes Stück, wenn man derartige Lügen verbreitet wie die Gegner der SVP-Durchsetzungsinitiative. Auch in der Presse, was stark an die Staatsmedien der DDR erinnert. Viele Städter und Linke sind eben dekadent. Wenn man denen erzählt, dass ein Ausländer ausgeschafft wird, z.B ALLEINE wegen dem Klau einer Rose, eines Apfels oder eines Schokoriegels, dann gibt es genug Dumme die das noch alles glauben, obschon diese Behauptungen der Linken mehrfach widerlegt wurden!!

 

Es gibt in der CH keinen Schuldspruch, wonach jemand wegen dem Klau einer Rose, eines Apfels, einer Bierflasche oder eines Schokoriegels jemals verurteilt wurde, von den Linken aber wider besseren Wissens immer wieder behauptet. Zudem stellt so etwas nur eine Entwendung dar und keinen Diebstahl, was juristisch nicht das gleiche ist, aber eine Entwendung gar nicht in der Initiative festgehalten ist!! Im weiteren haben Gerichte festgehalten, dass alles unter 300.- Sachwert beim Klauen als Bagatelldelikt zu betrachten ist!! Alles über 300.- dann ein Diebstahl, zudem aber noch zwingend ein Hausfriedensbruch und/oder Sachbeschädigung erfolgen muss, damit es zu einer Ausweisung reicht!! 

Es hat auch nicht die SVP am letzten Sonntag verloren, sondern der Opferschutz und die Sicherheit!! Ausländer können weiterhin schwere Straftaten begehen, bedingt dafür kassieren, dumm Grinsen und werden dennoch nicht zwingend ausgeschafft. Es wurde nämlich kriminellen Ausländern gezeigt, dass diese so weiter machen können wie bisher, unsere schönen Gefängnisse sind für diese schon längst keine Abschreckung mehr, da wir die schönsten Haftbedingungen der Welt haben. Eine Ausweisung wäre aber schon eine Abschreckung gewesen.

 

Aber das Ja-Lager liegt jetzt nicht in der Haftung, sollen doch die Nein-Sager die Kosten für kriminelle Ausländer übernehmen, bzw. solche nach der Verbüßung ihrer Strafe aufnehmen bei sich zu Hause. Nein sagen ist einfach auf Kosten der Opfer, zumal viele kriminelle Ausländer auch Wiederholungs-, Mehrfach- und Serientäter sind, die uns viel Ärger und Geld kosten!!

Ach ja, wir wollen dann von den Nein-Sagern und Gutmenschen auch kein Gejammer mehr hören, wenn Köln in der Schweiz zum Normalfall wird und schwere Gewaltakte in Einfamilienhäusern ebenfalls...

 

Das naive Gelaber, wonach bei kriminellen Ausländern mit der DSI die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt gewesen wäre, kann man so einfach nicht stehen lassen. Oder wie Verhältnismäßig ist es denn umgekehrt, wenn 58% aller Tötungsdelikte von Ausländern verübt werden, 61% aller Vergewaltigungen, 71% aller Einbruchsdiebstähle und 71% aller Gefängnisinsassen Ausländer sind?

Die Härtefallklausel ist ein Gummiparagraph, da darin nicht explizit gesagt wird, was denn ein Härtefall eigentlich ist, bzw. eine Ausnahme darstellt, um genau diese Härtefallklausel als Täter beanspruchen zu können. So gesehen kann man alles immer als Härtefall und Ausnahme taxieren, was genau das Problem dieses schludrigen Gesetzesartikel darstellt. Eine Ausnahme wird dann zur Regel werden und Härtefälle ebenso. Es wird nicht zu deutlich mehr Abschiebungen kommen als bis anhin!! 

Staatsanwälte und Richter haben sich unverholen in die Abstimmung eingemischt, in dem diese öffentlich für ein Nein warben. Eine klare Beschneidung der Gewaltenteilung und unlautere Behördenpropaganda. Staatsanwälte und Richter haben Gesetze und Verfassungsartikel zu befolgen, aber nicht solche selber zu konstruieren und zu entwerfen. Das ist Sache der Politik und des Souveräns. Richter und Staatsanwälte sind auszuführende Organe, aber nicht Gesetz- und Verfassungsgeber!! 

Was ein Härtefall sein sollte und was eine Ausnahme ist nirgends im Gesetz festgehalten, was Missbräuche durch Richter Tür und Tor öffnet. Einmal kann man den kriminellen Ausländer nicht abschieben, weil er zu jung ist, oder gerade eine Lehre begonnen hat, dieser im Herkunftsland keine Angehörigen hat, beim anderen mal sein Kind gerade eingeschult wurde, oder dieser zu alt ist - Der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt, es wird immer alles zu Gunsten des Täters ausgelegt, immer eine faule Ausrede vom Richter zu seinen Gunsten!! Migranten-Täter-Bonus. Kein Malus!!

Viele DSI Gegner waren einfach nur primitiv, da diese behauptet haben, es wären 2 Millionen Ausländer von der Initiative betroffen, also die gesamte Ausländische Wohnbevölkerung, obschon es nur um die kriminellen Ausländer ging - letztes Jahr waren das etwa 54.000 und nicht 2 Millionen - und nicht um Ausländer als solches!!

Als Schweizer hat man auch nirgends eine Härtefallklausel im Leben. Abgewiesene Asylbewerber sollen mit einem neuen Gesetz einen Gratisanwalt bekommen, um Klagen zu können, was man so als Schweizer auch nicht hat, ausser bei einer ganz schweren Straftat vor Gericht!! 

Es gibt kein universelles Menschenrecht was besagt, dass Ausländer in jedem Land dieser Welt unter allen Umständen und für immer ein Niederlassungsrecht haben. Diesbezüglich verbreiteten die Linken und DSI-Gegner nichts als Lügen und erfanden Pseudomenschenrechte. Zwingendes Menschenrecht wurde von der SVP nie verletzt. Zwingende Ausschaffungen sind verfassungsmässig!! 

Daneben gibt es eben noch das Nichtzwingende Menschenrecht, dass wie es der Name schon sagt für uns nicht zwingend ist. Stattdessen gilt dann die BV vor dem Nichtzwingenden. Das Völkerrecht wurde auch nicht von Völkern geschaffen, sondern nur von einigen wenigen Juristen, wohingegen ein Schweizer Parlament und das ihm darüber stehende Schweizer Volk - als verfassungsgebende Organe - die viel grössere Legitimität haben. Das einfache, nicht zwingende Völkerrecht dagegen ist in vielen Bereichen nur sehr vage und interpretierbar niedergeschrieben worden !!

Die Verantwortung liegt jetzt bei den Nein Sagern. Wollen wir mal sehen - mit diesem Gummi-Paragraphen Namens " Härtefallklausel " - ob es bei den Nein-Sagern zu deutlich mehr als nur 500 Abschiebungen pro Jahr kommt...Die Classe Polotique nannte Zahlen von rund 4000 Ausschaffungen jährlich...

 

- Es ging um die Ausländerkriminalität und deren Opfer

- Kuscheljustiz-Täterschutz versus Opferschutz-Sicherheit

- Verloren hat nur der Opferschutz und die Sicherheit
- Gewonnen haben der Täterschutz und die Kuscheljustiz

- Die Linke Täter- und Sozialindustrie ist vorerst gerettet

 

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