Der Berner Verfassungsputsch!!

 

Von der Direkten Demokratie zur Autokratie. Durch die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) wurde ein hinterhältiger Verfassungsputsch initiiert. Zur Umsetzung der SVP Masseneinwanderungsinitiative (MEI) wurde wider besseren Wissens ein Inländervorrang in die Gesetzesausarbeitung durch die Mehrheit der SPK beschlossen. Obschon der Inländervorrang ganz klar den Kontingenten und den Höchstzahlen der vom Volk angenommenen MEI widersprechen. Die SPK begeht eindeutig einen niederträchtigen Verfassungsbruch. Ein Inländervorrang ist nun einmal etwas ganz anderes ist als Höchstzahlen und Kontingente. So wie in der Bundesverfassung zur Einwanderung eben verankert ist. Der Nationalrat folgt heute dem dreisten Verfassungsbruch.

 

In Bern sitzen fiese Antidemokraten und EU-Vasallen, die von einem Kompromiss reden, der so aber gar nicht legal ist, da hiermit die Bundesverfassung gebrochen wird. In der Verfassung ist ganz klar von Kontingenten und Höchstzahlen die Rede, wovon nach dem Putsch in der SPK keine Rede mehr ist. Kontingente und Höchstzahlen sind nun einmal Bestandteil unserer Bundesverfassung und nicht etwas, was von einer Rechtskommission ignoriert, nach eigenen Gutdünken ersetzt werden kann, da diese dazu gar nicht befugt ist. Dadurch wird ein Schweizer Volksentscheid ignoriert, obschon das Volk der oberste Chef ist und nicht der korrupte Politiker.

 

Diese demokratiefeindlichen Kommissionen und Ausschüsse erinnern leider an den iranischen Wächterrat. Selbst wenn im Iran das Volk an einer Wahl etwas mehrheitlich beschließt, kann nachher der Wächterrat noch immer alles annullieren, bzw. verändern. Genau so ist es mit unserer Direkten Demokratie und den Mullahs in Bundesbern. Wir haben bestenfalls nur noch eine gelenkte Demokratie in einem autokratischen System. 

Andreas Caroni/FDP und wie man einen Verfassungs-Putsch nachträglich legalisiert

In Bundesbern gibt es leider zahlreiche Serien-, Wiederholungs- und Schreibtischtäter, die abermals geltendes Recht verletzt haben.  Jeder Gemeindeschreiber in Hintertuffigen müsste mit einem Strafverfahren rechnen, wenn dieser sein Amt missbraucht und Betrug vollzieht, während unsere Politiker für die selben Delikte straffrei davon kommen!!

 

Verfassungsputsch nachträglich legalisieren??

 

Nationalrat Andrea Caroni ist auch so einer der nicht ganz auf der Höhe der Zeit politisiert. Hier wird klarer Verfassungsbruch betrieben, da der Inländervorrang nun einmal etwas ganz anderes ist, als Kontingente und Höchstzahlen, was nicht einmal einer Light Variante bei der Umsetzung entspricht.

 

Oder lässt Herr Caroni auch zuerst ein Haus bauen, um erst später die Baubewilligung einzuholen?! Die Initiative ist klar formuliert, wer etwas anderes behauptet ist ein Antidemokrat. Kontinente und Höchstzahlen fallen nicht unter " Details regelt der Gesetzesgeber ", zumal die Kontingente und die Höchstzahlen bereits in der Verfassung stehen, diesbezüglich von den Gesetzesmachern in das Gesetz übernommen werden müssen. Ein Gesetz muss eben auch im Einklang mit der Verfassung stehen. Was man nicht einfach so ignorieren kann. Andreas Caroni möchte nachträglich den Verfassungsputsch legalisieren. 

 

Ein Inländervorrang garantiert eben noch lange nicht, dass pro Jahr dann trotzdem nicht wieder 80.000 Ausländer einwandern. Möchte jemand Ausländer anstatt Inländer, kommt wieder die Ausrede, man hätte keine geeignete Person aus dem Inland für die Stelle finden können!!

Von der Direkten Demokratie voran zur Autokratie - Am 2.9.2016 wurde durch die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK) ein Verfassungsputsch initiiert. Einer der Hauptverantwortlichen hierfür ist Nationalrat Kurt Fluri/FDP. Eine parlamentarische Rechtskommission verletzt das Recht. Oder wie unkontrollierbare Politiker einen Verfassungsputsch begehen. Wer schützt uns eigentlich noch vor solchen Leuten? 

 

Eine Idiotenklausel Namens Inländervorrang ligth

Wer oder was garantiert uns eigentlich bei Firmen unter dieser Klausel, dass für eine Anstellung tatsächlich keine Inländer gefunden wurden, wenn sämtliche inländische Bewerber angeblich den Anforderungen nicht entsprochen haben, um dann trotzdem wieder auf Ausländer zugegriffen wird? Der Inländervorrang ligth ist missachtet den Volkswillen!!

Ist es nicht so, dass in Tat und Wahrheit viele Firmen nur billige Arbeitskräfte aus dem Ausland wollen, während man nach aussen behauptet, dass man keine Inländer gefunden hätte, um die wahren Absichten zu verschleiern?!

Mit dieser Idiotenklausel werden wir schlussendlich nicht viel weniger Einwanderer erhalten als heute. Nur Kontingente und Höchstzahlen können die unkontrollierte Masseneinwanderung eindämmen. Ein Inländervorrang ligth hat wirklich nichts im entferntesten etwas mit Kontingenten und Höchstzahlen zu tun. Zumal jeder Tausendsassa behaupten kann, dass er für seine Firma keine Inländer gefunden hätte. Überprüfen lässt sich das nur schwer. 

Ausserdem vertösst der Inländervorrang gegen die Bundesverfassung, da dort klipp und klar von Kontingenten und Höchstzahlen die Rede ist, aber nicht vom Inländervorrang ligth. Zudem haben solche Antidemokraten wie Kurt Fluri nicht weiter daran gedacht, dass ein Inländervorrang wohl auch nicht mit Gesetzen der EU vereinbar ist. Da möchten wir doch lieber eine einseitige Umsetzung der MEI im Original, als der dämliche Wurf aus der Rechtskommission des Nationalrats und dem Rat selbst!

 

Schweizer Politiker stehen nicht über der Verfassung. Erst recht nicht über dem Schweizer Volk. Es ist längst nicht so, dass für die Politiker die Umsetzung der MEI nicht machbar ist, sondern schlicht und einfach nicht gewollt, was ein grosser Unterschied ist. Oder wer beseitigt besser die Demokratie? Schweizer Politiker, die offen gegen die Landesverfassung putschen, oder österreichische Beamte, die bei einer Bundespräsidentenwahl durch das Volk beim Auszählen der Briefwahlstimmen manipulieren  und  das Wahlgesetz verletzen?

 

Auf jedem Fall ist in der Schweiz die Direkte Demokratie durch die Gelenkte Demokratie ersetzt worden. Die Schweiz inszeniert nach aussen eine Theater-Demokratie, das Schweizer Volk ist in der Statistenrolle, die Politiker agieren als miese Antidemokraten und Autokraten. Österreich benötigt OSZE-Beobachter, wir können dem Beispiel bald folgen!

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