Schweizer Recht vor fremden Richtern!!

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP möchte nationales Recht vor fremden Recht. Völkerrecht im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und seines Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) betreiben vielfach Etikettenschwindel. Nicht überall wo ERMK und EGMR drauf steht steckt auch Menschrecht drin. Da wir sehr viel Täterschutz betrieben. Der Schweizer Bürger wird verarscht.

Nicht alles was als Menschenrecht bezeichnet wird, entspricht auch einem Menschenrecht nach gesunden Menschenverstand. Für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist das Familien- und Privatleben eines nigerianischen Drogendealers offensichtlich wichtiger, als das öffentliche Interessen an der Nichterneuerung seiner Schweizer Aufenthaltsbewilligung, wenn dieser eine Gefahr für die Schweiz und deren Bevölkerung darstellt.

 

Im Klartext: Der Nigerianer lebte bereits in der Schweiz, als er 2006 in Deutschland wegen Drogenhandels verhaftet wurde und für drei Jahre in den Knast wanderte. Nach seiner Rückkehr in die Schweiz wollten unsere Behörden seine Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erneuern. Legitim bei einem Kriminellen, der wegen Drogenhandels in Deutschland für drei Jahre in den Knast musste. Zumal nach dem Prinzip der doppelten Strafbarkeit sein Handeln auch in der Schweiz strafbar gewesen wäre!

Im weiteren lebte der Typ mit seiner Schweizer Ehefrau und Kindern von der Sozialhilfe, was laut Schweizer Gesetz ebenfalls eine Ausschaffung legitimieren würde, wenn ein Ausländer erheblich und dauerhaft davon lebt, was auch in diesem Fall erfüllt wurde. Kommt noch hinzu, das diese Person vormals bei seinem Asylantrag in der Schweiz falsche Personalien angab. Er hat also gleich drei Kriterien verletzt, wobei es sich bei einem um eine schwere Straftat handelt. Aber die Linken und Netten nehmen kriminelle Ausländer gerne in Schutz. Unter gütiger Mithilfe vom EGMR und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK).  

 

Die Europäische Menschenrechtskonvention (ERMK) müsste man in Europäische Täterschutzkonvention (ETSK) umbenennen!!

 

Das Beispiel mit dem nigerianischen Drogendealer ist nur ein Beispiel von vielen für den Irrsinn des Völkerrechts und der Strassburger Richter.

 

Eine Schweizer Krankenkasse wollte einem 67-jährigen Transsexuellen die Geschlechtsumwandlung nicht zahlen, weil dieser sich nicht an die vorgeschriebene Abklärungsfrist gehalten hatte. Das Schweizer Bundesgericht stützte den Entscheid der Krankenkasse. Der EGRM in Strassburg aber stufte die Geschlechtsumwandlung dieser Person als Menschenrecht ein, was von der Krankenkasse bezahlt werden muss,. Man müsse der besonderen Situation des Klägers Rechnung tragen (...) hiss es lapidar in der Urteilsbegründung.

 

Homepage zur SVP Selbstbestimmungsinitiative

 

 

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Der Bau von Minaretten ist auch kein Menschenrecht, da man auch ohne Minarett beten kann, die Glaubens- und Kultusfreiheit damit nicht tangiert wird. Minarette waren ursprünglich nur Wachtürme im Islam und damit gar nicht religiös.

 

Es gibt auch kein universelles Menschenrecht, das zwingend festschreiben würde, dass Ausländer unter allen Umständen einwandern und für immer in der Schweiz bleiben dürfen. Wer so etwas behauptet redet von einem Schein-Menschenrecht.

 

Es macht also durchaus Sinn, wenn wir Schweizer Recht vor ausländische Richter und Völkerrecht stellen, damit hier kein Täterschutz oder Pseudo-Menschenrechte mehr propagiert werden, die gar keine sind. Viele Belange im Völkerrecht/EMRK sind total schädlich und kontraproduktiv für das Menschen- und Selbstbestimmungsrecht der Bürger und Nationen. Die Schweiz muss sich daher entscheiden zwischen fremden Richtern und Demokratie, zwischen Fremd- und Selbstbestimmung!!

 

Jene Bereiche die unverhandelbar sind, wie den Zwingenden Völkerrecht (u.a Verbot von Todesstrafe, Folter, Versklavung und Kinderarbeit) werden ohnehin von unserer Bundesverfassung abgedeckt. Ergo können wir also sehr wohl unsere Gesetzgebung vor das Völkerrecht stellen. Absoluter Unsinn der Linken zu behaupten, wir würden mit dem Vorrang unsere Gesetzgebung vor dem Völkerrecht, die Todesstrafe oder das Folterverbot in Frage stellen.  

 

Im Gegenteil, die SVP-Selbtsbestimmungsinitiative (SBI) stärkt die wahren Menschenrechte, während die ERMK oftmals Täterschutz propagiert und gerade Menschenrechte unbescholtener Bürger mit Skandalurteilen beschneidet. Im Gegensatz zu den Europäern haben wir etwas bei unseren Gesetzen studiert.

 

Erwähnenswert ist auch der Umstand, das mit unseren System der Direkten Demokratie, das Schweizer Volk auch Recht festlegen kann, in der Bundesverfassung(BV). Einzige Ausnahmen die man beachten muss: Das zwingende Völkerrecht darf nicht verletzt werden, was aber wie gesagt durch unsere BV abgedeckt wird. Dass sich linke Richter, Juristen und Politiker vor dem einfachen Bürger fürchten, ist auch nichts neues.

 

Fazit

 

Auch die Selbstbestimmung durch den Souverän ist ein Menschenrecht. Entscheide auf der Basis eines Volkes und der Betroffenen vor Ort, haben immer die mit Abstand grössere Legitimation, Abdeckung und Repräsentation, als wenn ein Dutzend ausländischer Richter im fernen Strassbourg oder Brüssel über die Schweizer und deren internen Angelegenheiten bestimmen. Politisch motivierte Fehlurteile, Beurteilungen und Gutmenschentum, sind beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte an der Tagesordnung. Die meisten Scharfrichter in Strassburg und Brüssel kennen die Schweiz ohnehin leider nur vom hörensagen her. Uns genügen schon die inkompetenten Richter und Juristen in der Schweiz. Fremde Richter brauchen wir aber gar nicht!!

 

Darum ein Ja zur Selbtsbestimmungs-Initiative!!

 

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