Nein zu Gratis-Anwälten für alle Asylanten - Keine Enteignungen!!

Ein Schildbürgerstreich der Linken und Netten. Im lockeren Asyl-Testbetrieb in Zürich sind von knapp 1600 Insassen über 500 untergetaucht. Von 370 Getürmten fehlt bis heute jede Spur. Die Fluchtquote beträgt hier 32%. Im Normalbetrieb flüchten nur 9% der Bewohner. Was für eine Schlaumeierei von Sommaruga und den Linken. Ein solch miese Leistung ist gewiss kein Argument für das revidierte Asylgesetz. Genau dieses Asylgesetz soll sich dann an diesen Testbetrieb anlehnen. Dazu mit Gratis-Anwälten für Asylbewerber und Enteigungen privater Grundstücke. Von beschleunigten Verfahren kann hier keine Rede mehr sein.

Die Asylgesetzrevision mit Art.95 führt zu Enteignungen und Rechtsunsicherheit. Laut diesem Artikel ist das EJPD dazu ermächtigt, nötigenfalls Enteignungen durchzuführen. Die Floskel nötigenfalls [ steht so im Gesetz ] kann alles und nichts sein, nichts definiert die Quantität von nötigenfalls, nirgends ist definiert, was nötigenfalls ist, wo die Ausnahme auch zum Regelfall werden kann, sehr schwammig und schludrig formuliert.

 

Wenn man mit einem Gesetz etwas erreichen, bzw. verhindern will, dann muss man das auch entsprechend narrenfrei im Gesetz niederschreiben, was hier nicht der Fall ist. Art.95 ist so löchrig wie ein Emmentaler Käse. Missbräuchen ist hier Tür und Tor geöffnet!!

 

Für Bundesrätin Summaruga ist Art.95 nur das Ultima Ratio. Aber warum schreibt man dann etwas in das Gesetz, was dann angeblich nur im im äußersten Notfall zur Anwendung kommen soll? Artikel im Gesetz sind da zur Anwendung und nicht zur Nichtanwendung. Man kann nicht einfach so, Schweizer Mieter wegen Asylanten auf die Strasse stellen, wenn kein Eigenbedarf des Vermieters vorliegt. Einmal abgesehen von der Zonenkonformität solcher Asylunterbringungen in Wohnquartieren, wo es in vielen Regionen ohnehin kaum genügend leere Wohnungen für die normale Bevölkerung gibt.

 

Ein Grundbesitzer kann dann die Enteignungen anfechten und geltend machen, dass gar kein Notfall vorliegt, da nicht genau gesetzlich definiert wird, was denn ein Notfall und " nötigenfalls " eigentlich darstellen. Mit so einem Rechtsstreit hat man gar nichts beschleunigt, wie es uns diese Mogel-Asylgesetzrevision vorgaukelt. Dazu verlieren Grundstücke in Nachbarschaft solcher Asylzentren an Wert. Der Berg hat eine Maus geboren.

 

Die selben Leute, die bei der DSI von einer Beschneidung des Rechtsstaates gesprochen haben, praktizieren nun bei der geplanten Asylgesetzrevision genau das selbe. Man muss sich das zuerst nochmals vergegenwärtigen: Mit der geplanten Asylgesetzrevision wäre das EJPD laut Art.95b dazu befugt, nötigenfalls auch Grundstücke enteignen zu dürfen zur Asylantenunterbringung. Wenn bereits Ermächtigungs- und Enteignungsgesetze geplant werden, so ist das eine unheilvolle Entwicklung. Diese Befugnis erinnert doch eher an totalitäre Staaten, als an einen demokratischen Rechtsstaat im 21.Jahrhundert. Eine derartige Behördenwillkür bringt nur die Bevölkerung gegen den Staat auf.

 

Besteht der Mehrgewinn darin, in der trügerische Annahme die Verfahren zu beschleunigen, indem man Gratis-Anwälte für  Asylanten stellt - wie im revidierten Asylgesetz festgehalten - wo jedes Kind doch weiss, dass die meisten davon nur Wirtschaftsemigranten sind und ums verrecken hier bleiben wollen, die aber nur noch die Verfahren zusätzlich verteuern und verkomplizieren, mit ungerechtfertigten Rekursen und Staatsausgaben? Damit werden auch falsche Anreiz für Wirtschaftsflüchtlinge geschaffen, die aber nicht unter die Genfer Flüchtlingskonvention fallen.

