Nein zum Verfassungsbruch - Keine Personenfreizügigkeit mit Kroatien!!

In der Schweiz gilt die Bundesverfassung. Nichtzwingendes Völkerrecht und Internationale Verträge sind der Bundesverfassung untergeordnet. Auch Linke und Internationalisten haben sich daran zu halten. Die Ausdehnung/Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit Kroatien ist damit klar verfassungswidrig. Die SP-Bundesrätin Sommaruga und die Linken missachten hier den Volkswillen vom 9.Februar 2014.

Der Verfassungs-Putsch durch die Mehrheit des Schweizer Nationalrats ist höchst bedenklich. Auch ein Nationalrat steht nicht über der Verfassung und auch nicht über dem Souverän. Einfach so sich über die Verfassung und das Volk hinwegzusetzen, war schon vielerorts der Beginn von Diktaturen, oder zumindest von autoritären Staatsformen und gelenkter Demokratien.

 

Die Ausdehnung der PFZ mit Kroatien ist ein krasser Verfassungsbruch des Mitte-Links Parlaments. Die Bundesverfassung Art. 121a wird damit wider besseren Wissens verletzt:

 

Art. 121a (neu) Steuerung der Zuwanderung

 

1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig

 

Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt

 

3 Die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung eines Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten

 

4 Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen

 

5 Das Gesetz regelt die Einzelheiten

 

Trotz Schweizer Volks-Nein, die Schweiz soll die Personenfreizügigkeit auf Kroatien ausweiten. Die Mehrheit des Schweizer Nationalrats hat das genehmigt mit 122 gegen 62 Stimmen 26.4.2016. Das Schweizer Volk hat sich am 9.Februar 2014 klar gegen die PFZ ausgesprochen. Die MEI der SVP wurde angenommen und steht über der PFZ!!

 

Bis vor kurzem war 
der Bundesrat dagegen. Bis heute ist das Bundesgericht dagegen.

 

 

Das dumme Sprüchli, wonach nicht viele kommen werden, können sich die Linken zu Hause auf's Klopapier schreiben. Als die Personenfreizügigkeit mit der EU eingeführt wurde, wurde uns auch gesagt, es würden nur 8-10.000 Ausländer pro Jahr kommen, dabei waren es im Schnitt der letzten Jahre um die 80.000 pro Jahr. Von diesen Dreckslügen haben wir restlos genug!!

 

Zumal dieses kleine Land nicht so viel Einwanderung verträgt: Mehr Kriminalität, mehr Lohndumping, mehr Schwarzarbeit, Schweizer die bei der Arbeit durch Ausländer verdrängt werden, höhere Miet- und Bodenpreise, noch mehr Ausländer die vom Sozialstaat leben, noch mehr verstopfte Strassen und Autobahnen, ein überlasteter ÖV, eine Landschaft die verschandelt wird, ein stagnierendes BIP/Kopf wegen der unkontrollierten Masseneinwanderung etc.


80.000 Zuwanderer jährlich brauchen

 

+ 34.500 Wohnungen

+ 42.000 Autos

+ 300 Schulklassen

+ 630.400.000 Kw Strom ( 120-200 Windkraftanlagen)

+ 4448 Fussballfelder Siedlungsflüche

+ 194 Millionen Kilometer Bahn

 

Ein horrender Verschleiß und hohen Zahlen, wenn man bedenkt, dass die Schweiz mit 41.000 km² zu einem der kleinsten Länder der Welt gehört. 77% unseres Landes bestehen aus Alpen ( 65%) und Mittelgebirgen. Im Flachland wohnen auf 23% der Fläche 70% der Bevölkerung. Topographisch bedingt sind es in den Alpen nur 20% und im Jura ( Mittelgebirge 12% ) nur 10%. Die Hälfte der Landesfläche liegt über 1080 m.

 

 

Thumb Up (y) Like Facebook EmoticonBitte unterstütze auch du diese Online-Petition ►►► http://www.petitionen24.com/kein_verfassungsbruch_-_keine_personenfreizugigkeit_mit_kroatien

 

 

Damit haben wir auf der Hauptsiedlungsfläche von 23% eine Bevölkerungsdichte von 490 Einwohnern/km². In den etwas kleineren Niederlanden sind es 480 Einwohner/km² ( nach Abzug aller Binnengewässer). 5% der Schweiz entfallen alleine auf die Seen. In Nordrhein-Westfalen, den bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland, leben 518 Einwohner/km². Allerdings ist NRW von der Fläche her gesehen nur ein kleinerer Teil Deutschland. NRW hat auch mehr Flachland als die Schweiz, was auch für Deutschland als solches gilt. Deutschland hat dann auch im Haupsiedlungsgebiet und auch als solches 230 Einwohner/km², viel weniger Einwohner auf einem km² als die Schweiz.

 

Wir sind für Völkerfreundschaft, Austausch und Weltoffenheit, aber nicht für einen Verfassungsbruch und eine unkontrollierte Einwanderung.

 

So weit die Fakten!!

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