Den abgewiesenen Asylanten ist es doch schnurzegal, wenn der Anwalt sagt, dass ihr Rekurs sinnlos wäre, die Leute versuchen es dann trotzdem, weil sie unbedingt hier bleiben und nicht abgeschoben werden wollen, die Kosten des abermaligen Rekurses bleiben dann beim Steuerzahler hängen. Das Argument, wonach mit Gratis Anwälten teure und sinnlose Rekurse verhindert würden, stimmt so also nicht. 500 Abgetauchte im Testbetrieb sind ja ein toller Erfolg. 

 

Natürlich kann man auch ohne Anwalt rekurrieren, aber mit Anwalt ist die Versuchung grösser, eben auch in aussichtslosen Fällen, da die Gesuchsteller dennoch hier bleiben wollen und für den Rekurs keinen Rappen bezahlen.

 

Weshalb sollen Ausländer - hier im speziellen  Asylanten - Sonderrechte bekommen, die Schweizer so nicht haben? Nicht einmal über eine Rechtsschutzversicherung?

Wozu Enteignungen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind und an kommunistische Diktaturen erinnern?!

 

Gibt es auch Gratis-Rechtsanwälte für jene, die in Zukunft vom EJPD enteignet werden? Oder gilt der Rechtsstaat nur für abgewiesene Wirtschaftsflüchtlinge?!

 

Noch längst nicht jeder Schweizer kann einen Rechtsanwalt aus dem eigenen Sack bezahlen. Bei den Gratis-Anwälten für Asylanten geht es um ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und dergleichen. Um nichts anderes. Sprich Asyl- und Sozialindustrie!

Darum ein Nein zur Asylgesetz-Revision am 5.Juni 2016!!

 

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Kommentare: 9
  • #1

    Red Ochsenbein (Dienstag, 10 Mai 2016 08:14)

    "Weshalb sollen Ausländer - hier im speziellen Asylanten - Sonderrechte bekommen, die Schweizer so nicht haben? Nicht einmal über eine Rechtsschutzversicherung?"
    Ganz einfach: Unterschiedliche Situationen erfordern unterschiedliche Massnahmen. Von Sonderrechten kann keine Rede sein, denn die Rechtsberater - welche weder Gratis sind, noch Anwälte sein müssen - ermöglichen erst die schnelleren Verfahren unter der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

    "Wozu Enteignungen, die eines Rechtsstaates unwürdig sind und an kommunistische Diktaturen erinnern?!"
    Diese Möglichkeit der Enteignung gibt es bereits in einigen anderen Bereichen und da kommt auch niemandem in den Sinn von 'kommunistischen Diktaturen' zu sprechen. Ausserdem werden durch das Gesetz, die Verfassungsrechte von Eigentum und der Verhältnismässigkeit bei Eingriffen in das Grundrecht nicht einfach ausgehebelt. Diese Verhältnismässigkeit stellt sicher, dass die Enteignung erst überhaupt in Betracht gezogen werden kann, wenn keine anderen Möglichkeiten mehr bestehen. Dadurch, dass der Standort eines Zentrums ziemlich flexibel ist, wird also vermutlich immer eine andere Möglichkeit gegeben sein und damit die Grundvoraussetzung für eine Enteignung gar nicht gegeben.

    "Gibt es auch Gratis-Rechtsanwälte für jene, die in Zukunft vom EJPD enteignet werden? Oder gilt der Rechtsstaat nur für abgewiesene Wirtschaftsflüchtlinge?!"
    Ja, genau. Der Rechtsstaat gilt für alle. Wie oben beschrieben bleibt die Verfassung in Takt und damit Enteignungen grundsätzlich sehr unwahrscheinlich. Ausserdem besteht die Rekursmöglichkeit bei Enteigung immer.

    "Noch längst nicht jeder Schweizer kann einen Rechtsanwalt aus dem eigenen Sack bezahlen. Bei den Gratis-Anwälten für Asylanten geht es um ein reines Arbeitsbeschaffungsprogramm für Juristen und dergleichen. Um nichts anderes. Sprich Asyl- und Sozialindustrie!"
    Gemäss Verfassung hat jede Person, wenn sie nicht über erforderliche Mittel verfügt, und sofern das Ansinnen nicht aussichtslos ist, Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, sowie, soweit nötig, Anspruch auf einen Rechtsbeistand.

  • #2

    Sylvia Oldenburg-Marbacher (Dienstag, 10 Mai 2016 08:47)

    Die Verfahren werden günstiger, schneller und effizienter. Die "bösen Ausländer" wären also schneller wieder weg, das sollte doch in eurem Sinne sein?

  • #3

    Benedikt Baschung (Dienstag, 10 Mai 2016 11:51)

    Bei der Revision des Asylgesetzes geht es um das Asylverfahren. Die Revision ermöglicht schnellere, kostengünstigere Verfahren mit weniger Fehlern. Durch die kürzere Verfahrensdauer, können abgewiesene Flüchtlinge schneller ausgeschafft werden. Anerkannte Flüchtlinge werden früher in den Arbeitsprozess integriert.

  • #4

    Lars Voellmy (Dienstag, 10 Mai 2016 12:21)

    Der Vergleich bezüglich den 32% Untergetauchten zieht nicht in Betracht, dass bei den bisherigen Verfahren weit mehr als 9% abtauchen, nachdem ihr Antrag abgewiesen wurde. Doch mit dem entscheidenenden Unterschied, dass diese Personen dann zum Teil schon jahrelang in der Schweiz sind und sich eingelebt haben. Es ist dann viel komplizierter, diese Personen wieder auszuweisen, weil sie sich im veralteten Asylverfahren verstecken. Zudem spricht die viel geringere Beschwerdequote von 17.1% im Testcenter für die Revision. Die Gratis-Rechtsberatung klärt die Asylsuchenden frühzeitig darüber auf, ob sie Anspruch auf Asyl haben. Es ist davon auszugehen, dass die meisten 'Abgetauchten' es woanders probieren als in der Schweiz. Dies wird belegt durch die massiv tiefere Nothilfequote im Testbetrieb. Was ist euch lieber, jahrelanges (kostspieliges) Herauszögern oder rasche, effiziente und menschengerechte Abklärung?

  • #5

    swissness (Dienstag, 10 Mai 2016 23:56)

    Herr Ochsenbein, es gibt kein Menschenrecht auf Gratisanwälte zur Begleitung eines Verfahrens bezüglich Niederlassungs-Bewilligung als Ausländer, bzw. für Bewilligungen überhaupt. Schon gar nicht um danach gegen den Entscheid zu rekurrieren. Es gibt auch kein Menschenrecht auf eine Härtefallkommission.

    Bezüglich Enteignungen müssen Sie den Blog nochmals lesen. Egal ob nötigenfalls wie in Art.92 verfasst, oder unwahrscheinlich wie Sie behaupten, wer definiert genau was nötigenfalls und unwahrscheinlich ist, was nirgends im Gesetz genau erörtert wird? Das kann nichts und im schlimmsten Fall alles sein, die Quantität ist nirgends definiert, so löchrig wie ein Emmentaler Käse. Man kann immer etwas so auslegen, wonach es sonst keine andere Möglichkeit mehr geben würde. Wenn Sie im Gesetz etwas eindeutig erreichen bzw. verhindern wollen, dann müssen Sie das auch narrenfrei so formulieren und nicht so schludrig.

    Das Enteignungs-Opfer kann dann auch klagen durch alle Instanzen, was wiederum zu Rechtsunsicherheit und Verzögerungen führt. Der Berg hat eine Maus geboren. Wir sind auch nicht mehr im Kalten Krieg, wo das EMD enteignen konnte. Von Plangenehmigungsverfahren für Unterkünfte, über die Baubewilligung bis zur möglichen Enteignung eines Grundstückes, läuft in diesem neuen Gesetz alles durch das EJPD, wo vor allem die Gemeinden ( Gemeindeautonomie), aber auch die Kantone auf der Strecke bleiben, was die Gewaltenteilung ( Betonnung liegt auf Teilung) verletzt, aber vor allem auch die örtliche Bevölkerung nicht miteinbezieht.

    Bei früheren Enteignungen durch EMD oder die SBB stand die Bevölkerung eher hinter dem Anliegen, aber nicht mehr im Asylbereich.

    Von wegen unentgeltlicher Rechtspflege/Rechtsbeistand für alle, von dem sind wir weit entfernt, bisweilen muss man einen Prozesskostenvorschuss bezahlen, bevor überhaupt die Juristen ihre Arbeit aufnehmen.

  • #6

    swissness (Sonntag, 15 Mai 2016 22:52)

    Frau Oldenburger, das die Verfahren schneller, effizienter und billiger werden ist nur eine Behauptung. Mit einem Gratis-Rechtsbeistand wird die Versuchung um so grösser sein, als Wirtschaftsflüchtling hier zu bleiben, auch wenn es aussichtslos erscheint. Damit werden die Verfahren in die Länge gezogen, es werden falsche Anreize geschaffen und der Trichter zum Asyleinlauf noch vergrössert, werden der Abfluss verengt wird. Deshalb sollte man diese unsinnige Vorlage bodigen.

  • #7

    swissness (Sonntag, 15 Mai 2016 23:31)


    Herr Veoellmy, entscheidet ist nicht wer sich bereits eingelebt hat - so was ist kein Menschenrecht auf Bleibe - sondern wer das Recht dazu hat. 9% Abgetauchte im alten System bei mitunter abgeschlossenen Verfahren, bei 32% im Testbetrieb, wo längst noch nicht alle Verfahren abgeschlossen sind. Also werden es wohl noch mehr als 32% Abgetauchte nach dem Test werden!

    Logisch gab es im Testbetrieb eine geringere Beschwerdequote, wenn sich auf Grund der vielen Untergetauchten auch die Zahl der Heimbewohner verringerte.

    Die Gesuchsteller wissen meistens schon von Anfang an, wie gut ihre Chancen auf Asyl stehen, oder eben nicht. Die sind nicht dumm. Diesen Leuten ist das in einer Stunde durch Juristen und Dolmetscher zu Beginn des Verfahrens ohne weiteres und einmalig beizubringen. Schon alleine die Herkunftsländer dieser Menschen und die Durchquerung sicherer Drittstaaten nimmt die Entscheidung im Prinzip schon bei vielen vorne weg. Es ist dann aber nicht nötig, dass diese Leute für die gesamte Dauer des Verfahrens einen gratis Anwalt bekommen. Die Leute müssen einfach den Entscheid abwarten, der in der Regel nicht anders sein wird, als das was man ihnen am Anfang des Verfahrens sagte, wenn man es so macht. Bei den meisten ist schon von Anfang an glasklar, wie der Entscheid sein wird.




  • #8

    christoph collins (Donnerstag, 19 Mai 2016 11:51)

    Die unentgeltliche Rechtspflege ist nicht nur im einfachen Gesetzesrecht geregelt, sondern in Art.
    29 Abs. 3 BV auch als Grundrecht mit positiven Leistungsansprüchen gegen den Staat ausgestaltet. Die grundrechtliche Verankerung macht deutlich, dass die unentgeltliche Rechtspflege einen
    «eigentlichen Pfeiler des Rechtsstaates» darstellt.

    War die unentgeltliche Rechtspflege anfänglich Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten, öffnete das Bundesgericht den persönlichen Geltungsbereich später schrittweise in einer wenig stringenten Rechtsprechung auch Ausländern. Seit 1994 steht die unentgeltliche Rechtspflege
    im Sinne eines Menschenrechts uneingeschränkt allen natürlichen Personen ungeachtet ihrer Nationalität und ihres Wohnsitzes zu.

  • #9

    Remo (Dienstag, 28 Juni 2016 03:26)

    Die ganze Sache wurde so geschickt eingefädelt und so gut verkauft. Letztendlich trägt es wieder der Steuerzahler.

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